Haushalt 2021 der Samtgemeinde Barnstorf vom Rat verabschiedet

1,5-Millionen-Euro-Kredit für Investitionen

Einstimmig hoben die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Barnstorf ihre Hand für den Haushaltsplan 2021.
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Einstimmig hoben die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Barnstorf ihre Hand für den Haushaltsplan 2021.

Barnstorf – Alle Ratsmitglieder hoben ihre Hand, als es zum Beschluss des Haushaltsplans 2021 der Samtgemeinde Barnstorf kam. Das Hauptthema der Samtgemeinderatssitzung in der Vereinssporthalle war eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro, um geplante Projekte finanzieren zu können.

Kämmerer Friedrich Gieseke gab einen Überblick über die Zusammensetzung des diesjährigen Haushaltsplans für die Samtgemeinde Barnstorf. Danach weist der Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2021 einen negativen Bestand in der Liquidität in Höhe von rund 841 000 Euro am Ende des Jahres aus. Die Inanspruchnahme von weiteren Krediten zur Finanzierung der im Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Investitionen sei danach erforderlich, so Gieseke. Im Finanzhaushalt ist deshalb bei den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit ein Kredit in Höhe von 1 500 000 Euro eingeplant worden. Des Weiteren ist in der Finanzplanung eine weitere Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 620 000 Euro vorgesehen.

Erträge vom Land

Für das Haushaltsjahr 2021 werden bei den Erträgen vom Land 1 562 000 Euro erwartet. Im Haushaltsjahr 2020 waren Erträge in Höhe von 2 191 000 Euro im Haushaltsplan eingeplant. Die zu erwartenden Ertragsrückgänge von minus 629 000 Euro seien auf die höhere Steuerkraft in den Mitgliedsgemeinden zurückzuführen. Die Steuerkraft sei im Bemessungszeitraum gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum um 1 293 223 Euro angestiegen. In die Steuerkraft einbezogen werden die vom Land im Jahr 2020 gezahlten Ausgleichsleistungen für Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Pandemie.

Ausgleich Drentwede

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 der Gemeinde Drentwede wies wegen rückläufiger Erträge aus Steuern im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag im Jahresergebnis von rund 54 000 Euro aus. Die Gemeinde Drentwede benötigt für den Ausgleich des drohenden Defizites im Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2021 eine Zuweisung in Höhe von 54 000 Euro von der Samtgemeinde Barnstorf. In den Entwurf des Haushaltsplanes ist deshalb eine Zuweisung an die Gemeinde Drentwede über 54 000 Euro aus der Weitergabe von Schlüsselzuweisungen aufgenommen worden.

Kindertagesstätten

Für den Betrieb der Kindertagesstätten im Bereich der Samtgemeinde Barnstorf und für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen in anderen Kommunen sind die Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsplanentwurf vorgesehen worden. Insgesamt werden 162 200 Euro mehr eingeplant, als noch 2020. „Markante Erhöhungen“ sind dabei beim Kindergarten Villa Kunterbunt in Barnstorf (73 600 Euro mehr) und beim Thriburi-Kindergarten in Drebber (50 200 Euro plus) zu verzeichnen.

Investitionen

Bei den geplanten Investitionen nimmt die Aufrüstung der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) mit 93 300 Euro einen erheblichen Teil ein.

Außerdem stehen Investitionen nach dem verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan an. Unter anderem soll es für 750 000 Euro einen Anbau am Feuerwehrhaus in Cornau geben. Ebenfalls einen Anbau soll der Kindergarten Holzwurm für 575 000 Euro erhalten. Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Barnstorf sieht weiterhin für 2021 vor, Spielgeräte für Kinderspielplätze für 100 000 Euro zu beschaffen. Weiterhin soll ein Pumpwerk der Kläranlage Barnstorf für 90 000 Euro saniert werden. Bei den Gemeindeverbindungsstraßen stehe der Ausbau der Hoopener Straße für 270 000 Euro an. Zudem erhält das neue Familien- und Bildungszentrum in Eydelstedt eine Haltestelle für 44 000 Euro. Alle geplanten Investitionstätigkeiten umfassen eine Summe von 2 432 600 Euro.

