Haushaltsberatungen im neuen Kreistag

7,7 Millionen Euro für Kliniken

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Einigkeit gab es Montag nicht immer.

Barnstorf - Von Anke Seidel. 52 Tagesordnungspunkte, mehr als drei Stunden lebhafte Beratungen mit stellenweise sachlichen oder gar emotionalen Kontroversen: Bei den Haushaltsberatungen im neuen Kreistag war vieles anders als bisher. Vor allem die Strategie der AfD in der Flüchtlingsfrage erntete aus den anderen Fraktionen harsche Gegenreden, die von Beifall aus dem Plenum begleitet wurden. Aber es gab während der Mammut-Sitzung unter der Leitung des Kreistagsvorsitzenden Hans-Ulrich Püschel (CDU) im Barnstorfer Hotel Roshop auch Einigkeit aller sechs Fraktionen in einigen Punkten.

Unstrittig: Die 7,7 Millionen Euro, die der Landkreis im kommenden Jahr den Alexianern für die drei Krankenhäuser im Landkreis zahlen will. Davon sind 4,2 Millionen Euro als Defizit-Abdeckung geplant, 3,5 Millionen sollen in Investitionen fließen. 8,5 Millionen Euro sollen die Alexianer-Kliniken im Landkreis Diepholz laut mittelfristiger Finanzplanung im Jahr 2018 erhalten – davon 3,7 Millionen Euro zur Defizit-Abdeckung und 4,55 Millionen Euro für Investitionen. Schließlich plant der Landkreis für 2019 eine Zahlung von 5,75 Millionen Euro – davon 3,2 für die Defizit-Abdeckung und 2,55 Millionen Euro für Investitionen in die Kliniken. Mit einem einmütigen Beschluss und ohne Diskussionen stellten sich alle sechs Fraktionen hinter diese Finanzstrategie.

Die Kliniken wieder zu hundert Prozent unter das Dach der Landkreis-Verwaltung zu holen, wie es die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi gefordert hatte, war kein Thema. Denn die große Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, Verdi schriftlich zu antworten.

Tenor des Schreibens, das dieser Zeitung im Entwurf vorliegt: Aktuell werde kein Bedarf gesehen, eine Diskussion über die Krankenhäuser im Landkreis Diepholz zu führen. „Dies gerade auch im Hinblick auf die Auswirkungen, die eine neue, grundlose Strukturdebatte zum jetzigen Zeitpunkt auf Patienten und Beschäftigte hätte.“

Gesundheitsversorgung und Kliniken wichtig

Aus dem Schreiben geht genauso klar hervor, dass bundesweit und insbesondere in Niedersachsen eine große Anzahl von Häusern unabhängig von ihrer Trägerschaft defizitär sei. Will heißen: Die wirtschaftlichen Probleme der Kliniken sind nicht hausgemacht.

In der Haushaltsdebatte stellten nicht nur die Fraktionsvorsitzenden Volker Meyer (CDU) und Astrid Schlegel (SPD) klar, wie wichtig Gesundheitsversorgung und Kliniken sind. Das galt genauso für ihre Kollegen Dr. Marco Genthe (FDP) sowie Ulf Schmidt (Grüne) und Hermann Schröder (FWG, Freie Wählergemeinschaft).

Standort- und Trägerdebatten seien wenig zielführend, so AfD-Fraktionssprecher Harald Wiese. Er kritisierte, dass es keine Geburtshilfe an den Kliniken im Landkreis gibt – genau wie Peter Faßbinder als Fraktionssprecher der Linken: Diese Abteilung sei für den Landkreis sehr wichtig. Faßbinder kündigte an, den Antrag von Verdi unterstützend begleiten zu wollen.

„Eine Kinderklinik haben wir nicht hingekriegt"

„Es ist falsch und es bleibt falsch, dass die Geburtshilfe nicht mehr existiert“, so Landrat Cord Bockhop. „Aber wir haben keine Ärzte mehr bekommen!“, erinnerte er an den Hauptgrund der Schließung – und daran, dass sich viele werdende Eltern für ein Krankenhaus mit Kinderklinik entschieden hätten. „Eine Kinderklinik haben wir nicht hingekriegt, nicht ansatzweise“, so Bockhop. Man müsse dankbar für ein Angebot in erreichbarer Nähe sein und es unterstützen.

In der Abstimmung votierte die große Kreistagsmehrheit für den rund 320 Millionen Euro umfassenden Haushalt mit Senkung der Kreisumlage auf 47,5 Punkte – AfD, FDP und Freie Wählergemeinschaft lehnten ab.

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