Neue und alte Ausschüsse

Barnstorfer Samtgemeinderat konstituiert sich: Grünen-Anträge abgelehnt

Der neue Samtgemeinderat von Barnstorf.
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Der neue Samtgemeinderat von Barnstorf: Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse stehen seit der ersten Sitzung fest.

Der neue Barnstorfer Samtgemeinderat hat sich konstituiert. Doch bevor es an inhaltliche Themen geht, mussten die Ratsfrauen und -herren Formalitäten klären.

Barnstorf – Oft herrschte Konsens, Diskussionen gab es kaum. Durchaus harmonisch ging sie am Dienstagabend über die Bühne – die erste Sitzung des neuen Barnstorfer Samtgemeinderates, der sich jetzt konstituierte. Lediglich Anträge der Grünen-Fraktion, die allesamt ins Leere liefen, brachten ein wenig Würze in eine ansonsten förmliche Sitzung im Ratssaal des Rathauses.

Konstituierende Sitzung: Samtgemeindebürgermeister nimmt Ratsmitglieder in die Pflicht

„Hier präsentiert sich ein fast runderneuerter Rat“, sagte Alexander Grimm nach seiner Vereidigung als Samtgemeindebürgermeister und nahm sowohl erfahrene Ratsmitglieder als auch die, die ganz neu dabei sind, in die Pflicht, gewissenhaft ihre Verantwortung für bevorstehende Aufgaben wahrzunehmen. „Ihr seid aber nicht allein“, versicherte Grimm. Es gebe Amtskollegen und Verwaltungsmitarbeiter, die immer ein offenes Ohr hätten.

Doch bevor es künftig in den politischen Diskurs geht, standen Formalitäten im Fokus. Die Fraktionen gaben ihre jeweiligen Sprecher bekannt. Bei der SPD übernimmt Fredy Albrecht diesen Posten, Silke Husmann die Vertretung. Ludolf Roshop ist künftig CDU-Sprecher, ihn wird Martina Thesing vertreten. Die WSB (Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Barnstorf) hat sich für Henning Hagedorn als ihren Sprecher entschieden. Sein Vertreter ist Helmut Klug. Die Sprecherin der Grünen ist Elke Oelmann. Kirsten Kettler ist ihre Vertreterin. Die FDP setzt Domingo Peiniger als ihren Sprecher ein. Klaus Naber übernimmt seine Vertretung. Rein repräsentative Aufgaben übernehmen künftig Friedrich Iven als erster und Martina Thesing als zweite stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin.

„So wahr mir Gott helfe“: Samtgemeindebürgermeister Alexander Grimm schwört den Diensteid.

Alles beim Alten bleibt es auf der Position des Ratsvorsitzenden. Als ältestes Mitglied wählte der neue Rat Friedrich Iven (SPD) zu seinem Vorsitzenden. Er wird demnach auch in Zukunft die Sitzungen des Samtgemeinderates leiten. Sollte er verhindert sein, wird ihn Holger Rabbe (CDU) vertreten. Er setzte sich bei einer schriftlichen Wahl mit 22 Stimmen gegen Elke Oelmann (Grüne) durch. Sie erhielt sechs Stimmen und war zuvor von ihrer Fraktionskollegin Kirsten Kettler als Gegenkandidatin vorgeschlagen worden.

Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Samtgemeindeausschuss musste der Rat auch Fachausschüsse bilden (siehe Kasten). Sie bestehen aus jeweils sieben Sitzen, wobei drei auf die SPD, zwei auf die CDU und jeweils einer auf die Grünen und die WSB entfallen. Die FDP erhält in jedem Ausschuss einen Sitz mit beratender Funktion ohne Stimmrecht. Dazu kommen beratende Mitglieder aus Institutionen in einige Ausschüsse.

Neuerungen bei den Fachausschüssen des Samtgemeinderates

Der Finanzausschuss ist der einzige, bei dem sowohl namentlich als auch inhaltlich alles beim Alten blieb. Bei den restlichen Ausschüssen gab es kleinere Veränderungen: Die Ratsmitglieder folgten dem Vorschlag der Verwaltung aus dem Kinder-, Jugend-, Sozial und Schulausschuss zwei Ausschüsse zu bilden. Demnach gibt es jetzt einen reinen Schulausschuss und einen Jugend- und Sozialausschuss. Die Verwaltung begründete den Vorschlag damit, dass insbesondere auf den Bereich Schule immer mehr Aufgaben zukommen.

Der sperrige Begriff „Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz“ fällt in Zukunft weg. Der entsprechende Ausschuss heißt jetzt schlicht Bauausschuss. Damit folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung – allerdings nicht einstimmig. Die Grünen beantragten eine Namensänderung in Ausschuss für Planung, Bauwesen und Klimaschutz. „Wir wollen keine Verkürzung“, stellte Elke Oelmann klar. Der Begriff „Umweltschutz“ sei der Fraktion nicht weitreichend genug. „Wir möchten dem Klimaschutz die entsprechende Bedeutung zusprechen“, so Oelmann. Zudem beantragten die Grünen eine Beteiligung des Bürgerforums in diesem Ausschuss.

SPD, CDU und WSB lehnen Grünen-Anträge konsequent ab

SPD, CDU und WSB hielten nicht viel von diesem doppelten Antrag. Henning Hagedorn, Sprecher der WSB, sagte: „Die Umbenennung ist mir fast gleichgültig.“ Denn es gehe sowieso um die Inhalte, die in dem Ausschuss besprochen werden. „Was mir aber stinkt, ist die Beteiligung des Bürgerforums“, sagte er. Das habe in dem Ausschuss nichts verloren. SPD-Sprecher Fredy Albrecht schlug in die gleiche Kerbe: Er wolle das Gremium nicht unnötig aufblähen. „Zu große Ausschüsse ziehen das Ganze in die Länge“, sagte er. Die CDU lehnte den Antrag ebenfalls ab. „Bauausschuss ist kurz und knackig“, kommentierte Ludolf Roshop. Die FDP hatte zumindest nichts gegen eine Beteiligung des Bürgerforums. „Das würde für Transparenz stehen“, meinte Klaus Naber. Letztendlich entschied jedoch die Mehrheit. Es gab also eine Absage für den Antrag.

In der vergangenen Wahlperiode gab es keinen Feuerwehrausschuss und den wird es auch in der neuen nicht geben. Das Thema brachte die Grünen-Fraktion – auch per Antrag – auf den Tisch. „Die Ausstattung der Wehren erfordert immense Haushaltsmittel“, sagte Elke Oelmann. Um die Feuerwehren in der Samtgemeinde bestmöglich unterstützen zu können, sei der Feuerwehrausschuss nötig. „Ein Fachausschuss kann das besser als der gesamte Rat“, so Oelmann. SPD und CDU „sehen keine Notwendigkeit“. Zu dieser Erkenntnis seien sie mit Rücksprache der Gemeindefeuerwehr gekommen.

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