Kostendeckende Verpflegungsentgelte künftig auch in Kindertagesstätten

Mittagessen für die Kleinen wird erheblich teuer

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Das Verpflegungsentgelt für Mittagessen in den Grundschulen ist bereits zu Beginn dieses Schuljahres erhöht worden. Zum 1. August 2018 soll die Kostendeckung auch für die Kleinen in den Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Barnstorf eingeführt werden. Darüber hinaus gibt es eine Einheitsgebühr für die Betreuung. Das geht aus der neuen Richtlinie hervor, die kurz vor Jahresfrist im Samtgemeinderat einstimmig verabschiedet wurde.

Fachbereichsleiterin Frauke Brüning wies in der öffentlichen Sitzung darauf hin, dass die Samtgemeinde keine eigenen Kindertagesstätten mehr betreibt, sondern ausschließlich mit freien Trägern der offenen Jugendhilfe zusammenarbeitet. Da die Elternbeiträge für die Betreuung und Verpflegung direkt von den Trägern erhoben würden, sei für diesen Bereich keine Satzung mehr erforderlich. Um gleichartige Verhältnisse im Bereich der Kinderbetreuung zu erzielen, werde der Erlass einer Richtlinie empfohlen.

In der neuen Richtlinie werde festgelegt, wie der Besuch der Kindertageseinrichtungen geregelt werde und in welcher Höhe die Elternbeiträge zu erheben seien. Die freien Träger hätten sich verpflichtet, diese Richtlinie in Zukunft anzuwenden. In einem Abstimmungsgespräch mit allen Kindertagesstätten und dem Gemeindeelternrat der Kindertagesstätten seien die Anpassungen der Entgelte ebenfalls besprochen worden, so Brüning.

45 bis 50 Euro anstatt durchschnittlich 18,50 Euro

Bisher beträgt das Verpflegungsentgelt 18,50 Euro pro Monat bei einer fünftägigen Teilnahme am Mittagessen pro Woche. Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert, unabhängig von Schließ- oder Ferienzeiten. Die Eltern zahlen somit umgerechnet weniger als einen Euro pro Mahlzeit. Den Löwenanteil trägt die Kommune, deren Kosten in den vergangenen Jahren aufgrund der zunehmenden Anzahl an teilnehmenden Kindern erheblich gestiegen sind. Hier soll eine Kostendeckung zu Einsparungen führen.

Nach Angaben der Fachbereichsleiterin wird in der neuen Richtlinie aber kein fester Betrag festgelegt, weil es sich bei den Kindertagesstätten um unterschiedliche Lieferanten und Angebote handele. Eltern müssten mit monatlichen Entgelten von 45 bis 50 Euro pro Kind rechnen. Für Sozialleistungsbezieher bestehe weiterhin die Möglichkeit, einen Antrag auf Bezuschussung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz zu stellen. Der Eigenanteil betrage in diesem Fall ein Euro pro Mahlzeit, also 18,50 Euro pro Monat.

Auf Empfehlung des Finanzausschusses hat die Politik zuletzt auch darüber diskutiert, ob die Kindergartengebühren angehoben werden sollen, um den Haushalt der Kommune zu entlasten. Immerhin trägt die Samtgemeinde Barnstorf einen Großteil der Betreuungskosten. Von einer Anhebung wird zum jetzigen Zeitpunkt aber abgesehen. Wohl auch mit Blick auf die jüngsten Verlautbarungen der neuen Landesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag für einen beitragsfreien Besuch der Kindertagesstätten ausgesprochen hat. Laut Brüning muss die Umsetzung der Pläne abgewartet werden.

Einheitsgebühr ab August 2018

Die von Eltern zu zahlende Regelgebühr beträgt bisher 120 Euro pro Monat. Das entspricht einem Stundensatz von 1,50 Euro bei einer täglichen vierstündigen Betreuung. Bei Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfängern beläuft sich dieser Stundensatz auf 1,00 Euro. Diese Staffelung soll zum 1. August 2018 entfallen. Die neue Einheitsgebühr entspricht dann der bisherigen Regelgebühr. Hilfeempfänger können weiterhin Anträge auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe stellen.

Weil die Gebühren und Verpflegungsentgelte für die Kindertagesstätten und Grundschulen bisher in einer gemeinsamen Satzung verankert sind, ergibt sich durch die Einführung der neuen Richtlinie ein formeller Änderungsbedarf. Die alte Satzung betrifft in Zukunft nur noch die Grundschulen. Inhaltlich seien keine Veränderungen zu den Regelungen in der bisherigen Fassung vorgenommen worden, erläutert die Fachbereichsleiterin.

Rubriklistenbild: © dpa

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