Die Handelskammer formuliert Forderungen für das Jahr 2011 / Präses Lamotte wiederholt Ruf nach struktureller Reform

Zwischenbilanz mit Wahlprüfsteinen

Vier Kerzen, dahinter ein Teil der Handelskammer-Spitze – von links gesehen: Günther Lübbe (zentrale Dienste), Karlheinz Heidemeyer (Aus- und Weiterbildung), Dr. Stefan Offenhäuser (Public Relations), Präses Otto Lamotte, Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger und Dr. Andreas Otto (Standortpolitik, Häfen, Verkehr).

Bremen - Von Thomas Kuzaj· Wenn alle vier Lichtlein am Adventskranz brennen und der Heilige Abend nicht mehr weit ist, dann ist – alle Jahre wieder – die Landespressekonferenz bei der Handelskammer im Haus Schütting zu Gast. Mit Blick auf die Tischdekoration sprechen Journalisten von „Mandarinentermin“ und „Lebkuchenrunde“.

Mit Blick auf das kommende Jahr äußert sich stets der Präses, dieses Mal also Otto Lamotte. Und das nächste Jahr, das ist ja ein Wahljahr – mit der Bürgerschaftswahl im Mai. Was braucht man da? Richtig: „Wahlprüfsteine“, wie Präses Lamotte anmerkt. Die Zwischenbilanz der Kammer-Initiative „Perspektive Bremen 2020“ diene eben diesem Zweck.

Lamotte äußert sich zu den Schwerpunktfeldern der Initiative. Bremens zukünftige Landesregierung könne daran nicht vorbeigehen – und müsse sich „mit der Kraft des Beginns einer neuen Legislaturperiode“ an eine „strukturelle Reform“ der Verwaltung machen, Personalkosten senken. Auch im Gespräch mit Bremerhaven und Niedersachsen. „Doppelstrukturen im Land – insbesondere auch zwischen Bremen und Bremerhaven – müssen abgebaut werden“, wiederholt er eine jüngst schon einmal gestellte Forderung. Und weiter: „Was der Unternehmer vermisst in der Politik, ist ein genügender Bezug zu den Anforderungen der Wirtschaft.“

· Bildung: „Der Senat muss die durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Mittel in die Stärkung des Bildungssystems investieren und auch die vorschulische Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen“, fordert die Handelskammer.

· Logistik und Verkehr: „Bremen braucht ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das die Mobilität für Güter und Waren, Anforderungen von Bewohnern, Pendlern und Besuchern und Umweltaspekte in Einklang bringt“, sagt Präses Lamotte.

· Energie und Umwelt: „Ein Schwerpunkt der bremischen Innovationspolitik muss in der Förderung von Energieeffizienz liegen.“

· „Venture-Klima“: Bremen brauche „wieder ein Klima des Aufbruchs“ – und das zu fördern, sei eine „politische Führungsaufgabe“. Eine Koordinationsstelle müsse dazu eingerichtet werden, „durch Private mitfinanziert“.

· Einzelhandel, Tourismus, Stadtentwicklung: „Bremen muss seine Wettbewerbsfähigkeit als regionales Oberzentrum spürbar stärken“, so Lamotte. „Dies gilt für die Innenstadt wie auch für die angrenzenden Stadtbezirke. Eine Schlüsselfunktion hat das Ansgari-Quartier, dessen Entwicklung bis zum Jahr 2015 realisiert werden muss.“ Bremen müsse sich wieder „stärker“ als Wohnort präsentieren – und „die Chancen nutzen, die sich durch den Rückwanderungstrend vom Land in die Stadt ergeben“.

WWW.

handelskammer-bremen.de

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