Politik will über Straßenbaubeitragssatzung beraten

„Das gibt ganz viel Ärger“

Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Cornau und Mariendrebber weist erhebliche Schäden im Seitenraum auf. Für eine grundlegende Sanierung fehlt bislang das Geld. - Foto: Speckmann

Barnstorf - Viele Jahre ist in der Samtgemeinde Barnstorf über eine so genannte Straßenbaubeitragssatzung diskutiert worden. Die Politik hat sich bislang mit einer Einführung zurückgehalten, wohl auch wegen des zu erwartenden Widerstands der Anlieger, die bei Sanierungsmaßnahmen zur Kasse gebeten würden. Doch nun kommt Bewegung in die Angelegenheit. Der Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz der Samtgemeinde Barnstorf will in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Mai (17 Uhr, Rathaus), über eine entsprechende Satzung beraten.

Doch nun kommt Bewegung in die Angelegenheit. Der Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz der Samtgemeinde Barnstorf will in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Mai (17 Uhr, Rathaus), über eine entsprechende Satzung beraten.

Von einem Beschluss auf Samtgemeindeebene wären die Gemeindeverbindungsstraßen betroffen. Viele befinden sich in einem schlechten Zustand, werden notgedrungen nur repariert. Grund für den Sanierungsstau ist die angespannte Finanzlage der Kommune. „Mit vorhandenen Haushaltsmitteln können wir die Straßen nicht ausbauen“, erklärt Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers. Eine Straßenbaubeitragssatzung hingegen könne die Instandhaltung der Straßen gewährleisten und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen.

Die Verwaltung weist im Vorfeld der öffentlichen Sitzung auf den Handlungsbedarf hin. Für sie ist eine Kostenbeteiligung durch die Anlieger in Zukunft unausweichlich. „Aus Sicht der Verwaltung kann auf den Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung nicht verzichtet werden. Insbesondere mit Blick auf die in den nächsten Jahren notwendigen Investitionen stellt der langfristige Haushaltsausgleich ohnehin eine große Herausforderung dar“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz besteht keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Es ist den Gemeinden und Städten im Rahmen ihrer Selbstverwaltung überlassen, ob sie die Grundstückseigentümer bei der Sanierung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beteiligen. Allerdings sind die Kommunen auch dazu angehalten, ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Aufgabenerfüllung gesichert ist.

In diesem Zusammenhang verweist Lübbers auf eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz, das bereits im Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2007 die Einführung einer Beitragssatzung empfohlen habe, „da der Abschluss eines Zukunftsvertrages massiv gefährdet sein könnte und auf Dauer nicht dargestellt werden kann, wie die haushaltsrechtlichen allgemeinen Grundsätze verbunden mit den gemeindlichen Aufgaben erhalten werden könnten“.

Auf der Suche nach Finanzierungsalternativen haben Verwaltung und Politik zuletzt auch darüber diskutiert, ob sich die Straßenbaulast für Wirtschaftswege auf einen Dritten, beispielsweise einen Wegezweckverband der Grundstückseigentümer, übertragen lässt. Davon habe Fachanwalt Stephan Klein, Hannover, in einer Informationsveranstaltung in Barnstorf jedoch abgeraten, berichtet Lübbers. In den Mitgliedsgemeinden ließen sich zwar solche Verbände gründen, auf Samtgemeindeebene sei dies aus rechtlichen Gründen allerdings nicht möglich.

Die Kommune könne zwar Kredite aufnehmen, müsse in diesem Fall aber Beiträge erheben. Ohne Beteiligung könnten keine Straßen auf Samtgemeindeebene ausgebaut werden, erklärt Lübbers. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht würden auch Zuschüsse durch Förderprogramme akzeptiert. Allerdings seien auch diese Möglichkeiten begrenzt, meint der Verwaltungschef: „Es wird in Zukunft für den ländlichen Wegebau kaum noch Fördermittel der Europäischen Union geben.“

In der Bevölkerung regt sich bereits Widerstand gegen eine Straßenbaubeitragssatzung auf Samtgemeindeebene. In der jüngsten Ratssitzung in Eydelstedt haben Ratsvertreter und Zuhörer die Pläne kritisiert. Es sei mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger nicht zu vereinbaren, wenn Anlieger für Straßen bezahlen müssten, die vom Durchgangsverkehr betroffen seien, meint Ratsherr Dr. Horst Gaumann.

„Ich glaube, das gibt ganz viel Ärger“, wirft Heinz-Ludwig Stubbe in der Einwohnerfragestunde ein. Der Landwirt aus Donstorf wäre wie viele andere Flächeneigentümer massiv betroffen. Statt nur die direkten Anlieger heranzuziehen, würde er sich wünschen, Maßnahmen etwa über die Grundsteuer zu finanzieren oder die Last – wie beim Unterhaltungsverband Hunte üblich – auf das gesamte Gebiet und damit auf alle Grundstückseigentümer zu verteilen.

Ob solche Alternativvorschläge noch in Betracht kommen, werden die Beratungen zeigen. „Es ist schwierig, eine geeignete Finanzierungsform auf Samtgemeindeebene zu bekommen“, räumt Lübbers ein. Es sei versucht worden, andere Regelungen zu finden, aber die Satzung sei die letzte Möglichkeit. Die Entscheidung treffe die Politik.

sp

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