OVG: 60. Änderung des Flächennutzungsplanes unwirksam

Gericht kippt Windkraftplanungen der Samtgemeinde Barnstorf

Um Planungen für Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Barnstorf, wie beispielsweise auf diesem Bild aus dem Diepholzer Bruch, ging es in den aktuellen Urteilen des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes. Archivfoto: Jansen
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Um Planungen für Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Barnstorf, wie beispielsweise auf diesem Bild aus dem Diepholzer Bruch, ging es in den aktuellen Urteilen des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes.

Barnstorf – Neue Runde im jahrelangen Windkraft-Streit in Barnstorf: Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg hat in drei Urteilen die planungsrechtlichen Vorgaben zur Windkraftnutzung der Samtgemeinde Barnstorf, die in der 60. Änderung des Flächennutzungsplans festgeschrieben waren, für unwirksam erklärt, ebenfalls ein entsprechendes Kapitel im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Diepholz zum Thema Windenergie.

In den drei am 12. April von dem Senat entschiedenen Fällen hatten die Antragsteller jeweils geltend gemacht, durch die planungsrechtlichen Vorgaben zur Windkraftnutzung zu Unrecht an der Errichtung von Windenergieanlagen gehindert zu sein, wie das OVG mitteilte.

Die Samtgemeinde habe zwar grundsätzlich das sich aus dem Baugesetzbuch ergebende Prüfprogramm beachtet, dabei seien ihr aber im Einzelnen mehrere Fehler unterlaufen, etwa bei der Berücksichtigung der notwendigen Schutzabstände zu Gasleitungen und der vorsorglich einzuhaltenden Abstände zur Wohnbebauung. Auf diese Weise seien auch Flächen als zur Windkraftnutzung geeignet dargestellt worden, die dies tatsächlich nicht, nicht im vollen Umfang oder nur möglicherweise seien, so das OVG.

Erste Stellungnahme der Samtgemeindeverwaltung

Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers gab auf Anfrage der Redaktion eine erste Stellungnahme zu den Urteilen ab: „Uns haben die Urteile schockiert. Was die Richter während der Verhandlung aufgeführt haben, hat uns sehr überrascht“, erklärte Lübbers. Die Samtgemeindeverwaltung sehe keine Fehler in ihrer Planung. Sie habe sich dafür unter anderem mit Planungsbüros, Fachanwälten und dem Landkreis Diepholz beraten. „Nun müssen wir prüfen, ob weitere Rechtsmittel ergriffen werden können. Die Planungen können wir jetzt nicht mehr korrigieren, sondern müssten neue Planungen in die Wege leiten“, so Lübbers.

Aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Diepholz gehe zudem hervor, dass zukünftige Planungen über den Landkreis Diepholz organisiert werden müssten, falls dieses Urteil rechtskräftig wird. „An dem Urteil zeigt sich für uns, wie schwierig es ist, eine rechtswirksame Planung im Bereich der Windkraft durchzuführen“, sagte der Samtgemeindebürgermeister.

Aufhebung der Privilegierung gefordert

Lübbers forderte, dass die Privilegierung der Windkraftanlagen im Außenbereich aufgehoben werden sollten, da diesbezüglich bereits so einige Gemeinden Probleme gehabt hätten. Betreiber von Windkraftanlagen sollten sich mit der baurechtlichen Planung befassen.

Eine ausführliche Stellungnahme habe der Samtgemeindebürgermeister gestern nicht geben können, da die offizielle Begründung des Gerichtes noch nicht vorliege.

60. F-Planänderung

Nach zweijähriger Verfahrensdauer machte der Rat der Samtgemeinde Barnstorf Mitte November 2018 den Deckel drauf. Mit dem Feststellungsbeschluss wurde die 60. Änderung des Flächennutzungsplans in trockene Tücher gebracht. Dabei machte sich die Hoffnung breit, dass die neue Ausweisung der Sondergebiete für Windkraftanlagen dauerhaft Bestand hat und selbst in stürmischen Zeiten vor Gericht nicht wieder ins Wanken gerät. Nach Angaben der Planer kommen die drei Sondergebiete Aasbruch, Wohlstreck und Düste auf eine Fläche von 269,40 Hektar. Das entspricht 1,308 Prozent der Gesamtfläche der Samtgemeinde Barnstorf. In Relation zur Fläche, die nach Abzug der harten Tabuzonen verbleibt, beträgt der Anteil 4,2 Prozent. Auch hier würden die Werte über manche Rechtsprechungen hinaus gehen.

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