Rüdiger Gums: CDU-Wahlplakate zu groß

Ärger um Angela Merkel in XL

Insbesondere die Wahlplakate der CDU an Masten sind Rüdiger Gums, parteiloser Direktkandidat, ein Dorn im Auge. Sie seien unerlaubt groß, moniert er. ·
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Insbesondere die Wahlplakate der CDU an Masten sind Rüdiger Gums, parteiloser Direktkandidat, ein Dorn im Auge. Sie seien unerlaubt groß, moniert er. ·

Syke/Diepholz - Von Katrin Pliszka · Wenn Rüdiger Gums das Konterfei von Kanzlerin Angela Merkel auf sich herablächeln sieht, ist er verärgert. Der parteilose Stuhrer Direktkandidat sieht sich um gleiche Chancen im Wahlkampf gebracht.

Merkels Antlitz prangt Gums zufolge unerlaubt groß an Pfählen, Bäumen und Straßenlaternen im Wahlkreis 33. Daher will er nun die Gemeinden auffordern, etwas dagegen zu unternehmen.

In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, fordert Gums die Gemeinden auf, „unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um alle Wahlplakate an Ampelanlagen und Verkehrsschildern zu entfernen.“

Der Direktkandidat untermauert seine Forderung mit der niedersächsischen „Verordnung für Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“, sowie Sondernutzungsgenehmigungen für Plakattafeln der Gemeinden im Wahlkreis 33. „Darin wird ausdrücklich beschrieben, dass Plakatierungen an Ampelanlagen und Verkehrsschildern verboten sind“, so Gums. Er schätzt die Zahl dieser Plakate auf rund 1 000 Stück und hält sie für verkehrsgefährdend.

Zudem ruft Gums in dem Schreiben dazu auf, „alle Wahlplakate der CDU mit der um rund 40 Prozent überhöhten Plakatgröße zu entfernen“. Deren Anzahl im Wahlkreis 33 Diepholz-Nienburg1 betrage rund 8 000 Exemplare. „Diese Plakate haben einen nicht hinzunehmenden Wettbewerbsvorteil“, findet der Stuhrer.

Gums zufolge erlauben die Gemeinden im Wahlkreis 33 Diepholz-Nienburg 1 eine Plakatgröße von maximal 0,5 Quadratmetern zuzüglich einer produktionsbedingten Toleranz. Er wolle zwar „nicht päpstlicher sein als der Papst“, sagt er, mahnt aber: „Keine Partei darf über dem Gesetz stehen.“

Gesehen habe er entsprechende Exemplare mit dem Konterfei von Axel Knoerig oder Angela Merkel zum Beispiel in der Gemeinde Stuhr, an der Ampelkreuzung vor dem Restaurant „Kreuz Meyer“. Auch an der Kafu-Kreuzung in Syke lächeln Merkel, Knoerig, der SPD-Kandidat Christoph Lanzendörfer sowie Torsten Eggelmann (Bündnis 90/Grüne) auf die Bürger herab.

Der CDU-Kreisverbandsgeschäftsführer Ulrich Püschel sagt zu den Vorwürfen, dass der Runderlass des Bundesministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der die Wahlwerbung regelt, keine Größenbegrenzungen enthalte. „Es gibt darin keine Vorschrift in Bezug auf die Größe, das ist so“, betont Püschel. Jede Kommune im Wahlkreis regelt die Aufstellung von Wahlplakaten selbst und geht Hinweisen nach, ob ein Plakat an einem Standort gestattet ist oder nicht, erläutert Kreiswahlleiter Wolfram van Lessen.

Einzige Ausnahme im Wahlkreis ist offenbar die Gemeinde Weyhe: Sie hat bereits im Zuge der Kommunalwahlen 2011 nur Plakate bis zur Größe DIN A1 (59,4 x 84,1 Zentimeter) erlaubt (wir berichteten). Dort existiert eine sogenannte „Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten“. Sie besagt in Paragraf 6, Absatz 5: „Die Plakate dürfen das Format A1 nicht überschreiten.“ Hier könnte Gums‘ Kritik also greifen, vorausgesetzt, die Gemeinde kontrolliert nach einem offiziellen Hinweis die dort aufgehängten Wahlplakate.

Im landesweiten Runderlass ist unter anderem festgelegt, dass Wahlplakate im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen, unter Brücken sowie am Innenrand von Kurven grundsätzlich verboten sind.

Zudem dürfen sie nicht so gestaltet sein, dass sie wegen Farbe oder Form mit Verkehrszeichen verwechselt werden könnten. Auch Verkehrszeichen und Ampeln sind tabu. Das Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen oder -bäumen innerhalb geschlossener Ortschaften müssen die Kommunen hingegen gestatten.

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