Zuwachs für den Windpark

Barnstorf-Aasbruch: Zulassungsverfahren für weitere Energieanlage läuft

Die Windkraftanlagen im Windpark Aasbruch in Barnstorf sollen ein neues Mitglied bekommen. Archivfoto: Speckmann
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Die Windkraftanlagen im Windpark Aasbruch in Barnstorf sollen ein neues Mitglied bekommen. Archivfoto: Speckmann

Barnstorf – Es war eine viel diskutierte und langwierige Entscheidung: Die 60. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Barnstorf vor knapp zwei Jahren. Nun tut sich wieder etwas auf einem der drei für Windkraft ausgeschriebenen Sondergebieten.

Das für Windkraftanlagen ausgeschriebene Sondergebiet Aasbruch in der Samtgemeinde Barnstorf soll eine neue Windenergie-Anlage erhalten. Das Zulassungsverfahren geht nach einer öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen in die nächste Runde.

Die Firma Pommer & Schwarz Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH hatte bereits am 14. Februar 2013 beim Landkreis Diepholz eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und einen Vorbescheid zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-82 mit 2,3 Mega-Watt Nennleistung, 108,38 Metern Nabenhöhe, 82 Metern Rotor-Durchmesser und einer Gesamthöhe von 149,38 Metern im Windpark Aasbruch in Barnstorf beantragt.

Deren Rechtsnachfolgerin, die Firma Pommer & Schwarz Entwicklungs GmbH & Co. KG hat beim Landkreis Diepholz beantragt, für dieses Vorhaben und damit die Erweiterung der Windfarm Barnstorf – Aasbruch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen (nachzuholen). An der Fehlerfreiheit der vorab durchgeführten UVP-Vorprüfung auch zum Vorbescheidsverfahren hätten sich Zweifel ergeben.

Der Landkreis Diepholz hielt die Durchführung (Nachholung) einer Umweltverträglichkeitsprüfung in dem Genehmigungsverfahren ohne erneute Vorprüfung für notwendig.

Aus der aktuellen öffentlichen Bekanntmachung auf der Homepage des Landkreises Diepholz geht hervor: Die geplante Windkraftanlage erweitert eine Windfarm, die aus 14 Bestandsanlagen besteht, die ebenso wie zwei kleinere, ältere Windkraftanlagen und zwei gesondert beantragte Windenergieanlagen als Vorbelastung berücksichtigt werden.

Das Vorhaben ist eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage nach Paragraf vier des Gesetzes zum Schutze vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG).

Im nun erfolgten Verfahrensschritt hat der Landkreis Diepholz das Vorhaben öffentlich bekanntgemacht und hatte die Antragsunterlagen zur Einsicht ausgelegt. Dies geschah wegen der Covid19-Pandemie und der derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen durch Veröffentlichung im Internet. Dazu wurden der eingereichte Vorbescheidsantrag, der Genehmigungsantrag, die jeweiligen Antragsunterlagen, der Vorbescheid, die Genehmigung vom 22. Juni 2015 einschließlich aller Nachträge und die sonstigen Unterlagen und die entscheidungserheblichen der Genehmigungsbehörde vorliegenden behördlichen Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten, und der UVP-Bericht bis einschließlich 27. Januar im Internet veröffentlicht.

Laut der Bekanntmachung endet die Frist für Einwende am 1. März.

Die rechtzeitig eingegangenen Einwendungen werden in einem Erörterungstermin am Dienstag, den 30. März ab zehn Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz, mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, behandelt.

Weitere Informationen auf der Homepage des Landkreises Diepholz.

Die 60. Änderung des Flächennutzungsplans

Nach zweijähriger Verfahrensdauer machte der Rat der Samtgemeinde Barnstorf Mitte November 2018 den Deckel drauf. Mit dem Feststellungsbeschluss wurde die 60. Änderung des Flächennutzungsplans in trockene Tücher gebracht. Dabei machte sich die Hoffnung breit, dass die neue Ausweisung der Sondergebiete für Windkraftanlagen dauerhaft Bestand hat und selbst in stürmischen Zeiten vor Gericht nicht wieder ins Wanken gerät.

„Irgendwann muss so eine Arbeit auch mal beendet sein“, meinte Professor Dr. Martin Gellermann und schloss darin auch ganz uneigennützig seine Tätigkeit ein. Der Fachanwalt aus Westerkappeln hatte das langwierige Verfahren juristisch begleitet, nachdem die Samtgemeinde Barnstorf mehrfach Schiffbruch erlitten hatte.

Die beiden vorherigen Flächennutzungspläne waren vor Gericht erfolgreich beklagt worden, sodass sich die Kommune gezwungen sah, ihre Planung auf den Prüfstand zu stellen und den Vorgaben anzupassen.

Die Vertreter der NWP Planungsgesellschaft aus Oldenburg zeigten sich in der entscheidenden, öffentlichen Sitzung recht zuversichtlich, dass die vorliegende Planung den Forderungen der Gerichte entspricht, also keine Verhinderungsplanung darstellt, sondern der Windkraft substanziell ausreichend Raum liefert. „Wir sind der Ansicht, dass wir genügend Flächen dargestellt haben“, bilanzierte Stadt- und Regionalplaner Andreas Taudien.

Nach Angaben der Planer kommen die drei Sondergebiete Aasbruch, Wohlstreck und Düste auf eine Fläche von 269,40 Hektar. Das entspricht 1,308 Prozent der Gesamtfläche der Samtgemeinde Barnstorf. In Relation zur Fläche, die nach Abzug der harten Tabuzonen verbleibt, beträgt der Anteil 4,2 Prozent. Auch hier würden die Werte über manche Rechtsprechungen hinaus gehen. Taudien wies aber auch daraufhin, dass die Gerichte keine genauen Vorgaben machen würden.

Nach dem Mehrheitsbeschluss konnte der Flächennutzungsplan dem Landkreis Diepholz vorgelegt werden und die drei Sondergebiete für Windkraft in der Samtgemeinde Barnstorf genehmigt werden.

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