Geplante Herabstufung der Ortsumgehung stößt auf Widerstand / Einwohner können sich zum Entwurf äußern

„Die Planungen würden bei Null beginnen“

Bei einem Ortstermin im Juli 2013 herrscht noch Zuversicht, was die weitere Planung der Ortsumgehung betrifft. Die Aufnahme zeigt Staatssekretär Enak Ferlemann (3.v.l.) im Gespräch mit Bundestagsabgeordnetem Axel Knoerig (l.), Landtagsabgeordnetem Karl-Heinz Klare (4.v.l.), Ratsvertretern Peter Luther (2.v.l.) und Lutz Imhof (2.v.r.) sowie Verwaltungsvertreter Detlef Moss. - Foto: Speckmann

Barnstorf - Als Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers vor eineinhalb Jahren in einem Interview mit dem Diepholzer Kreisblatt gefragt wird, was er sich bis zum Ende seiner Wahlperiode im Jahr 2021 wünsche, nennt er die Fertigstellung der Ortsumgehung Barnstorf oder zumindest deren Planfeststellung. Dieser Wunsch, den der Verwaltungschef mit vielen Einwohnern in der Samtgemeinde Barnstorf teilt, dürfte nach dem vorliegenden Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans kaum in Erfüllung gehen.

Die Nachricht aus Berlin, dass die Ortsumgehung aus dem vordringlichen Bedarf herausfallen soll, wird im Barnstorfer Rathaus mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. „Das kann so nicht hingenommen werden. Dadurch würde die eingeleitete Planung gegenstandslos. Alle vorliegenden Ergebnisse könnten bei einer Wiederaufnahme in einigen Jahren nicht mehr genutzt werden. Die Planungen würde dann bei Null beginnen“, erklärt Verwaltungschef Jürgen Lübbers gestern auf Anfrage. Er appelliert an die Politik auf Landes- und Bundesebene, sich von der ersten Bewertung des Bundesverkehrsministeriums zu distanzieren und sich für eine Fortsetzung des Verfahrens in Barnstorf einzusetzen.

Ziel der Verkehrsplanung auf der Bundesstraße 51 müsse sein, dass der Verkehr zwischen Bremen und Osnabrück möglichst zügig und ohne schwerwiegende Belastung der Anlieger erfolgt. Für die Planung einer Ortsumgehung in Twistringen sei das auch berücksichtigt worden, erklärt Lübbers und verweist auf die Einstufung der Nachbarkommune in den vordringlichen Bedarf. „Zu Recht“, wie Lübbers meint, aber eine Differenzierung zwischen Barnstorf und Twistringen dürfe bei einer sachgerechten Abwägung nicht erfolgen.

Dass das heimische Vorhaben in dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf nach rund 15 Jahren in den „weiteren Bedarf“ herabgestuft werden soll, stößt auch beim Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig (CDU) auf Unverständnis: „Diese Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums ist nicht akzeptabel. Denn umgesetzt werden bis 2030 ausschließlich Projekte, die im vordringlichen Bedarf eingestuft sind, und dazu gehört für mich auch die Ortsumgehung Barnstorf.“

Laut Knoerig steht die Bundesstraße 51 auf der Liste niedersächsischer Verkehrsvorhaben unter Nummer 83 im neuen Bundesverkehrswegeplan. Dort sei ein zweistreifiger Neubau auf einer Länge von 6,1 Kilometern vermerkt. Als Gesamtkosten seien 19,9 Millionen Euro veranschlagt. Unter Planungsstand stehe „Vorplanung läuft“, worin der Abgeordnete einen der Gründe für die Herabstufung des Vorhabens sieht.

Zur Erinnerung: Ursprünglich war eine Westtangente zwischen Ortskern und Walsen geplant, die aus städtebaulichen Gründen aber gekippt wurde. Das Planfeststellungsverfahren wurde im Sommer 2010 eingestellt. Die Trassenplanung musste deshalb noch einmal komplett von vorn beginnen. Im zweiten Anlauf richteten sich die Blicke auf Möglichkeiten einer Osttangente, die über das Gebiet der Gemeinde Eydelstedt führen würde.

Die neue Planung habe in der gemeinsamen Bund-Länder-Koordinierung bisher nicht zu einer Trassenentscheidung geführt, berichtet Knoerig. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sei mit einem Wert von 4,1 zwar noch im Normbereich. Doch auffällig sei bei der neuen Bewertung, dass diesmal eine hohe fachliche Beurteilung im Umwelt- und Naturschutz angegeben sei, was bei einem solchen Bauprojekt von erheblichem Nachteil sei.

Umweltrelevante Aspekte dürften kein Hinderungsgrund sein, die weitere Planung zu verzögern, meint Barnstorfs Samtgemeindebürgermeister: „Wenn dieses ausschlaggebend ist, werden hier vorliegende Untersuchungen herangezogen. Das bedeutet eine Schlechterstellung gegenüber geplanten Vorhaben ohne intensive Vorplanung wie zum Beispiel in Twistringen. Das darf nicht sein!“

Lübbers verweist auf das bereits eingeleitete Raumordnungsverfahren des Landkreises Diepholz und erhebliche Untersuchungen, die zur Trassen-Findung durchgeführt wurden. „Die Untersuchungen wären hinfällig, wenn sich die Planung nun verzögert. Das kann nicht sein. Dafür haben wir lange gekämpft“, betont Lübbers und fordert ein Umdenken in Berlin. Dort hat Knoerig sich nach Bekanntgabe des Bundesverkehrswegeplans bereits mit dem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Hans-Werner Kammer, getroffen. „Er hat mir zugesagt, die Ortsumgehung Barnstorf auf der nächsten Ausschusssitzung als dringendes Anliegen einzubringen“, berichtet der Abgeordnete. In der Vergangenheit habe er zweimal den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, zum Ortstermin nach Barnstorf eingeladen, um die Dringlichkeit einer Ortsumgehung zu verdeutlichen.

Bei seinem letzten Besuch im Juli 2013 hatte Ferlemann die Notwendigkeit einer Ortsumgehung unterstrichen, aber auch auf planerische Schwierigkeiten hingewiesen. Die Chancen für Barnstorf stünden aber nicht schlecht, sagte der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums damals. Doch der aktuelle Entwurf spricht eine andere Sprache – und würde bei einem entsprechenden Kabinettsbeschluss Barnstorf um Jahre zurückwerfen.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ortsumgehung doch noch eine Aufwertung erfährt“, versichert Knoerig. Er verweist auf die Möglichkeit, dass sich Bürger im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Projekten äußern könnten. Ab 21. März gebe es auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums sechs Wochen lang die Gelegenheit zur Stellungnahme.

„Wir müssen alle Kräfte bündeln und einen starken Protest formieren“, erklärt Lübbers. Er ruft Einwohner und Politiker auf, sich für eine Ortsumgehung einzusetzen und entsprechend zu äußern. Je mehr sich beteiligen würden, desto größer sei die Hoffnung, dass der Entwurf noch geändert werde. „Das Verfahren muss fortgesetzt werden“, fordert der Samtgemeindebürgermeister. sp

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