Barnstorfer Verwaltung beschuldigt

Uwe Sievert will Fehler im Umgang mit dem Kartoffelkrebs aufzeigen

Uwe Sievert will unter anderem anhand der Satzung aus Lüneburg die Fehler der Barnstorfer Samtgemeindeverwaltung im Umgang mit dem Kartoffelkrebs und den damit zusammenhängenden, hohen Abwassergebühren aufzeigen.
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Uwe Sievert will unter anderem anhand der Satzung aus Lüneburg die Fehler der Barnstorfer Samtgemeindeverwaltung im Umgang mit dem Kartoffelkrebs und den damit zusammenhängenden, hohen Abwassergebühren aufzeigen.

Barnstorf – Die im Vergleich zu Nachbargemeinden hohen Abwassergebühren in der Samtgemeinde Barnstorf lassen Anwohner Uwe Sievert nicht ruhig schlafen. Der 73-jährige Barnstorfer äußert einige Anschuldigungen gegenüber der Samtgemeindeverwaltung, die auf die Vorwürfe in Form einer Erklärung antworten.

Schuld an den Abwassergebühren in Höhe von 4,41 Euro pro Kubikmeter ist unter anderem das Aufkommen von Kartoffelkrebssporen, die über die landwirtschaftlich genutzten Felder in die Kanalisation eingedrungen sind. Deshalb musste die Kläranlage der Samtgemeinde Barnstorf die Aufbereitung des Klärschlamms kostenaufwendig umstellen.

Uwe Sievert bemängelt das Vorgehen der Verwaltung und wirft ihr vor, nicht schnell genug und formell unkorrekt gehandelt zu haben: „Seit 2019 war es bekannt, dass die Sporen im Boden sind, man hätte doch rechtzeitig reagieren können. Außerdem hätte die Verwaltung ihre Abwasserabgabensatzung, wie beispielsweise in Lüneburg, ändern müssen, damit ein Schuldiger gefunden und auch zur Rechenschaft gezogen werden konnte.“

Der Barnstorfer betonte, dass nun die Anwohner die Mehrkosten zu tragen hätten, obwohl es die Schuld der Gemeinde gewesen sei.

„Die Verwaltung müsste mit ihrer Haftpflichtversicherung für die Fehler einstehen oder der Verursacher und nicht die Bürger“, so Sievert.

Antworten der Samtgemeindeverwaltung

Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers und Ingmar Braunert, Fachbereichsleiter der Bereiche Bau und Liegenschaften sowie zuständig für die Kläranlage in Barnstorf, antworteten in einem Gespräch auf die Vorwürfe des Anwohners.

„Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Sievert sich direkt bei uns im Rathaus gemeldet hätte. Wir gehen transparent mit dem Thema um und beantworten gerne Fragen“, sagte Lübbers.

Ingmar Braunert konnte nicht nachvollziehen, weshalb die Samtgemeindeverwaltung zu spät gehandelt hätte: „Ende 2018 haben wir einen Anruf von dem betroffenen Betrieb erhalten und uns mit dem Landkreis Diepholz als zuständige Aufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt. Dieser habe nichts von dem Nachweis des Kartoffelkrebses in Barnstorf gewusst, die Landwirtschaftskammer, die den Betrieb auf Kartoffelkrebssporen testete, hatte die Information weder an uns noch den Landkreis Diepholz weitergegeben. Wir haben noch vor dem förmlichen landwirtschaftlichen Verwertungsverbot durch den Landkreis Diepholz die ursprünglich geplante Klärschlammverwertung im Frühjahr 2019 gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt war unser Klärschlammsilo bereits voll, der Handlungsdruck war groß. Parallel haben wir uns um die Umstellung des Kläranlagenbetriebes gekümmert. Der Klärschlamm muss für eine Verbrennung deutlich trockener sein, als für die landwirtschaftliche Aufbringung auf Felder.“

Regelmäßig habe die Verwaltung die Politik über die Folgen des Nachweises der Kartoffelkrebssporen im Abwasser unterrichtet und die erforderlichen Schritte abgestimmt.

Mit Novellierung der Klärschlammverordnung im Oktober 2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein Verbot für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm aufgenommen, sofern Abwasser aus industriell kartoffelverarbeitenden Betrieben in der Kläranlage mitbehandelt werden. Erst im April 2018 wurde den Kläranlagenbetreibern in Niedersachsen durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mitgeteilt, dass man bei einer Verarbeitung von mehr als 20 000 Tonnen Kartoffeln im Jahr von einer industriellen Verarbeitung ausgehen kann. Da die Samtgemeinde Barnstorf über keinen Betrieb in dieser Größenordnung verfügt, sah die Verwaltung keinen Handlungsbedarf ihre Satzung anzupassen. „Ich gehe davon aus, dass in der Stadt Lüneburg entsprechend große Betriebe ansässig sind, woraufhin die Einleitungsbedingungen in deren Abwasserbeseitigungssatzung im Oktober 2018 eingefügt wurden.“

Wenig Erfolg auf Schadenersatz

Die Verwaltung der Samtgemeinde Barnstorf wusste, von welchem Betrieb die Belastung ausging. Sie ließ den Sachverhalt von einem Rechtsanwaltsbüro auf mögliche Schadensersatzansprüche prüfen. Die Kanzlei hat die Chance auf Erfolg allerdings als sehr gering bewertet, weshalb Politik und Verwaltung auf eine Anzeige verzichtete.

„Alle Kosten, die für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung anfallen, werden auf die Nutzer umgelegt. Daher sind auch die Mehrkosten aufgrund der Umstellung von landwirtschaftlicher Verwertung auf Verbrennung des Klärschlammes in die Gebührenkalkulation eingeflossen. So sieht es das Abgabenrecht vor und so haben wir es umgesetzt.“, erklärte der Samtgemeindebürgermeister.

„Mit der anstehenden Sanierung der Barnstorfer Kläranlage werden die Kosten voraussichtlich weiter steigen. Doch mit dem energieeffizienten Umbau sollen die Gebühren auf Dauer sinken, zumindest aber stabil bleiben.“, so Lübbers.

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