„Am Ende des Tages muss ein großes Paket finanziert werden“, sagte Gieseke abschließend.

Stimmen der Ratsmitglieder zum Haushalt:

Zum Haushalt für das Jahr 2021 meldeten sich neben Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers auch die Vorsitzenden der jeweiligen Ratsfraktionen zu Wort.

Lübbers merkte an, dass es bei den Gewerbesteuereinnahmen seit 2016 einen Rückgang gebe. „Durch Corona gestaltet sich die Situation zusätzlich als unklar.“ Er sagte, dass die Samtgemeinde Barnstorf kontinuierlich an der abnehmenden Entwicklung der Schulden arbeite, eine Neuverschuldung im Hinblick der Planungen aber erforderlich sei.

So erfülle die Samtgemeinde beispielsweise bei dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraßen ihre Aufgabe.

Der Samtgemeindebürgermeister gab zudem einen Ausblick auf weitere Investitionen, die in den kommenden Jahren in Barnstorf anstünden. Dazu zählen neben der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans die Sanierung der Kläranlage, der Neubau oder die Sanierung der Grundschule Barnstorf und die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen.

Ratsvorsitzender Friedrich Iven merkte nach der Erklärung von Lübbers an: „Das ist jetzt Dein letzter Haushalt, ein bisschen Wehmut konnte ich schon heraushören. Doch wir sehen alle, dass es ein schwieriger Weg wird für die Samtgemeinde, doch es wird auch immer weitergehen.“

Als erstes kam SPD-Fraktionsmitglied Alexander Grimm ans Rednerpult der Barnstorfer Vereinssporthalle. Er betonte, dass der Blick weiter nach vorn gerichtet werden müsse. Die Verantwortung für die Kläranlage in Barnstorf müsse erkannt und sich dieser angenommen werden. Die Fraktion stehe zudem geschlossen hinter dem Barnstorfer Umwelt- und Erlebniszentrum (Buez), dem es aktuell an einer Finanzierungsgrundlage fehlt. Grimm fügte an, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, dass es im Bereich Schule Nachholbedarf gebe. „Schule ist Zukunft und diese sollten wir selbst gestalten.“

Er fügte hinzu, dass weitere Faktoren aus Nachbargemeinden, die Einfluss auf die Samtgemeinde haben werden, im Blick behalten werden müssen. Hierzu zählen für ihn unter anderem die Entwicklung der Baulandpreise und der Bau der Zentralklinik.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludolf Roshop erklärte, dass sich die Gemeinde Drentwede mit ihrem Haushalt zwar Mühe gegeben hat, die Samtgemeinde nun aber gefragt sei und helfen müsse. Er erklärte, dass die Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Liquidität und den Umfang der großen Investitionen gerechtfertigt sei.

Reinhard Börger von der FDP unterstrich die Aussagen seiner Vorredner. „Wir dürfen vorsichtig optimistisch sein, aber nicht unvorsichtig.“

Klaus Schmelz sprach im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und kritisierte, dass man die wichtige Entscheidung über die Sanierung der Kläranlage bislang vor sich hergeschoben habe. Auch der Feuerwehrbedarfsplan stecke voller Herausforderungen. „Das Hauptaugenmerk sollte jedoch auf die Folgen der Corona-Pandemie gerichtet werden“, sagte er.

Von einem „riesengroßen Investitionsstau“ mit Blick auf die Samtgemeinde allgemein sprach Henning Hagedorn. „Wir treten viel zu sehr auf der Stelle und kommen nicht vorwärts. Vielleicht sollten wir etwas grundlegend verändern, denn bisher wird nicht genug angefasst“, so die Stimme der Wählergemeinschaft.

Vorsitzender des Samtgemeinderats Friedrich Iven erklärte abschließend, dass es in anderen Gemeinden derzeit nicht anders aussehe. „Wir sollten uns weiterhin auf unserer ruhigen, gewohnten Bahn bewegen.“

Die anschließende Abstimmung für den Haushalt 2021 fiel einstimmig aus.

Von Edgar Haab

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