Blockade der „Letzten Generation“: „Legitimer Protest“ oder „unterste Sohle“?
Die Blockade-Aktion der „Letzten Generation“ in Barnstorf hat für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Was sagen die Fraktionsvorsitzenden des Barnstorfer Samtgemeinderates zu den Klima-Klebern? Die Mediengruppe Kreiszeitung hat nachgefragt.
Barnstorf – Acht Personen waren am Wochenende das Thema Nummer eins: Aktivisten der „Letzten Generation“ haben sich in Barnstorf auf der Bundesstraße 51 festgeklebt, um gegen die bundesweite Klimapolitik zu protestieren. Mit der einstündigen Blockade sorgten die Protestler für reichlich Unruhe und Gesprächsstoff im Flecken. Es gibt Gegner dieser Aktion, aber auch Befürworter. Was die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Samtgemeinderat von der Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Barnstorf halten, erzählen sie im Gespräch mit der Mediengruppe Kreiszeitung.
Ich akzeptiere es nicht, den Verkehr lahmzulegen.
Als „unterste Sohle“ bezeichnet Fredy Albrecht (SPD) die Protest-Aktion der „Letzten Generation“. Das thematische Anliegen der Klimaaktivisten sei durchaus ehrenwert, „aber sie sollen es auf dem Marktplatz oder anderen öffentlichen Plätzen machen“, meint der Fleckenbürgermeister. „Dann habe ich auch gar kein Problem damit, mich dazuzustellen und mit ihnen zu diskutieren. Aber ich akzeptiere es nicht, den Verkehr lahmzulegen.“ Gerade der Bereich der Huntebrücke sei ein „Nadelöhr für den Verkehr, wo es in Notlagen bei Rettungswegen auf jede Minute ankommt“. Über den Klimaschutz zu sprechen sei wichtig, „und Demonstrationen finde ich auch absolut in Ordnung, aber nicht so“, sagt Albrecht.
Ich habe kein Verständnis für die Klima-Kleber.
Für Ludolf Roshop (CDU) ist die Sache eindeutig: „Ich habe kein Verständnis für Klima-Kleber.“ Die Klimaproblematik werde natürlich auch in der Kommunalpolitik besprochen. „Der Inhalt ist uns bekannt“, sagt er. „Daran müssen wir arbeiten – und das tun wir auch.“ Dennoch könne er die Aktion der „Letzten Generation“ weder verstehen noch gutheißen. „Es ist mir zu extrem. Sie stören uns im öffentlichen Leben“, sagt er über die Aktivisten. „So etwas dient nicht dem Klimaschutz“, meint Ludolf Roshop. „Wir brauchen keine solch radikalen Aktionen.“ Er verurteilt die Alleingänge der „Letzten Generation“ und wünscht sich eine gemeinschaftliche Lösungsfindung: „Wir müssen über das Klima reden, aber dabei alle mitnehmen – auch die Wirtschaft.“
Die Aktion weist auf die Dringlichkeit in der Klimakrise hin.
Elke Oelmann (Grüne) befürwortet die Blockade in Barnstorf und zollt den Klimaaktivisten ihren Respekt: „Ich würde es mich selbst nicht trauen, mich auf einer Straße festzukleben, aber ich habe selbst auch schon Straßen blockiert.“ Die Aktion sei „gut und richtig“ – nicht zuletzt, weil die „Letzte Generation“ gewaltfrei agiere und auf die „Dringlichkeit in der Klimakrise hinweist“. Begrifflichkeiten wie „Klima-Terroristen“ hält sie in Bezug auf die „Letzte Generation“ für falsch: „Das wird den Aktivisten nicht gerecht.“
Es ist nicht gutzuheißen, wenn man Straftaten begeht.
Henning Hagedorn (WSB) wählt einen diplomatischen Ansatz. Grundsätzlich gilt für ihn: „Es ist nicht gutzuheißen, wenn man eine Straftat begeht.“ Und die Straßenblockade der „Letzten Generation“ sei eine Straftat gewesen. Aber inhaltlich wähnt er die Aktivisten auf der richtigen Seite: „Um das Klima müssen wir uns alle Gedanken machen“, sagt er. „Der Problematik sind wir uns sehr wohl bewusst.“ Es sei demnach keine Frage nach dem Warum, sondern nach dem Wie. Ob diese „radikale Aktion und einen auf wilde Maus machen“, der richtige Ansatz im Klimaschutz ist, sieht Hagedorn mindestens kritisch.
Die Demokratie muss so etwas aushalten können.
„In meinen Augen ist es ein legitimer Protest“, sagt Domingo Peiniger (FDP). „Demokratie muss so etwas aushalten können.“ Allerdings stört es ihn, „dass die Thematik da unter die Räder kommt, weil die Blockade zu sehr im Fokus steht“. Denn: „Die Klimakrise ist nicht verhandelbar.“ In seinen Augen solle der „Letzten Generation“ das Demonstrationsrecht zugestanden werden. „Wir müssen es als Bürger zulassen, dass wir dadurch aus unserer Komfortzone gehen.“ Zumal die Blockade „ja auch nicht ewig gedauert hat. „Das mag an der Stelle nervig gewesen sein, aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Ich finde es nicht okay, in diesem Zuge von Klima-Terrorismus zu sprechen. Er schränkt allerdings ein: „Das ist meine Meinung. Ich sage das nicht im Namen meiner Fraktion.“