Zweiter Zettel, drittes Kreuz: Volksentscheid über die Dauer der zukünftigen Legislaturperioden

Wollen Bremer seltener wählen?

Bremen - Vier oder fünf – das ist die Frage beim ersten Volksentscheid seit mehr als 20 Jahren in Bremen. Wollen die Bremer und Bremerhavener zukünftig alle vier oder alle fünf Jahre wählen. Ein zweiter Wahlzettel. Mit nur einem Kreuz. Und zwei Alternativen: Ja oder Nein.

Wer mit Ja stimmte, votierte für eine Gesetzesänderung. Und damit dafür, dass die Bremische Bürgerschaft ab 2019 für fünf Jahre gewählt wird. Bremen ist das einzige Bundesland, in dem Wahlbürger noch im Vier-Jahres-Rhythmus an die Urne gerufen werden. Wer „Nein“ ankreuzt, lehnt eine längere Regierungszeit ab. Die Befürworter sagen unter anderem, die Abgeordneten bekämen dann mehr Zeit zum Arbeiten. Und eine längere Wahlperiode spare Geld. Schließlich schlägt jede Wahl mit etwa 3,5 Millionen Euro zu Buche. 

Die Gegner sagen vor allem, dass eine längere Legislaturperiode die demokratischen Rechte der Bürger einschränkt. SPD und FDP sprechen sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode aus. Dagegen sind die Linken, die das im Schlussspurt auch plakatiert haben. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ hat für die Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode offen geworben. CDU und Grüne überlassen die Entscheidung ganz bewusst dem Wähler, schließlich gebe es für eine beide Alternativen gute Argumente. Die Wahlzettel für den Volksentscheid wurden erst ausgezählt, nachdem die Ergebnisse der Bundestagswahl eingetütet waren. 

Prognosen und Umfragen gab es vor der Wahl nicht. Die verschiedenfarbigen Wahlzettel für Volksentscheid und Bundestagswahl landeten übrigens jeweils in einer Urne. Umschläge für die Wahlzettel gab es nicht. Der Volksentscheid für die fünfjährige Wahlperiode gilt als angenommen, wenn eine Mehrheit dafür stimmt. Und zweitens muss diese Mehrheit 20 Prozent aller Wahlberechtigten entsprechen. Letzteres dürfte kein Problem sein, da die Wahlbeteiligung bis 16 Uhr jenseits der 50-Prozent-Marke lag. Gegen 22.15 Uhr zeichnete sich ein knappes Ergebnis ab. Man darf gespannt seinje

Rubriklistenbild: © dpa

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