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Weg vom Windhundprinzip: Vier Vergabekriterien für Grundstücke des Cornauer Baugebiets „Auf dem Kampe II“

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Von: Jannick Ripking

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So könnte die Aufteilung der zehn Grundstücke des Baugebietes „Auf dem Kampe II“ aussehen. Der Rat der Gemeinde Drebber hat jetzt die vier Vergabekriterien, nach denen die Interessenten Zugriff auf eine der Flächen bekommen, festgelegt. Grafik: Lambers und Ostendorf
So könnte die Aufteilung der zehn Grundstücke des Baugebietes „Auf dem Kampe II“ aussehen. Der Rat der Gemeinde Drebber hat jetzt die vier Vergabekriterien, nach denen die Interessenten Zugriff auf eine der Flächen bekommen, festgelegt. © Lambers und Ostendorf

Zehn Bauplätze stehen bald in Cornau zur Verfügung. Für das Baugebiet „Auf dem Kampe II“ hat der Rat der Gemeinde Drebber vier Vergabekriterien festgelegt.

Cornau – Bauplätze sind heiß begehrt. Das ist in Cornau nicht anders. Damit sich aber nicht der Schnellste das beste Grundstück unter den Nagel reißen kann, hat der Rat der Gemeinde Drebber jetzt während seiner jüngsten Sitzung in der Grundschule vier Vergabekriterien für das Baugebiet „Auf dem Kampe II“ in Cornau beschlossen.

Zurzeit wird das Baugebiet erschlossen, berichtete Claudia Emker, stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Bauwesen und Liegenschaften bei der Samtgemeindeverwaltung. Zehn Bauplätze entstehen dort insgesamt. Sie werden nach vier Kriterien an die Interessenten vergeben, die Emker während der Sitzung präsentierte:

„Für diese Kriterien hat man Lostöpfe erstellt“, sagte die Fachbereichsleiterin. Innerhalb dieser Töpfe werde ausgelost. Aber: „Dabei hat jemand, der im ersten Lostopf ist, auch als erstes Zugriff auf ein Grundstück seiner Wahl“, erklärte Emker. Dort komme man rein, wenn ein Kaufinteressent alle vier Kriterien erfüllt. In den zweiten kommt man, wenn man drei erfüllt, in den dritten bei zwei erfüllten Kriterien und in den vierten bei nur einem zutreffenden Punkt. Alle weiteren Interessenten, die kein Kriterium erfüllen, kommen in Lostopf fünf und sind als Letztes an der Reihe.

Baugebiet „Auf dem Kampe II“: Zwei Stimmen gegen den Ratsbeschluss

Bis auf zwei Gegenstimmen votierten alle für den Vorschlag der Verwaltung, sodass diese vier Vergabekriterien für das Baugebiet „Auf dem Kampe II“ nun auch Bestand haben. Kirsten Kettler von den Grünen und Björn Drebbermüller, fraktionsloser CDU-Ratsherr, waren gegen den Beschluss.

Drebbermüller meinte: „Den vierten Punkt halte ich für kritisch. Ich habe die Befürchtung, dass sich da jemand einklagen kann.“ Als öffentlicher Akteur unterliege die Gemeinde Drebber nämlich dem Gleichheitsgrundsatz. Den sieht er durch das vierte Kriterium gefährdet. Deswegen beantragte Drebbermüller die Streichung dieses Vergabepunktes. Damit kam er allerdings nicht durch, weil sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion der Wählergemeinschaft Drebber (WGD) gegen seinen Vorschlag stimmten.

Björn Drebbermüller kritisiert Vergabekriterium

Stefan Flemer-Rensmeyer von der WGD entgegnete: „Wir haben die Information von der Verwaltung, dass alles rechtskonform ist.“ Denn: „Wir schließen ja niemanden komplett vom Bau aus. Man kommt nur einfach in einen anderen Lostopf. Damit kommen wir aber mit nur vier Punkten weg vom Windhundprinzip.“

Gemeindedirektor Alexander Grimm sah das ähnlich: „Es gibt bereits ähnliche Vergabekriterien in anderen Kommunen. Mir sind bisher keine Beschwerden von dort bekannt.“

Doch Björn Drebbermüller brachte noch ein weiteres Argument ein: „Manche Arbeitsplätze gibt es in Drebber einfach nicht.“ Einige Interessenten seien dadurch unverschuldet im Nachteil. „Deswegen halte ich den vierten Punkt nach wie vor für falsch.“

Zuschauer unzufrieden mit der Entscheidung des Rates

Die drei anwesenden Zuschauer äußerten – ähnlich wie Drebbermüller – bei der Einwohnerfragestunde ihren Unmut über die Vergabekriterien. Eine von ihnen hätte sich gewünscht, dass das vierte Kriterium statt des Arbeitsplatzes „Wohnhaft in Drebber seit einer bestimmten Zeit“ geheißen hätte.

Außerdem fühlten sich die Zuschauer im Vorfeld nicht ausreichend informiert. An dieser Stelle kam vonseiten des Rates der Hinweis, dass alle Unterlagen von öffentlichen Sitzungen im Vorfeld im Sitzungsinformationssystem online unter www.barnstorf.de zu finden sind.

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