Gemeindedirektor fordert Einsatz für Ortsumgehung

Leere Ränge statt Mobilisierung von Massen

Während die Planung der Ortsumgehung zum Erliegen kommen könnte, schlängelt sich der Verkehr weiter durch Barnstorf. In einer Stellungnahme fordert die Kommune den Verbleib im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. - Foto: Speckmann

Barnstorf - Es ist ein klares Signal, das der Flecken Barnstorf in Richtung Berlin sendet: Mit einem einstimmigen Beschluss haben die Ratsvertreter in ihrer Sitzung am Donnerstagabend eine Stellungnahme zur Ortsumgehung auf den Weg gebracht. Darin unterstreicht die Kommune die dringende Notwendigkeit eines solchen Bauvorhabens und fordert den Verbleib des Projektes im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030.

Der Inhalt der Stellungnahme war unstrittig. Es ist das gleiche Papier, das zwei Tage zuvor im Rat der Samtgemeinde Barnstorf verabschiedet wurde. Dennoch erhitzten sich in der öffentlichen Sitzung kurzzeitig die Gemüter. Den Anstoß gab Gemeindedirektor Jürgen Lübbers, als er mit Blick auf die nahezu leere Empore im großen Ratssaal feststellte: „Wo sind die Einwohner heute?“

Lübbers war bereits am Dienstagabend enttäuscht gewesen, als der Rat der Samtgemeinde Barnstorf ohne großes Bürgerinteresse getagt hatte. Am Donnerstagabend waren es lediglich 14 Einwohner. „Bedauerlich“, meinte Lübbers. Er hätte erwartet, dass die Einwohner für ihren Ort kämpfen, und wünschte sich mehr Engagement. In diesem Zusammenhang gab es einen Seitenhieb in Richtung Bürgerinitiative, die sich damals gegen die innerörtliche Trasse gewehrt und nach dem Aus des Planfeststellungsverfahrens zugesagt hatte, sich für eine neue Trasse einzusetzen. Die Gegner hätten es damals geschafft, die Massen zu mobilisieren, heute sei dies nicht der Fall. „Sorgen Sie dafür, dass wenigstens Stellungnahmen abgegeben werden!“, forderte Lübbers.

Diese Kritik wollte die Wählergemeinschaft „Bürger im Fokus“ (BiF), die einst aus der Bürgerinitiative Ortsumgehung Barnstorf entstanden ist, so nicht stehen lassen. „An uns ist oder wollte niemand herantreten“, wehrte sich Fraktionsvorsitzender Herbert Stahmann. Die Bürgerinitiative habe damals eine öffentliche Stellungnahme abgegeben und habe sich auch später für eine Ortsumgehung eingesetzt. „Wir waren durchaus tätig“, betonte Stahmann.

Im Juli 2015 sei die BiF bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorstellig geworden, um den Stand der Dinge zu erfragen. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen worden, dass mit der „hohen Politik“ Kontakt aufgenommen werden sollte. Bundes- und Landtagsabgeordnete sollten Druck ausüben. Jetzt sei man umso enttäuschter, dass Barnstorf aus dem vordringlichen Bedarf herausfallen solle, sagte Stahmann.

„Für uns ist es unheimlich wichtig, dass wir im vordringlichen Bedarf bleiben“, unterstrich CDU-Fraktionschef Ludolf Roshop. Wichtig sei es, dass die Maßnahme endlich umgesetzt werde und es zu keinen weiteren Verzögerungen komme, weil das Vorhaben sonst „zerredet“ werden könnte. Eine Ortsumgehung bringe nicht nur Vorteile für Barnstorf, sondern auch langfristige Chancen für Eydelstedt, wo mehr Gewerbesteuer eingenommen und die Einwohnerzahl erhöht werden könnten.

„Wir sind gut beraten, für Barnstorf alles dafür zu tun, dass wir eine Entlastung kriegen“, meinte Klaus Naber (FDP). Er wies auf die hohe Verkehrsbelastung hin, die bei einem Ausbau der Bundesstraße 51 im Nordkreis womöglich noch zunehmen werde. SPD-Fraktionschef Michael Bruhns pflichtete seinen Vorrednern bei: „Wir haben alle ein gemeinsames Ziel“. Auch die Grünen unterstützten die vorliegende Stellungnahme, wenngleich Klaus-Joachim Schmelz mit einem Blick über den Tellerrand die „Auto-Lobby-Politik“ des Bundes kritisierte.

„Wichtig ist, dass alle merken, dass hier an einem Strang gezogen wird“, unterstrich Gemeindedirektor Lübbers. In der jüngsten Ratssitzung in Eydelstedt habe es zwar keine Zustimmung gegeben, doch die Ablehnung sei vor einigen Jahren größer gewesen. Jetzt gebe es zwar Ängste in Eydelstedt, weil die Einwohner nicht wüssten, wo die Trasse verlaufen soll, aber es würden auch Vorteile gesehen. „Keine negative Stellungnahme ist auch ein wichtiges Ergebnis“, resümierte Lübbers.

Die Stellungnahmen von Flecken und Samtgemeinde würden nun an das Bundesverkehrsministerium geschickt und gleichzeitig den heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies, der sich ebenfalls für die Ortsumgehung einsetzen wolle, zur Verfügung gestellt. „Wichtig ist, dass auch möglichst viele Einwohner Stellungnahmen abgeben“, betonte Lübbers. Mit den Eingaben würde dokumentiert, dass ein großer Widerstand gegen den aktuellen Entwurf des Ministeriums bestehe. - sp

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