DGB-Kundgebung in Barnstorf

Hitzige Stimmung bei frostiger Mai-Feier

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Gastrednerin Susanne Kremer, stellvertretende Landesbezirksleiterin Niedersachsen-Bremen von Verdi, schwört die Gäste auf die gewerkschaftspolitischen Herausforderungen ein.

Barnstorf - Von Simone Brauns-Böhmermann. Fast schon winterliche Bedingungen herrschten am Dienstag bei der einzigen Mai-Kundgebung im Landkreis Diepholz. Zum Schutz vor beißendem Wind und Regen standen die Redner zwar unter einer Gebäudeecke, waren aber nicht in der Defensive.

Barnstorf schaut auf eine lange Tradition der Mai-Kundgebungen und begrüßt in jedem Jahr zahlreiche Gäste. Da Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers vor Ort war, wäre ein Ausweichen in den warmen Ratssaal möglich gewesen, aber die Kundgebung ist traditionell als Freiluft-Veranstaltung konzipiert.

Gastgeber und DGB-Kreisvorsitzender Matthias Müller nahm sich die Politiker zur Brust: „Macht was, ändert was, setzt was durch. Es ändert sich nichts allein durch Gelaber.“ Dann bat er die Gäste: „Hand aufs Herz, wer von euch hat am Monatsende 3500 Euro brutto, damit das Alter einigermaßen gesichert ist?“

Ursula Tebbelmann, zweite Vorsitzende im SoVD-Kreisverband Diepholz: „Deutschland ist ein reiches Land, wir fordern Gerechtigkeit in der Verteilung; zudem bedarfsgerechte Finanzierung von Gemeinden und Kommunen, Hartz IV auf den Prüfstand, weniger befristete Arbeitsverträge und die stufenweise Erhöhung des Rentenniveaus.“ Überall würden Rettungsschirme aufgespannt – für Banken und Konzerne, Deutschland könne sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen.

Jürgen Lübbers befand, die Beitragsfreiheit für Kitas sei richtig und wichtig, „aber das Land muss uns Kommunen bei der Finanzierung helfen“. Das sei machbar in Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe.

Arbeitgeber kreativ in Sachen Tarifflucht

Mit der Rede von Gastrednerin Susanne Kremer, stellvertretende Landesbezirksleiterin Niedersachsen-Bremen der Gewerkschaft Verdi, ging es ins Eingemachte: „Der 1. Mai soll in die Jahre gekommen sein? Dem widerspreche ich vehement. Wir erzählen nicht die Geschichten einer anderen Generation.“ Sie formulierte die neuen Herausforderungen der Gewerkschaften so: wachsende Ungleichheit, Prekarisierung der Arbeit, Pflege, die krank macht, digitaler Kapitalismus, Klimawandel, Migration und Demografie der Gesellschaft. Und die alten Bekannten, für die an jedem Tag neu gekämpft werden müsse: gute Bezahlung, Jahresurlaub, Acht-Stunden-Tag, Fünf-Tage-Woche, freies Wochenende, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mindestlohn.

„Wir dürfen uns nicht auf den aktuellen Erfolgen ausruhen“, spielte sie auf den Abschluss der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit 7,5 Prozent oder Erfolge der IG Metall an, die neue Arbeitsmodelle möglich machen. „Junge Menschen suchen heute ihren Arbeitgeber auch nach der Gewerkschaftsbindung aus.“ Und schauten dabei auf Tarifverträge, während immer mehr Arbeitgeber immer kreativer würden und Tarifflucht begingen. Ihr Beispiel: „Real (die Supermarktkette, Anm. d. Red.) kündigt die Verträge mit Verdi und geht zu einer Pseudo-Gewerkschaft, um Gehälter, die 40 Prozent niedriger liegen, zu verhandeln“. Und weiter: „Ich habe mir auch Barnstorf angesehen: Hier und in der Umgebung gibt es viele Betriebe ohne Betriebsräte.“ Die Folge sei, dass das Lohnniveau niedriger ist, die Attraktivität der Betriebe damit sinke. „Verschließen Sie nicht die Augen, der Fachkräftemangel macht auch vor Barnstorf nicht halt.“

Die Situation in Pflege und Krankenhäusern spitze sich zu. In den Krankenhäusern in Niedersachsen gebe es auf 100 offene Stellen 40 Bewerbungen. Die Folge: Selbst Hygienevorgaben könnten teils nicht eingehalten werden, weil die Zeit für 30 Sekunden Händedesinfektion fehle. Sie kritisierte die Ansage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Pflegenotstand mit Fachkräften aus dem Ausland zu besetzen.

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