Ergänzendes Verfahren soll Flächennutzungsplan auf solide Füße stellen

Vorsorge bei der Windkraft

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In der Nähe des Barnstorfer Umwelt-Erlebnis-Zentrums stehen mehrere Windkraftanlagen. Es gibt insgesamt sechs Sondergebiete in der Samtgemeinde Barnstorf.

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Einen weiteren Schiffbruch in Sachen Windkraft will die Samtgemeinde Barnstorf nicht erleiden. Sie bemüht sich zurzeit darum, den Flächennutzungsplan auf solide Füße zu stellen und damit für erneute Klagen vor Gericht gewappnet zu sein. Professor Dr. Martin Gellermann, der die Kommune in rechtlichen Fragen berät, ist zuversichtlich, dass der Windenergie im aktuellen Verfahren genügend Raum gegeben wird, so wie es vom Gesetzgeber gefordert wird: „Die Samtgemeinde Barnstorf kann sich im Ergebnis mit ihrer Planung sehen lassen. Sie muss sich nicht vorwerfen lassen, eine Verhinderungsplanung gemacht zu haben“, sagt der Jurist aus Westerkappeln.

Der Fachanwalt saß am Mittwochabend im Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz. Dort hatte er bereits im März dieses Jahres die Notwendigkeit eines ergänzenden Verfahrens zur 52. Änderung des Flächennutzungsplans erläutert, das dann mit Zustimmung des Rates eingeleitet wurde. Eine vorsorgliche Reaktion auf neue Rechtssprechungen und nicht zuletzt auf Klagen von Windmüllern, die den Flächennutzungsplan angreifen und Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Sondergebiete errichten wollen.

Schon die 52. Änderung des Flächennutzungsplans, die nach dem Scheitern des vorherigen Plans vor dem Verwaltungsgericht Hannover auf den Weg gebracht worden war, hatte einen hohen planerischen Aufwand verursacht. Im ergänzenden Verfahren kamen nun bei der Beteiligung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange noch einmal insgesamt 46 Stellungnahmen zusammen. Planer Michael Schwarz bereitete das Material für den Abwägungsprozess im Fachausschuss auf, verzichtete aber am Mittwochabend darauf, jeden einzelnen Beitrag zu erläutern.

Stattdessen ging Gellermann auf wesentliche Punkte des Verfahrens ein, dessen Entwurf auf dem aktuellen Flächennutzungsplan basiert. „Die Grundelemente des Rasters sind erhalten geblieben“, erläuterte der Jurist. Einige Änderungen hätten sich bei der Festlegung der harten und weichen Tabu-Kriterien, die zur Ermittlung der Potenzialflächen für Windkraftanlagen dienen, ergeben. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auf Mindestabstände zu Wohnbebauung sowie die Ausgrenzung von Landschaftsschutzgebieten und Wald verwiesen. Auch die Schlafplätze von Kranichen fanden Berücksichtigung.

„Insgesamt 220 Hektar erweisen sich als geeignet für Windkraftnutzung“, resümierte Gellermann. Die Kommune müsse auf den Potenzialflächen mit etwa 30 Anlagen rechnen, die voraussichtlich eine Gesamtleistung von 66 Megawatt erzeugten. Nach Schätzungen von Betreibern könnten es 77 Megawatt werden.

Es gibt nach wie vor sechs Sondergebiete, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen und größtenteils schon mit Windkraftanlagen bestückt sind. Sie befinden sich in Schierholz und Düste, im Bereich des Barnstorfer Umwelt-Erlebnis-Zentrums und Aasbruch sowie an den Gemeindegrenzen zu Dickel und Barver. Die Gemeinde Drebber bleibt trotz Forderungen im Beteiligungsverfahren weiter unberücksichtigt.

Laut Gellermann gibt es keine genauen Kriterien, wie viel Raum für Windkraft eine Kommune vorhalten muss. Mit Blick über die Gemeindegrenzen stellt der Anwalt jedoch fest: „Barnstorf steht nicht schlecht da in Relation zum Landkreis Diepholz.“ Die Samtgemeinde Barnstorf ermögliche mehr Windkraft pro Fläche. Und zwar nicht nur im allgemeinen Vergleich zur Kreisebene, sondern auch im Speziellen zur Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, deren Flächennutzungsplan unlängst einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten habe. Dies stimmte Gellermann ebenfalls zuversichtlich.

Ratsherr Dr. Horst Gaumann (ABO) äußerte am Mittwochabend seine Bedenken. Nach Auffassung seiner Fraktion sind die avifaunistischen Untersuchungen, in denen beispielsweise die Rastplätze von Kranichen berücksichtigt werden, nicht ausreichend. Es hätte schon damals bei der Änderung des Flächennutzungsplans eine Gesamtbetrachtung für die Samtgemeinde vorgenommen werden sollen. Jurist Gellermann wies darauf hin, dass eine flächendeckende Kartierung mit einem hohen Kostenaufwand verbunden wäre, den man sich sparen könne. Er verwies auf den Umweltbericht, in dem Ergebnisse über einzelne Vogelarten enthalten seien.

Bei der Abstimmung über die Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen enthielt sich Gaumann der Stimme. Die einzige Gegenstimme gab es von Helmut Klug (BiF). Er monierte die knapp bemessene Zeit von acht Tagen, in denen die Ausschussmitglieder die 450 (!) Seiten umfassende Vorlage durcharbeiten müssten, um zu einer Entscheidung zu kommen. Dies falle ihm schwer, zumal sich über einige Beurteilungen streiten lasse. Die Mehrheit stimmte der Beschlussvorlage zu und sprach damit eine Empfehlung an den Samtgemeinderat aus, der mit seinem Votum einen Schlussstrich unter das Verfahren ziehen kann.

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