Fachausschuss empfiehlt Aufschub der Straßenbaubeitragssatzung in Barnstorf

Es hakt noch im Außenbereich

Viele Straßenabschnitte, wie hier in Aldorf, befinden sich in schlechtem Zustand. Durch eine Beteiligung der Anlieger würde die Gemeinde das Finanzierungsproblem lösen. - Foto: Speckmann

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Die geplante Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung im Flecken Barnstorf mobilisierte am Montagabend die Bevölkerung. Etwa 100 Einwohner, zum Teil auch aus anderen Mitgliedsgemeinden, die sich in naher Zukunft ebenfalls mit diesem Thema konfrontiert sehen, füllten den großen Ratssaal. Einige Anlieger machten ihrem Ärger Luft, aus Angst um die Kosten, die im Zuge einer Straßenerneuerung auf sie zukommen könnten. „Dann bin ich ruiniert und kann die Hütte verkaufen“, meinte ein Aldorfer, dessen Eckgrundstück gleich in mehrfacher Hinsicht betroffen ist.

Dass eine solche Satzung mit Vor- und Nachteilen verbunden wäre, erkannten auch die Vertreter des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umweltschutz, die sich erstmals in einem öffentlichen Forum mit dem heiklen Thema befassten. Fast zwei Stunden wurde beraten und diskutiert. Am Ende gab es die einstimmige Empfehlung, den Erlass einer Satzung zunächst zurückzustellen und die Verwaltung damit zu beauftragen, die Gründung eines Wegeverbandes einzuleiten.

Die Übertragung von Gemeindestraßen auf einen Wegeverband könnte dabei helfen, die Ausbaukosten vor allem im Außenbereich möglichst gerecht zu verteilen. Anstatt nur direkte Anlieger zu beteiligen, würden alle Grundstückseigentümer des Verbandsgebietes herangezogen. „Für den Außenbereich wäre das eine Möglichkeit“, meinte Gemeindedirektor Jürgen Lübbers. Er stand einer solchen Lösung durchaus positiv gegenüber, machte den Ratsvertretern aber auch klar, dass sich die Organisation über ein Jahr hinziehen könnte.

In seiner Einleitung hatte der Verwaltungschef zunächst darauf hingewiesen, dass sich zahlreiche Gemeindestraßen in schlechtem Zustand befinden und hohe Unterhaltungskosten verursachen würden. Doch die Finanzkraft des Fleckens reiche nicht aus, um den Ausbau zu finanzieren. In den vergangenen Jahren seien Maßnahmen immer wieder aufgeschoben worden, weil die nötigen Haushaltsmittel fehlten. Ähnliche Argumente hatte es bereits vor einigen Wochen gegeben, als auf Samtgemeindeebene über die Einführung einer Satzung beraten wurde.

Auch wenn es den Kommunen freigestellt ist, ob sie Anlieger in Form einer Satzung an Ausbaumaßnahmen beteiligten, sieht Lübbers keine sinnvollen Alternativen. Es gebe kaum noch Fördermittel für den Straßenbau. Kreditaufnahmen seien bei der aktuellen Haushaltslage ohne Anliegerbeteiligung nicht möglich und eine Erhöhung der Grundsteuern würde Doppelbelastungen verursachen. Letztlich bliebe nur die Möglichkeit, die Straßen in schlechtem Zustand zu belassen und notfalls Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen, sagte der Gemeindedirektor.

Die Mehrheit des Ausschusses sah durchaus die Notwendigkeit einer Satzung, hinterfragte aber die Verfahrensweise in der Praxis. Aufklärung leistete Stephan Klein, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hannover. Er machte klar, dass es grundsätzlich dem Rat obliege, über den Ausbau von Straßen zu entscheiden. Die Schlussrechnung sei Basis für die Beitragsveranlagung. In welchem Umfang ein Anlieger beteiligt werde, hänge ganz von der Nutzung der jeweiligen Grundstücke ab. Bei Gewerbe könne der Beitrag hoch sein, wenn es zu einer stärkeren Verkehrsbelastung führe. Eine landwirtschaftliche Nutzfläche, die selten angefahren wird, wäre günstiger als ein bewohntes Grundstück. Kosten pro Quadratmeter: „Im Normalfall unter zehn Euro“.

Bei den Kosten sitzt die Kommune ebenfalls im Boot. Ihr Anteil richtet sich nach der Einstufung der Straße. Bei Anliegerstraßen würde der Flecken 25 Prozent übernehmen, bei Straßen mit starkem Durchgangsverkehr 60 Prozent. Entscheidend sei das Verkehrsaufkommen nach dem Ausbau, denn die Bedeutung der Straße könne sich verändern, erläuterte der Anwalt. Doch wer entscheidet über die Einstufung der Straßen? Das liegt im Ermessen der Kommune, sagte Klein, wohlwissend, dass die Meinungen hier häufig auseinander gingen und zu Streitpunkten vor Gericht führten.

Aus den Reihen der Zuhörer kam mehrfach die Forderung, dass Anlieger vor einem möglichen Ausbau einbezogen und auch mitentscheiden sollten. Ein gesetzlich geregeltes Mitspracherecht gebe es allerdings nicht. Es obliege der Gemeinde, ob eine Straße ausgebaut werde, denn sie habe die Pflicht zur Straßenunterhaltung und Verkehrssicherung, unterstrich Klein. Aber fügte in Richtung Ratsvertreter hinzu: „Ich empfehle dringend, die Bürger möglichst früh einzubeziehen.“

Die Anlieger müssten wissen, wann ihre Straße an der Reihe sei und welche Kosten auf sie zukämen, meinte Klaus Schmelz (Grüne). Er sei grundsätzlich für eine Satzung, aber nur „in einem strukturierten Prozess“, zu dem eine Kategorisierung und Prioritätenliste der Straßen gehörten. Auch Heinrich Windeler (CDU) forderte Klarheit bei der Kostenfrage. Rolf Einhoff (SPD) und Reinhard Börger (FDP) sprachen sich ebenfalls für eine Satzung aus, sofern eine Lösung für den Außenbereich gefunden werde. Helmut Klug (BiF) sah keine Notwendigkeit für eine Satzung.

Einige Ausschussmitglieder vertraten zudem die Auffassung, dass es nicht mehr als gerecht wäre, wenn auch die anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Barnstorf eine Satzung verabschieden würden. Die Gemeinde Drebber strebe eine Satzung an und habe bereits Gespräche zur Gründung eines Wegeverbandes geführt, berichtete Lübbers. Er ging davon aus, dass auch in Eydelstedt und Drentwede entsprechende Beschlussvorlagen auf den Tisch kommen, stellte aber klar: „Jede Mitgliedsgemeinde ist politisch selbstständig und kann das für sich entscheiden.“

Ob, wann und unter welchen Bedingungen eine Straßenbaubeitragssatzung im Flecken Barnstorf kommt, werden die weiteren politischen Beratungen zeigen. Bei dem Votum am Montagabend handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, wie Ausschussvorsitzender Udo Humburg betonte. Die Entscheidung trifft der Fleckensrat. Aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl wird es wohl nicht in den Händen des aktuellen Rates liegen, einen zukunftsweisenden Beschluss zu fassen.

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