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Aus minus sechs wird ein Plus von 20 Millionen Euro für den Landkreis Diepholz

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Von: Gregor Hühne

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Ausschusssitzung.
Zur Kenntnisnahme: Bevor es in den nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung geht, eröffnet Finanzexperte Rolf Klasing den Politikern die aktuelle Haushaltslage. © Gregor Hühne

Landkreisfinanzen besser als geplant. Im Vorbericht zum Finanzhaushalt 2021 hieß es noch: Der Landkreis Diepholz kann erstmals seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch weit gefehlt. Statt sechs Millionen Euro minus, stehen nun rund 20 Millionen plus im Haushalt.

Landkreis Diepholz – Der Kreisfinanzausschuss hat den Jahresabschluss 2021 am Donnerstag einstimmig zur Kenntnis genommen. Rolf Klasing, Fachdienstleiter für Finanzen und Controlling, präsentierte die Zahlen.

Bei der Analyse wird der Jahresabschluss in einzelne Teile zerlegt, um anhand von Haushaltskennzahlen Erkenntnisse über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Landkreises zu gewinnen. Ziel ist es, Risiken bei der Liquidität und der Verschuldung zu erkennen, um nötigenfalls gegenzusteuern.

Doch das ist nicht nötig. Denn die Ergebnisrechnung für 2021 schließt mit einem Plus von 20,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind Ausgabereste von 6,9 Millionen, die im Vorjahr nicht gebraucht wurden. Laut Kommunalgesetz muss der Überschuss nun zu einer Überschussrücklage zugeführt werden. Seit 2007 habe es im Ergebnishaushalt jedes Jahr Überschüsse gegeben.

82.000 Euro Negativzinsen

„Wir haben seit Jahren keine Liquiditätskredite“, freute sich Klasing, und „die Zinslastquote geht gegen null.“ 2021 habe der Landkreis jedoch 82 000 Euro an Negativzinsen gezahlt. Die Geldschulden (10,4 Millionen Euro) wurden um 1,4 Millionen über eine Sondertilgung reduziert. „Mehr ginge, aber wäre teurer“, so Klasing. Der Grund: Laufende Vereinbarungen erlaubten keine höhere Sondertilgung.

Und wie steht der Landkreis finanziell da? „Die dauerhafte Leistungsfähigkeit ist gewährleistet“, betonte Klasing. Diese Einschätzung werde anhand von zwei Kriterien bewertet: den positiven Nettopositionen und dem Haushaltsausgleich. Der Ausblick? „Können wir momentan kaum sagen“, sagte Klasing. „Chancen und Risiken kennen wir genug“, und nannte die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Weitere Haushaltsfaktoren sind die Entwicklung des Zinsniveaus, die Soziallasten auf der Ausgabenseite sowie das Projekt Zentralklinikum.

Astrid Schlegel (SPD) lobte den Jahresabschluss: „Auf die Zahlen können wir uns verlassen. Das ist immer eine ganz sichere Kiste.“ Zudem stellte sie heraus, dass es nicht allen so gut ginge wie dem Landkreis: „Die Kommunen hätten es gerne so.“

Wilken Hartje (CDU) war „als Frischling beeindruckt von den tollen Zahlen“. Er mahnte, dass das Begehrlichkeiten wecken könnte, wenn es den drei von vier Verwaltungsebenen schlechter geht: dem Bund, Bundesland und den Kommunen. Stefan Schanznig (FDP) fand, dass es „ganz beachtlich“ sei, wie aus einem Fehlbetrag von sechs ein Überbetrag von 20 Millionen Euro im Haushalt wurde. Auf seine Anregung hin, bei zukünftigen Jahresabschlüssen Vergleichszahlen mit anderen Landkreisen beizufügen, erntete er Widerspruch. Das sei wie „Äpfel und Birnen“ zu vergleichen, warf Hartje ein. Erster Kreisrat Wolfram van Lessen gab zu bedenken, dass jeder Landkreis eine unterschiedliche Finanzstruktur habe, beispielsweise betreibt nicht jeder ein Zentralklinikum: „Ein globaler Vergleich würde große Arbeit bereiten ohne nennenswerten Erkenntnisgewinn.“

Im Bereich Unterhaltsvorschuss gab es dann doch eine „unglückliche Entwicklung“, wie es Klasing nannte. So verpflichtet das Land den Landkreis, dass sämtliche Forderungen aus Unterhaltsvorschüssen, immerhin 6,9 Millionen Euro, als Ertrag im Haushalt eingebucht werden müssen, obwohl sie faktisch kaum eintreibbar seien. Geübte Praxis sei es gewesen, nur die Fälle einzubuchen, bei denen der Geldeingang wahrscheinlich erscheint. „Die Erfüllungsquote im Landkreis liegt bei 27 Prozent“, sagte Kreisrätin Ulrike Tammen. Daher rechne die Verwaltung schon jetzt mit einer „pauschalen Wertberichtigung“ von rund 4,5 Millionen Euro.

Fazit der Verwaltung

• Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit liegt vor.

• Die positive Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage in den Jahren 2010 bis 2020 setzt sich 2021 fort.

• Ausgeglichener Haushalt.

• Schuldenstand reduziert.

• Aufnahme von Liquiditätskredite nicht erforderlich.

• Die Investitionstätigkeit ist in Relation zu den Jahren 2019 und 2020 gesunken.

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