Flecken Barnstorf beschließt Investitionspaket und Schuldenabbau / Steuererhöhung in 2017?

„Ein Haushaltsjahr ohne Probleme“

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Ein erheblicher Teil des Investitionspaketes fließt in die Erschließung des Baugebietes an der Walsener Straße.

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Auf die Kommune werden in den kommenden Jahren zusätzliche Anstrengungen im sozialen Bereich zukommen. Aus dieser Entwicklung macht Gemeindedirektor Jürgen Lübbers keinen Hehl, als er sich am Donnerstagabend in die Haushaltsdebatte des Fleckens Barnstorf einschaltet. Doch die Finanzsituation der Zukunft soll das Gremium in seiner Sitzung zunächst nur am Rande interessieren. Im Mittelpunkt steht der Haushaltsplan 2016 – und der bereitet den Vertretern von Politik und Verwaltung relativ wenig Sorgen.

„2016 – ein Jahr ohne Probleme“, stellte Kämmerer Friedhelm Gieseke fest. Er hob in seiner Gesamtbetrachtung die gute Ertragslage und eine spürbare Entlastung bei den Umlagen hervor, die einen Überschuss im Ergebnishaushalt ermöglichten. Gleichzeitig beinhalte der Finanzhaushalt ein umfangreiches Investitionspaket, das aus eigenen Mitteln gestemmt werden könne. Der Schuldenstand der Kommune werde weiter planmäßig getilgt, neue Kredite seien nicht nötig, so Gieseke.

Die Ratsvertreter nahmen erfreut zur Kenntnis, dass sich die Ertragslage der Gemeinde im abgelaufenen Jahr überwiegend positiv entwickelte. Der Kämmerer verwies unter anderem auf Zuwächse bei Grundsteuer B, Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen. Auch das Gewerbesteueraufkommen liege über dem Planansatz. Bundesweiten Prognosen zufolge werde für die kommenden Jahr mit einer „stabilen und positiven Einnahmeentwicklung“ gerechnet, hieß es. Dieser Trend spiegelt sich auch im vorliegenden Zahlenwerk wider. So steigt der Planansatz bei der Einkommensteuer um 130000 Euro auf 2,02 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Kommune erneut mit Einnahmen in Höhe von 3,8 Millionen Euro.

Bei den Aufwendungen schlagen eine konstante Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 750000 Euro und eine rückläufige Kreisumlage von knapp 2,7 Millionen Euro zu Buche. Deutlich höhere Ausgaben entstehen durch die Samtgemeindeumlage, deren Gesamtbetrag im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr um 16,14 Prozent auf sechs Millionen Euro klettert. Davon trägt der Flecken Barnstorf mit 54,64 Prozent, umgerechnet fast 3,3 Millionen Euro, den Löwenanteil.

Das Investitionsvolumen beträgt rund eine Million Euro. Der Großteil fließt in den Grunderwerb und die Erschließung des Baugebietes an der Walsener Straße. Außerdem beteiligt sich der Flecken Barnstorf mit 250000 Euro am Bau eines Regenrückhaltebeckens im Gewerbegebiet Immenzaun. Über diese Notwendigkeit sei die Politik vorher nicht unterrichtet worden, kritisierte Helmut Klug (BiF). Er nahm diese nicht unerhebliche Ausgabe zum Anlass, um sich gegen den Haushaltsplan auszusprechen.

Die übrigen Ratsvertreter stimmten dem Zahlenwerk zu, wenngleich die Einsparungen bei der Straßenunterhaltung mit Sorge betrachtet wurden. Immerhin wurde der Planansatz um fast 25 Prozent auf 165000 Euro reduziert. Auf Wohlwollen stieß der aktive Schuldendienst. Zinsen und Tilgung belaufen sich auf rund 145000 Euro, so dass sich der Schuldenstand zum Jahresende auf 1,36 Millionen Euro reduzieren könnte. Die Bilanz schließt mit einem positiven Saldo von 463000 Euro.

Anlass zur Diskussion lieferte der Anstieg der Samtgemeindeumlage. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, meinte FDP-Ratsherr Reinhard Börger. Die Mitgliedsgemeinden müssten handlungsfähig bleiben. Ludolf Roshop (CDU) forderte von der Verwaltung kreative Lösungen in der künftigen Haushaltsplanung. Die Kommune müsse aufpassen, dass die Entwicklung nicht automatisch in einer Steuererhöhung münde.

Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B bleiben in diesem Haushaltsjahr unverändert. Fraglich ist, wie es danach weitergeht. Eine Anmerkung in der Sitzungvorlage, der in der öffentlichen Ratssitzung unausgesprochen blieb, deutet sehr wohl auf eine Veränderung hin. „Für die Folgejahre 2017 bis 2019 ist in der Finanzplanung eine Anhebung der Hebesätze um einheitlich 40 von Hundert vorgesehen, da ansonsten ein Haushaltsausgleich in diesen Jahren nicht mehr sichergestellt werden kann“, heißt es.

Michael Bruhns (SPD) nahm das Thema Umlage zum Anlass, um seine Forderung nach einer grundlegenden Reform zu erneuern: „Wir müssen uns langsam intensiver damit beschäftigen, dass wir eine Einheitsgemeinde bekommen.“ Was an Familienfreundlichkeit in der Samtgemeinde getan werde, koste zwangsläufig viel Geld, stellte Klaus-Joachim Schmelz fest. Wenn jedoch die Umlage gekürzt werde, müsse die Samtgemeinde freiwillige Leistungen streichen. Davon wären dann Einrichtungen in Barnstorf betroffen, gab der Grüne zu bedenken.

Gemeindedirektor Lübbers riet von solchen Schließungen ab und verteidigte die Umlage. Er machte darauf aufmerksam, dass die Samtgemeinde im nächsten Jahr mit einem noch größeren Finanzbedarf rechnen müsse, weil Ausgaben für die Kinderbetreuung und Tariflöhne weiter steigen würden. Die Entscheidung, wie die Kosten gedeckt werden sollten, liege schlussendlich bei der Politik.

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