Galopprennbahn in der Vahr

Zwei Volksbegehren gehen auf die Reise

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Zuschauerandrang beim letzten Galopprenntag auf dem Turfgelände in der Vahr. Eine Bürgerinitiative kämpft unverdrossen gegen die geplante Bebauung des Areals. 

Bremen - Die Ära ist beendet: Am Karfreitag liefen letztmals Pferde über die Galopprennbahn in der Vahr. Bremen will das Areal bebauen. Die rot-grünen Pläne sehen bis zu 1 000 Wohnungen vor. „Das ist eine echte Chance“, heißt es bei der SPD.

Doch nicht ganz Bremen ist von den Bauplänen begeistert. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Bebauung des Rennbahngeländes. Diese hat jetzt etwa 5 000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens beim Stadtamt abgegeben. Das ist sozusagen der erste Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid. „Diese Verfahrensstufe heißt Zulassungsantrag. Oft wird hier schon vom Volksbegehren gesprochen, weil Menschen mit dem Begriff eher etwas anfangen können“, sagt Tim Weber, Geschäftsführer des Bremer Landesverbands des Vereins „Mehr Demokratie“.

Im Stadtamt werden die Unterschriften geprüft, Doppeleintragungen und unleserliche „Autogramme“ ausgesiebt. Sind mehr als 4 000 Unterschriften gültig, kommt der Landeswahlleiter ins Spiel. Auch der mus nochmal prüfen. Und dann muss der Senat innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob er das Volksbegehren zulässt. „Entscheidet die Landesregierung innerhalb der genannten Frist nicht, gilt das Volksbegehren als zulässig. Falls der Senat rechtliche Bedenken hat, legt er den Antrag auf Volksbegehren dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vor“, sagt Weber. Der Senat spielt damit zunächst auf Zeit. Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs dauert zuweilen mehrere Monate.

Fünf Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben

Ist ein Volksbegehren zugelassen, wird es im Amtsblatt veröffentlicht und ein Zeitraum für eine dreimonatige Sammelfrist festgelegt. Fünf Prozent der Wahlberechtigten müssen für ein Volksbegehren unterschreiben, damit es gültig ist – in der Stadt Bremen sind das mehr als 21 000 Wahlbürger. Der Vorschlag geht dann seinen parlamentarischen Gang. Und es kommt womöglich zur Abstimmung, zum Volksentscheid. Der Vorschlag eines Volksbegehrens gilt als angenommen, wenn die Mehrheit dafür stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig 20 Prozent der Stimmberechtigten entspricht (Zustimmungsquorum). Der jüngste Volksentscheid in Bremen fand mit der Bundestagswahl 2017 statt. Damals lehnten die Bremer und Bremerhavener die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ab.

Übrigens: Derzeit läuft ein zweites dieser direktdemokratischen Verfahren in Bremen. „Mehr Demokratie“ selbst hat 5 576 Unterschriften für die erste Stufe seines landesweiten Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ bei den Einwohnermeldeämtern eingereicht, sagt Weber. Dem Verein geht es darum, die jüngst von der Bürgerschaft beschlossene Änderung des Wahlrechts wieder zurückzudrehen. Demnach sollen zukünftig ausschließlich Personenstimmen über die Verteilung der Bürgerschaftsmandate innerhalb einer Liste entscheiden. 

 je

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