Gesamtverschuldung der Samtgemeinde sinkt trotz neuer Kreditaufnahme

Haushalt auf Sparflamme

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Im Investitionsplan der Samtgemeinde Barnstorf sind rund 150000 Euro für die Schmutzwasserkanalisation im Baugebiet „Vor dem Walsen“ vorgesehen.

Barnstorf - Von Sven Reckmann. Irgendwann im Verlauf der Samtgemeinratssitzung am Montagabend zog sich Ratsherr Peter Luther wortlos seine Jacke an. Es war allmählich kühler geworden im Sitzungssaal des Barnstorfer Rathauses und der Grund dafür war schnell gefunden – die Heizung war zwischenzeitlich runtergefahren – ein Schelm, wer da an Sparmaßnahmen dachte. Nach einem fachgerechten Drehen an den Reglern war die „Eiszeit“ beendet.Das Thema „Sparen“ allerdings zog sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsdebatte des Rates der Samtgemeinde Barnstorf.

„Das war eine schwere Geburt“, sagte Ratsvorsitzender Wilfried Heitmann, als der Rat schließlich mehrheitlich dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 zugestimmt hatte, „aber letztlich erfolgreich.“

Kämmerer Friedhelm Gieseke stellte zunächst die Entwurfsfassung und die aktuellen Änderungen vor. So war zwischenzeitlich vom Landesamt für Statistik eine aktualisierte Einwohnerzahl für Barnstorf herausgegeben worden (12111 zum 30. Juni 2015), die Auswirkungen auf einige Planansätze hatte. So stiegen beispielsweise die Erträge aus Schlüsselzuweisungen vom Land für Gemeindeaufgaben um 140000 Euro auf 1166000 Euro.

Die Samtgemeindeumlage erhöht sich um 16,14 Prozent auf sechs Millionen Euro. Die Beträge für die Mitgliedsgemeinden sind: 3,3 Millionen für den Flecken Barnstorf, 974000 Euro für Drebber, 329000 für Drentwede und 1,42 Millionen für die Gemeinde Eydelstedt. Für die Kreisumlage muss die Samtgemeinde Barnstorf in diesem Jahr 506000 Euro aufbringen.

Ein deutliches Plus gibt es beim Personalaufwand: Der Planansatz steigt um 963000 Euro auf 3,4 Millionen Euro. Hier machen sich vor allem die zu erwartenden Erhöhungen der tariflichen Vergütungen bemerkbar sowie die Eingliederung der Beschäftigten des Eigenbetriebes in den Haushalt der Samtgemeinde. Wesentliche Kostensteigerungen gibt es auch (wie berichtet) im Bereich Soziales. Die Betriebsmittelzuschüsse für Kindertagesstätten steigen um 176000 Euro auf knapp 1,6 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von rund 312000 Euro, die der Rücklage zugeführt werden.

Im Investitionshaushalt sind herausragende Ausgaben 250000 Euro für den Anbau der Krippe an der Kita „Villa Kunterbunt“, 156000 Euro Schmutzwasserkanal Baugebiet „Vor dem Walsen“, 180000 Euro Regenwasserkanal Hülsmeyer-Park, 250000 Euro Regenwasserkanal und Regenrückhaltebecken Gewerbegebiet Immenzaun.

Insgesamt weist der Finanzhaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von rund 940000 Euro aus, der nur durch eine Kreditaufnahme gedeckt werden können. Die Gesamtverschuldung (Samtgemeinde Barnstorf, Flecken Barnstorf und Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Barnstorf) sinkt zum Jahresende voraussichtlich von 10,5 auf 9,7 Millionen Euro. Seit 2012 seien fast vier Millionen Euro an Krediten getilgt worden, nahm Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers den Faden auf. „Das ist eine erhebliche Summe und zeigt den Willen der Kommune zum Schuldenabbau“, so Lübbers.

Er wies auch darauf hin, dass sich die Samtgemeindeumlage seit 2004 fast verdoppelt habe. Allerdings habe es im gleichen Zeitraum auch bei Gewerbe- und Einkommensteuer deutlich Zuwächse gegeben. Die „festen Kosten“ im Haushalt bezifferte Lübbers auf 10,6 Millionen, also Kosten zum Beispiel für Personal, soziale Sicherung oder auch Kreisumlage.

In seinem Ausblick nannte der Samtgemeindebürgermeister weiteren Finanzbedarf unter anderem in den Bereichen Kinderbetreuung, Flurbereinigung sowie Flüchtlingsunterbringung und digitale Alarmierung der Feuerwehr. Mit Blick auf die Kreistagspolitiker in der Runde sprach Lübbers auch die Kreisumlage an: „Wenn die sich erhöht, dann werden wir im kommenden Jahr vor ganz schwierigen Entscheidungen stehen.“

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