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Vier Millionen Euro Schulden: Barnstorfer Samtgemeinderat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt 2022

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Von: Jannick Ripking

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Barnstorf nimmt einen neuen Kredit auf
Der Rat der Samtgemeinde Barnstorf hat den Haushalt 2022 verabschiedet. Er ist ausgeglichen, aber die Kommune muss einen neuen Kredit aufnehmen. © Menker

Der Rat der Samtgemeinde Barnstorf hat den Haushalt 2022 verabschiedet. Erfreulich: Er ist ausgeglichen. Unerfreulich: Ein neuer Kredit muss her.

Barnstorf – Direkt vorweg: Der Haushalt der Samtgemeinde Barnstorf für das Jahr 2022 ist ausgeglichen. Dennoch muss die Kommune einen Kredit in Höhe von 1,6 Millionen Euro aufnehmen, um liquide zu bleiben. Somit hat die Samtgemeinde Barnstorf zum Jahresende Schulden in Höhe von voraussichtlich 4,163 Millionen Euro.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt setzt sich aus der Summe aller (außer-) ordentlichen Erträge (Steuern, Umlagen) und der Summe aller (außer-) ordentlichen Aufwendungen (Gehälter, Zinsen) zusammen. In diesem Jahr weist der Barnstorfer Haushalt keine außerordentlichen Ein- oder Auszahlungen auf.

Ordentliche Erträge: rund 13,6 Millionen Euro

Ordentliche Aufwendungen: rund 13,5 Millionen Euro

Überschuss: 78 400 Euro

Diese Zahlen legte Kämmerer Friedhelm Gieseke am Dienstagabend dem Rat der Samtgemeinde Barnstorf vor. Dieser verabschiedete den Haushalt während seiner Sitzung im Ratssaal des Rathauses – allerdings nicht einstimmig: Teile der Wählergemeinschaft Samtgemeinde Barnstorf (WSB) enthielten sich, die Grünen-Fraktion stimmte gar dagegen.

„In der Gesamtbetrachtung wird der Haushalt geprägt durch das massive Investitionspaket“, sagte Gieseke. Das werde sich auch in den kommenden Jahren nicht großartig ändern, prognostizierte er. Ausgaben von mehr als drei Millionen Euro seien für den Finanzhaushalt 2022 eingeplant. Dadurch entstehe ein Fehlbetrag in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro. „Das können wir nur durch einen Kredit decken“, erklärte der Kämmerer. Der neue Kredit liegt bei 1,6 Millionen Euro.

Die fünf größten Ausgaben 2022

Anbau Feuerwehrhaus Cornau: 850 000 Euro

Fahrzeug Ortsfeuerwehr Barnstorf: 500 000 Euro

Fahrzeug Ortsfeuerwehr Drentwede: 500 000 Euro

Grundstückserwerb Feuerwehr Barnstorf: 275 000 Euro

Anbau Kindergarten Arche Noah: 250 000 Euro

Summer aller Ausgaben: 3 372 500 Euro

Die fünf größten Einnahmen 2022

Zuschuss vom Land für FBZ Eydelstedt: 151 400 Euro

Zuschuss vom Land für Grundschule Barnstorf: 90 600 Euro

Zuschuss vom Land für Kindergarten Arche Noah: 61 600 Euro

Zuschuss vom Land für Grundschule Drebber: 55 200 Euro

Zuschuss vom Land für Grundschule Eydelstedt: 44 500 Euro

Summe aller Einnahmen: 449 400 Euro

Insbesondere der Feuerwehrbedarfsplan (FBP) schlage sich in den Ausgaben nieder. „Wenn man sich die Investitionen genauer anschaut, sieht man, dass mehr als zwei Drittel für die Feuerwehr vorgesehen sind“, sagte Ben Overbecke stellvertretend für die SPD-Fraktion in seiner Haushaltsrede. Das sei allerdings richtig und wichtig. Er sagte weiter: „Die Zahlen sehen nicht gut aus, aber wir konnten den Haushalt ausgeglichen gestalten.“ Dass etwa die Hälfte aller Ausgaben durch Kredite bezahlt werden muss, sei „noch tragbar“. Deswegen stimmte die SPD geschlossen für den Haushalt.

Ähnlich sah es die Barnstorfer CDU. Auch sie stimmte für den Haushalt 2022. Der Fraktionsvorsitzende Ludolf Roshop sagte in seiner Rede: „Sorge macht mir ein wenig, dass wir einen weiteren Kredit aufnehmen müssen. Wir müssen aufpassen, dass wir zahlungsfähig bleiben.“ Dennoch sah er die Notwendigkeit der Ausgaben und rechtfertigte auch die Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 4,7 Prozent. Fraktionskollegin Martina Thesing ergänzte jedoch: „Wir verlieren dadurch in den Mitgliedsgemeinden ein wenig unsere Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit.“ Daher bat sie darum, die Samtgemeindeumlage in Zukunft mit Bedach zu erhöhen.

Samtgemeindeumlage

Die Samtgemeindeumlage ist eine Zahlung der Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde, um deren Ausgaben zu decken. Für den Haushalt 2022 wurde diese Umlage gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Prozent angehoben. Die Beträge für die Mitgliedsgemeinden sehen 2022 wie folgt aus:

Barnstorf: 3 893 000 Euro

Drebber: 1 295 400 Euro

Drentwede: 529 720 Euro

Eydelstedt: 1 081 880 Euro

Summe aller Umlagen: 6,8 Millionen Euro

Etwas anders bewertete Henning Hagedorn als Vorsitzender der WSB die Situation: „Es hat uns nicht gefallen, dass wir die zwei Prozent Erhöhung der Samtgemeindeumlage aus dem Vorjahr nicht gehalten haben.“ Außerdem vermisse die WSB-Fraktion die Unterstützung des regionalen Gewerbes im Haushalt.

Auch Klaus Naber als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP sprach über die Samtgemeindeumlage. Er sah die Erhöhung weniger kritisch: „Die Samtgemeinde als unsere große Mutter übernimmt viele Sozialleistungen.“ Deswegen sei es vertretbar, im Sinne des Ergebnishaushaltes die Umlage zu erhöhen.

Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Haushalt. Die Fraktionsvorsitzende Elke Oelmann erklärte, warum: „Finanzpolitisch gesehen, ist der Haushalt solide, gesellschaftspolitisch lässt er aber zu wünschen übrig.“ Den Grünen fehle darin ein Ansatz für eine bessere Mobilität und einen verstärkten Klimaschutz: „Das sind Dinge, die wir gerne im Haushalt gesehen hätten. So sind wir nicht zufrieden.“

Fehlbeträge in Zukunft nicht durch neue Kredite zu decken

Auch die Betriebsmittelzuschüsse für die Kitas und Krippen sind gestiegen – im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 200 000 Euro. „Die Tendenz ist wieder steigend“, sagte Kämmerer Friedhelm Gieseke: „Das kann ich jetzt schon sagen.“

Er verwies außerdem auf den Umstand, dass nicht alle Fehlbeträge in Zukunft durch die Neuaufnahme von Krediten zu decken seien. Deswegen müsse der Rat sich bereits jetzt Gedanken machen, wie es weitergeht. Gieseke: „Das sind unsere Herausforderungen der kommenden Jahre.“

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