Kommune unter Zugzwang

Neue Verkehrsprognose stellt Ortsumgehung für Barnstorf in Frage

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Analysierten die aktuelle Situation zur Ortsumgehung (v.l.): Staatssekretär Enak Ferlemann, Landtagsabgeordneter Volker Meyer, Baudirektor Uwe Schindler, Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig und Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers.

Barnstorf - Als Mitte März der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 bekannt wurde, herrschte großes Entsetzen in der Samtgemeinde Barnstorf. Montagmittag sollten sich die Mienen etwas aufhellen. Ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann machte den Vertretern der Kommune neue Hoffnung, dass die Planung für die Ortsumgehung Barnstorf weiter fortgesetzt werden könnte. Doch dafür müsste zunächst ein handfester Nachweis erbracht werden, dass die Verkehrssituation auf der Bundesstraße 51 überhaupt eine Entlastung erfordert. Denn daran gibt es laut Expertenmeinung in Berlin offenbar Zweifel, wie der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums durchblicken ließ.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig (CDU) hatten sich Ratsvertreter aus Barnstorf und Eydelstedt, darunter die Bürgermeister Elke Oelmann und Friedrich Bokelmann, sowie der Bürgerinitiative mit dem Staatssekretär in Barenburg getroffen, wo kurz zuvor der erste Spatenstich für die Ortsumgehung erfolgt war. „Das gleiche hätten wir auch wenige Stunden später in Barnstorf machen wollen“, meinte Knoerig. Doch für die Verzögerung gebe es triftige Gründe, fügte der Parlamentarier mit Blick auf die fehlende Planungsreife hinzu.

Eingangs des Gespräches hatte Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers noch einmal auf die Notwendigkeit einer Ortsumgehung hingewiesen und scharfe Kritik am vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geübt. „Das Ergebnis kann unseres Erachtens so nicht richtig sein“, erklärte der Verwaltungschef, der in den zurückliegenden Wochen den Schulterschluss mit heimischen Ratsvertretern sowie Landes- und Bundespolitikern gesucht hatte.

Die Herabstufung der Ortsumgehung überraschte nicht nur Vertreter vor Ort. „Ich habe mich auch gewundert“, so Ferlemann. Er hatte sich schon vor einigen Jahren bei einem Ortstermin in Barnstorf von der innerörtlichen Verkehrsbelastung überzeugt und unterstrich auch im gestrigen Gespräch den Bedarf einer Entlastung.

Zustimmendes Nicken bei Uwe Schindler: „Wir möchten auch, dass Barnstorf in den vordringlichen Bedarf kommt und sehen die Notwendigkeit“, erklärte der Geschäftsstellenleiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Nienburg. Er habe jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung und kenne auch nicht die Gründe, warum die Sache zuletzt nicht weiter vorangeschritten sei. Seine Behörde habe Trassenvorschläge ausgearbeitet, die seit mehr als zwei Jahren beim Bundesverkehrsministerium liegen. Doch ohne dessen Zustimmung kann der Landkreis Diepholz kein Raumordnungsverfahren einleiten, um eine Vorzugsvariante festzulegen.

Fraglich ist allerdings, ob der Bau einer Ortsumgehung überhaupt eine Investition von fast 20 Millionen Euro rechtfertigt. Denn die Verkehrszahlen, die für die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans herangezogen wurden, sprechen eine andere Sprache. Nach Angaben des Staatssekretärs liegt neben einer hohen Umweltbetroffenheit und einer geringen städtebaulichen Perspektive auch eine geringe Wirksamkeit vor.

Prognosen der Experten zufolge würde nur eine geringe Entlastung für die Bundesstraße 51 erreicht werden, berichtete Ferlemann. Bei einer Verkehrsbelastung von 14 000 Kraftfahrzeugen pro Tag würde nur etwa ein Drittel auf der Ortsumgehung fahren, zwei Drittel würden weiter im Ort bleiben. Das Verhältnis müsse umgekehrt sein, damit eine Ortsumgehung einen Sinn mache. Aus diesem Grund stehe Barnstorf auch nicht mehr im vordringlichen Bedarf.

„Das hören wir zum ersten Mal“, erklärte Lübbers – und fügte hinzu: „Die Zahlen können so in dieser Form nicht stimmen!“ Die Kommune sei stets von einer starken Entlastung durch eine Ortsumgehung ausgegangen. Hinzu komme, dass sich die Verkehrssituation in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft habe, insbesondere durch die gewerbliche Entwicklung.

Die gute Nachricht war gestern Mittag, dass der Bundesverkehrswegeplan noch nicht in Stein gemeißelt ist und noch Gelegenheit zum Handeln besteht. Dabei kann die Kommune auf Unterstützung des Staatssekretärs bauen. „Das wird ein ziemlicher Ritt, das durch die Planung zu bringen. Aber Ihr habt mich auf eurer Seite“, sagte Ferlemann. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Ortsumgehung in den „weiteren Bedarf mit Planungssicherheit“ eingestuft werde. „Dann habt Ihr alle Chancen zu planen.“

Damit wäre Barnstorf zwar nicht wie zuletzt im vordringlichen Bedarf, aber einen entscheidenden Schritt weiter als im aktuellen Entwurf. Die Behörden könnten ihre Arbeit fortsetzen. Sobald eine Planung vorliege, sei eine Aufstufung möglich. Der Plan werde alle fünf Jahre fortgeschrieben, sagte der Staatssekretär. Der Plan solle im Sommer vom Kabinett verabschiedet und dann zum Jahresende vom Bundestag in Gesetze gegossen werden. Selbst dann seien noch Änderungen möglich. „Spätestens wenn das Gesetz kommt, brauchen wir Fakten“, unterstrich Ferlemann.

Viel Zeit bleibt der Kommune also nicht, um ihre Hausaufgaben zu machen. Laut Lübbers werde nun Kontakt mit dem Büro aufgenommen, das während der Planung der innerörtlichen Trasse die Verkehrsuntersuchungen durchgeführt hat. Ziel ist es, belastbare Zahlen vorzulegen, die eine Ortsumgehung rechtfertigen. Mit dem gestrigen Gespräch zeigte sich Lübbers zufrieden. Und auch Knoerig stellte abschließend fest: „Das war heute ein großer Erkenntnisgewinn.“

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