Windkraftplanung in der Samtgemeinde: Lübbers zur Urteilsbegründung

Jetzt droht „Wildwuchs“ in Barnstorf

Auf geplante Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Barnstorf (wie hier in Düste) hat das Urteil des 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg Auswirkungen.
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Auf geplante Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Barnstorf (wie hier in Düste) hat das Urteil des 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg Auswirkungen.

Barnstorf – Das Ergebnis war ein herber Rückschlag für die Windkraftplanungen der Samtgemeinde Barnstorf. Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg hatte in drei Urteilen die planungsrechtlichen Vorgaben zur Windkraftnutzung der Samtgemeinde Barnstorf, die in der 60. Änderung des Flächennutzungsplans festgeschrieben waren, für unwirksam erklärt.

Jetzt liegt die Begründung des Gerichtes zum Urteil vor. Gegenüber der Redaktion bezog Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers als Vertreter der Barnstorfer Samtgemeindeverwaltung zur Begründung des Windkrafturteils vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg Stellung.

Hat die Entscheidung unmittelbare Folgen auf laufende oder zukünftige (Windkraft-)Planungen?

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat die Unwirksamkeit der 60. Änderung des Flächennutzungsplans zur Folge. Mit ihr wollte die Samtgemeinde Barnstorf eine räumliche Steuerung der Windkraftnutzung im Interesse des Schutzes von Mensch und Umwelt erreichen. Da Projekte der Windkraftnutzung im Außenbereich privilegiert sind, kann aktuellen und künftigen Windkraftplanungen die Ausschlusswirkung der 60. Änderung des Flächennutzungsplans nicht entgegengehalten werden. Es droht daher der Wildwuchs an neuen Windkraftanlagen, den die Barnstorfer Samtgemeindeverwaltung mit ihrer Planung verhindern wollte.

Kann der Flächennutzungsplan korrigiert werden oder muss das Verfahren wieder neu starten?

Eine Korrektur der 60. Änderung des Flächennutzungsplans ist angesichts der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ausgeschlossen. Um eine räumliche Steuerung der Windkraftnutzung zu erreichen, müsste ein neuerliches Planungsverfahren durchgeführt werden. Ob die Gremien der Samtgemeinde sich dazu angesichts der aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ersichtlichen rechtlichen Anforderungen entschließen, ist noch nicht entschieden.

Wo sind die vom OVG festgestellten Fehler im Prüfverfahren entstanden, die zu dem negativen Urteil geführt haben?

Das Oberverwaltungsgericht hat weder das Planungskonzept der Samtgemeinde beanstandet noch Kritik an der Entscheidung darüber geübt, welche Flächen von der Windkraftnutzung freigehalten werden sollen. Gerügt wurde, dass bestimmte Flächen innerhalb der für die Windkraftnutzung vorgesehenen Sondergebiete hierfür nicht hätten bereitgestellt werden dürfen, weil sie aus gerichtlicher Sicht als „harte“ Tabuzonen einzustufen sind. Daneben haben die Richter des 12. Senats vor allem beanstandet, dass bei den für die Windkraftnutzung vorgesehenen Flächen in den Teilbereichen „Aasbruch“, „Düste“ und „Schierholz“ nicht hinreichend geprüft worden sei, ob dort weitere Windenergieanlagen realistischerweise verwirklicht werden können. Dem Umstand, dass in diesen Sondergebieten bereits zahlreiche Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden, haben die Lüneburger Richter keine Bedeutung beigemessen.

Wie konnten die Fehler entstehen, obwohl die Gemeinde von Fachleuten rechtlich beraten wurden?

Auch eine noch so gute rechtliche Beratung durch Fachleute bietet keine sichere Gewähr dafür, dass ein Gericht eine Konzentrationsflächenplanung unbeanstandet lässt. Im Fall der 60. Änderung des Flächennutzungsplans ist dies vor allem deshalb bedauerlich, weil das Planungsverfahren von dem Bestreben getragen war, jene rechtlichen Anforderungen strikt zu beachten, die das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 benannt hat, mit dem die 52. Änderung des Flächennutzungsplans für unwirksam erklärt worden ist. In diesem Urteil wurde noch betont, die Planung einer Konzentrationszone für die Windkraftnutzung wäre mit dem Abwägungsgebot erst dann nicht mehr vereinbar, wenn die Suche nach einem Anlagenstandort dort auf so große Schwierigkeiten stößt, „dass im Großteil des Sondergebiets nur noch die vage Chance auf eine Vorhabenzulassung besteht“. Die im Planungsverfahren durchgeführte Prüfung, ob die Suche nach geeigneten Windkraftstandorten in den Sondergebieten auf derart bedeutende Schwierigkeiten stoßen würde, hat das Oberverwaltungsgericht jetzt nicht mehr für ausreichend befunden, sondern für Recht erkannt, dass es mit einem Verweis auf die Gesamtgröße eines solchen Gebietes sein Bewenden nicht haben kann. Davor kann eine rechtliche Beratung naturgemäß nicht schützen.

Von Edgar Haab Und Sven Reckmann

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