Klägergruppe gegen Samtgemeinde

Investoren ziehen vor Gericht

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In der Samtgemeinde Barnstorf sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Windkraftanlagen errichtet worden. Nun ziehen düstere Wolken auf. Eine Gesellschaft beklagt den aktuellen Flächennutzungsplan, um Anlagen außerhalb der Sondergebiete errichten zu können.

Barnstorf - In Sachen Windkraft scheiden sich die Geister: Gegner empfinden die hohen Anlagen als Eingriff in die Natur und fühlen sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Befürworter hingegen sehen die wirtschaftlichen Vorteile und fordern einen Ausbau der regenerativen Energien. Für die Kommunen ist die Abwägung der Interessen ein äußerst schwieriger Spagat, der nicht selten vor Gericht endet. So wie bei der Samtgemeinde Barnstorf. Sie muss in der kommenden Woche vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg antreten. Dort kommt der aktuelle Flächennutzungsplan auf den Prüfstand.

Ein Zusammenschluss von potenziellen Windmüllern aus der Gemeinde Drebber und dem Südoldenburgischen hat ein Normenkontrollverfahren angestrengt, das am Donnerstag, 23. Juni, ab 10 Uhr vor dem zuständigen 12. Senat in Lüneburg verhandelt wird. Ziel der Kläger ist es, den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Barnstorf zu kippen und damit den Bau von zusätzlichen Windkraftanlagen außerhalb der bereits bestehenden Sondergebiete zu erreichen.

„In Verfahren dieser Art wird der angegriffene Flächennutzungsplan auf seine Rechtmäßigkeit überprüft, also auf die Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage“, sagt Andrea Blomenkamp, Pressesprecherin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, auf Anfrage unserer Zeitung. Sollte das Gericht den aktuellen Plan für ungültig halten, könnte es ihn in seiner Gesamtheit oder gegebenenfalls auch in Teilen für unwirksam erklären.

Zusammenschluss aus 13 Grundstückseigentümern klagt

Als Kläger tritt die Bürgerwindpark Drebber GmbH & Co. KG auf, ein Zusammenschluss von 13 Grundstückseigentümern, die gemeinsam in einen Windpark in der Gemeinde Drebber investieren wollen. Laut Geschäftsführer Henning Hagedorn sind westlich von Cornau, zwischen Bauerbruch und Moor, fünf Anlagen mit einer Höhe von 180 Metern geplant. Die Leistung soll jeweils drei Megawatt betragen. Bauanträge seien beim Landkreis Diepholz gestellt, aber aufgrund des Flächennutzungsplans abgelehnt worden, berichtet der Geschäftsführer.

Nun beklagt die Gesellschaft die 52. Änderung des Flächennutzungsplans, die ihrer Auffassung zufolge mehrere Fehler aufweisen soll. Hagedorn bemängelt unter anderem die Höhenbegrenzung der Windkraftanlagen, die in den Sondergebieten auf 150 Meter festgelegt worden ist, sowie Mindestabstände zu Landschaftsschutzgebieten, Waldflächen und Wohnbebauungen. Darüber hinaus sieht der Kläger Fehler im Heilungsverfahren, das vor zwei Jahren von der Samtgemeinde Barnstorf durchgeführt wurde. Es seien Änderungen vorgenommen worden, die an den Grundsätzen des Flächennutzungsplans gerüttelt hätten. Daher wäre ein neuer Aufstellungsbeschluss nötig gewesen, meint der Geschäftsführer.

Bereits im Jahr 2012 hatten die Samtgemeinde Barnstorf und der Landkreis Diepholz als Genehmigungsbehörde Schiffbruch vor dem Verwaltungsgericht Hannover erlitten. Damals ging es um die 48. Änderung des Flächennutzungsplans, der von zwei Windmüllern erfolgreich angefochten wurde. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass der Windkraft substanziell nicht genügend Raum gegeben worden und keine Abwägung von harten und weichen Tabu-Kriterien bei der Bestimmung der Potenzialflächen vorgenommen worden seien.

Pläne gegen Verspargelung

Die Kommune reagierte. Sie leitete die 52. Änderung des Flächennutzungsplans ein, um eine Verspargelung der Landschaft zu vermeiden. Das aufwändige Verfahren endete mit der Ausweisung von sechs Sondergebieten. Dabei blieb die Gemeinde Drebber aufgrund von Natur- und Landschaftsschutzbelangen unberücksichtigt. Im Jahr 2014 kam das so genannte Heilungsverfahren hinzu. Eine vorsorgliche Reaktion auf neue Rechtssprechungen und nicht zuletzt auf Klagen von Windmüllern, die Anlagen außerhalb der Sondergebiete erreichen wollen.

Professor Dr. Martin Gellermann, der die Kommune im Heilungsverfahren beriet und jetzt vor Gericht unterstützt, zeigte sich damals in einer öffentlichen Beratung im Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz zuversichtlich, dass der Windenergie im neuen Flächennutzungsplan genügend Raum gegeben werde, so wie vom Gesetzgeber gefordert: „Die Samtgemeinde Barnstorf kann sich im Ergebnis mit ihrer Planung sehen lassen. Sie muss sich nicht vorwerfen lassen, eine Verhinderungsplanung gemacht zu haben“, sagte der Anwalt aus Westerkappeln.

Dass die Kommune mit Widerstand rechnen muss, war den Vertretern von Politik und Verwaltung schon damals bewusst. Insofern ist die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wohl nur eine Frage der Zeit gewesen. Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers blickt der mündlichen Verhandlung optimistisch entgegen: „Wir sind der Auffassung, dass wir ein umfangreiches Verfahren durchgeführt und alle Belange berücksichtigt haben“, sagt der Verwaltungschef auf Anfrage. Er sehe keine Bedenken, die den Bestand des Flächennutzungsplans gefährdeten.

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