Anhebung der Vergnügungssteuer

Spielhallen müssen draufzahlen

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Neue Vorgabe für Spielhallen: Die Vergnügungssteuer richtet sich nach den Einspielergebnissen der Automaten.

Barnstorf - Bisher sind alle Spielautomaten in der Samtgemeinde Barnstorf pauschal besteuert worden. Damit ist Schluss seit Beginn des neuen Jahres. Die Mitgliedsgemeinden haben ihre Vergnügungssteuer-Satzung geändert und damit auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes reagiert. In Zukunft spielen die Einspielerlöse eine entscheidende Rolle bei der Besteuerung. Das bringt zusätzliches Geld in die Haushaltskasse des Fleckens Barnstorf, wo derzeit diverse Geldspielautomaten aufgestellt sind.

Nach Angaben der Verwaltung nimmt der Flecken Barnstorf bisher rund 35000 Euro pro Jahr an Vergnügungssteuer ein. Dieser Planansatz soll sich erhöhen: „Wir erwarten eine deutliche Steigerung der Einnahmen“, erklärt Fachbereichsleiter Detlef Moss. Genaue Aussagen ließen sich derzeit aber nicht treffen, weil die Umsätze der Geldspielautomaten nicht bekannt seien. Die künftigen Steuereinnahmen würden davon abhängen, wie hoch die Einspielergebnisse der Automaten seien.

Bislang ist die Vergnügungssteuer für Spielgeräte auf Grundlage von pauschalen Stückzahlmaßstäben erhoben worden. Eine Regelung, die mit der heutigen Rechtssprechung nicht mehr konform ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2005 festgestellt, dass die Festsetzung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem Pauschalbetrag mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist. Die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse sei so groß, dass der Pauschalmaßstab den zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler nicht wirklichkeitsnah erfasst werde, erläutert die Verwaltung.

Um dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit gerecht zu werden, haben die Räte der Mitgliedsgemeinden übereinstimmend entschieden, ihre aus dem Jahr 1985 stammende Satzung anzupassen. Bislang wurden für Geldspielautomaten in Gaststätten ein Pauschalbetrag von 38,35 Euro pro Monat und in Spielhallen von 102,26 Euro pro Monat erhoben. In Zukunft beläuft sich der Steuersatz auf 15 Prozent des Einspielergebnisses. Davon sind im Flecken Barnstorf derzeit 30 Geräte betroffen. Eine Differenzierung zwischen den Aufstellorten gibt es nicht mehr.

Weiterhin zulässig ist der Stückzahlmaßstab bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit. Für Gaststätten steigt der Pauschalbetrag von 10,23 auf 15 Euro pro Monat. In Spielhallen sind künftig 25 Euro zu zahlen. Bei so genannten Agressionsgeräten, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Tiere dargestellt wird, verdoppelt sich der Betrag auf 600 Euro pro Monat. Derartige Geräte gebe es zurzeit nicht in der Samtgemeinde Barnstorf, sagt Moss. Wer einen Musikautomaten betreibt, musste bislang 7,67 pro Monat zahlen. Hier gilt ab sofort eine Steuerbefreiung.

Bei der Besteuerung setzt die Verwaltung auf die Manipulationssicherheit der Geräte. Die Betreiber sind verpflichtet, regelmäßig Umsatzmeldungen samt Zählwerkstände vorzulegen. Die Anregung zur Steuererhöhung stammt aus den Arbeitsgruppen, die sich vor längerer Zeit mit möglichen Verbesserungen der Haushaltslage beschäftigt hatten. Die Satzung soll in fünf Jahren erneut überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

sp

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