Frischer Wind aus Hannover

Neues Gerichtsurteil hat Einfluss auf Änderung des Flächennutzungsplans

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In der Samtgemeinde Barnstorf drehen sich bereits zahlreiche Windräder. Durch die Änderung des Flächennutzungsplans soll der Bau weiterer Anlagen gesteuert werden. 

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Der Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz der Samtgemeinde Barnstorf will nach dem Osterfest die 60. Änderung des Flächennutzungsplans vorantreiben, um die Errichtung von Windkraftanlagen zu steuern. In der öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 4. April, ab 17 Uhr im Rathaus kommt auch ein neues Gerichtsurteil aus Hannover auf den Tisch. Es sorgt für frischen Wind im laufenden Verfahren.

Im Zuge der Auslegung der Pläne sind bisher 173 Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Bei der Abwägung zeichnen sich zum Teil gravierende Änderungen in der Planung ab, sodass sich das Beteiligungsverfahren weiter in die Länge ziehen könnte. „Im Ergebnis ist vorgesehen, dass eine erneute Auslegung erfolgt“, erklärt Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers auf Anfrage.

Eine Änderung beruht auf einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Dort waren Ende Januar potenzielle Investoren aus dem Raum Barnstorf vorstellig geworden, die bisher vergeblich auf eine Genehmigung für Windkraftanlagen gedrängt hatten. Bei den Klagen gegen den Landkreis Diepholz kam das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) auf den Prüfstand. Es dient als Grundlage für eine geordnete räumliche Entwicklung im Landkreis Diepholz und hat somit Einfluss auf den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Barnstorf.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover erklärte das RROP aufgrund eines Fehlers im Aufstellungsverfahren für rechtsungültig und setzte damit die Kommune unter Zugzwang. In der aktuellen Änderung des Flächennutzungsplans sollen gewisse Kriterien geändert werden, die bei der Auswahl von Sondergebieten für Windkraftanlagen von entscheidender Bedeutung sind.

Insgesamt zufrieden mit Urteil 

Mit den jüngsten Urteilen in Hannover konnten die Vertreter der Samtgemeinde, die auch schon bei vorherigen Verfahren im November beigeladen waren, insgesamt zufrieden sein. Schließlich hielt sich der Erfolg der Kläger in Grenzen. Dem Großteil der Bauvorhaben wurde aufgrund von Naturschutzbelangen eine Absage erteilt.

„In zwei parallel terminierten Verfahren ging es im Kern um die Frage, ob die Ziele des Regionalen Raumordnungsprogramm der Zulässigkeit der geplanten Anlagen an den vorgesehenen Standorten im Landschaftsschutzgebiet entgegenstehen“, teilte Pressesprecher Burkhard Lange mit. Die Kammer sei zu der Entscheidung gekommen, dass das RROP aus formellen Gründen rechtswidrig und damit nicht unmittelbar anwendbar sei. Nach dem Baugesetzbuch reiche es aber aus, wenn ein solches Programm „in Aufstellung“ sei und die damit verfolgten Ziele einem Vorhaben entgegenstünden.

Vor diesem Hintergrund wies das Gericht die Klagen eines ortsansässigen Investors für einen Großteil der sechs beantragten Bauvorhaben im Raum Barnstorf ab. In vier Fällen habe die Kammer darauf hingewiesen, dass sich die Standorte im Landschaftsschutzgebiet befinden würden, das nach den Vorgaben des RROP von Windkraftanlagen freigehalten werden sollte. In einem anderen Fall sei der Abstand zur Wohnbebauung zu gering, erläuterte der Gerichtssprecher.

Ein „unechtes“ Bescheidungsurteil erlassen

Mit Blick auf die sechste Anlage habe sich in der Verhandlung herausgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP) fehle, so Lange weiter. Die Kammer habe deshalb ein „unechtes“ Bescheidungsurteil erlassen, wonach der Landkreis über den vorliegenden Antrag unter Berücksichtigung der nachzuholenden UVP neu zu entscheiden habe. Das sei eine prozessuale Besonderheit bei bau- und immissionsschutzrechtlichen Verpflichtungsklagen, die in Juristenkreisen unter dem Stichwort „steckengebliebene Genehmigungsverfahren“ diskutiert würden.

In einem weiteren Verfahren ging es um die Klage eines weiteres Investors aus dem Raum Barnstorf. Damit hatte sich das Gericht bereits im November beschäftigt und noch Klärungsbedarf gesehen. Hier ging es um die umstrittene Frage, ob die geplante Windkraftanlage in der Gemeinde Drentwede ortsansässige Raubvögel bedroht und ob gegebenenfalls ausreichende Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden können. Aufgrund der Aussagen der Unteren Naturschutzbehörde habe die Kammer jetzt befunden, dass der Vogelschutz mit Nebenbestimmungen zur eigentlichen Genehmigung hinreichend gewahrt werden könne. Deshalb sei der Klage auf einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid stattgegeben worden, so der Gerichtssprecher.

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