Zweite Koalitionsrunde / Rot-Grün fasst keinen Beschluss zum Offshore-Hafen

Dissens bei Weservertiefung

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SPD und Grüne setzten gestern ihre Verhandlungen fort. Unser Foto zeigt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und auf SPD-Seite den designierten Bürgermeister Carsten Sieling (v.l.), Landeschef Dieter Reinken und Fraktionschef Björn Tschöpe.

Bremen - Von Jörg Esser. Und weiter geht‘s: SPD und Grüne bewegen sich auf eine Fortsetzung ihrerKoalition zu. Schritt für Schritt.Gestern beackerten die Verhandlungskommissionen die Felder Wirtschaft, Häfen und Arbeit. Dissens gibt es bei den Themen Offshore-Terminal und Weservertiefung.

Nach sechs Stunden Verhandlungen traten die Parteichefs Dieter Reinken (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) am Abend vor der Presse. Und? „Wir haben viel bewegt“, sagt Saxe. „Es wird nicht oberflächlich verhandelt, sondern genau“, sagt Reinken. Nach konkreten Ergebnissen klingt das nicht. „Wir behandeln offene Fragen seriös und sachlich“, hakt Saxe noch einmal nach.

Soll heißen: Die Entscheidung darüber, ob das umstrittene Offshore-Terminal in Bremerhaven nun gebaut wird oder nicht, fällt wohl erst zum Ende der Koalitionsrunden. Gestern sind zwei Befürworter und zwei Gegner des Schwerlasthafens für die Windindustrie zu Wort gekommen. „Es geht um Kosten und Bedarfe“, sagt Saxe. Und da gebe es unterschiedliche Sichtweisen auf Entwicklungspotenziale. Mindestens 180 Millionen Euro soll der Bau des Hafens kosten. Davon, dass das sei seriös berechnet sei, haben sich die Grünen jedenfalls überzeugen lasse. Die SPD ihrerseits will das Offshore-Terminal. Das haben bislang vor allem Wirtschaftssenator Martin Günthner und zuletzt auch der designierte Bürgermeister Carsten Sieling immer wieder betont.

Die oppositionelle CDU hat sich derweil ungefragt zu Wort gemeldet. Parteichef Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fordert „klare Beschlüsse zum OTB“. Kastendiek: „Rot-Grün hat durch Planungsfehler bereits vier wertvolle Jahre verplempert.“ Dadurch sei der Vorsprung Bremerhavens gegenüber anderen Offshore-Standorten deutlich geschrumpft. „Wenn Bremerhaven auch in Zukunft beim Offshore-Ausbau eine Rolle spielen will, dann braucht es klare Beschlüsse statt Formelkompromisse und Prüfaufträge. Andernfalls steigt das Risiko, dass das OTB zu spät an den Markt kommt“, fährt Kastendiek fort.

Nächstes Thema: Weservertiefung. Die SPD wünscht sich eine Vertiefung von Außen- und Unterweser. Zumindest daran lässt Reinken keinen Zweifel. „Es gibt Dissens“, wirft Saxe ein: „Wir Grünen halten das Projekt für ökologisch problematisch, die SPD für ökonomisch sinnvoll.“ Derzeit liegt das Verfahren ohnehin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. „Die Richter werden uns Hausaufgaben geben“, heißt es. Und dann wird Rot-Grün eine Entscheidung treffen.

Und sonst? SPD und Grüne wollen zukünftig die Kreativwirtschaft weiter fördern. „Das ist ein Schwerpunkt“, sagt Saxe. Auch sollen verstärkt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen getroffen werden. Und das Thema Ausbildung bleibt im Fokus. Zur Ausweisung von Gewerbeflächen lägen bereits alte Beschlüsse vor, so Reinken. „Was in den Papieren steht, ist an der Notwendigkeit orientiert.“ Die Ausweitung weiterer Areale werde geprüft – unter anderem am Neustädter Hafen.

Am Sonnabend geht es

in der nächsten Koalitionsrunde um die Schwerpunkte Soziales, Bildung und Kultur.

Die konstituierende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft findet am Mittwoch, 1.Juli, um 10Uhr statt. Das hat gestern der alte Vorstand beschlossen. Die Stadtbürgerschaft wird sich im Anschluss an die Landtagssitzung konstituieren. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Präsidenten, seiner Vizepräsidenten und der Schriftführer. Am Mittwoch, 15. Juli, um 10 Uhr ist die nächste Sitzung geplant – dabei soll der neue Senat gewählt werden. Und noch eine Woche später – am Mittwoch, 22. Juli – soll der neue Bürgermeister seine Regierungserklärung abgeben.

je

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