Parteien möblieren öffentliche Flächen

Bürgerschafts- und Europawahl: Wer zuerst kommt, klebt zuerst

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Pole Position: Die Grünen haben ihr Plakat an der Erdbeerbrücke günstig platziert. Doch wer auf der Brücke im Stau steht, sieht die anderen Botschaften länger.

Der große Mann mit Glatze und Bart „hat einen Stream“ und will den Spurwechsel im Rathaus. Der kleine Mann mit Brille „liebt Bremen“ und „regiert kompetent“. Die blonde Frau auf den Schwarz-Weiß-Bildern widmet sich ausgiebig ihren langen Haaren und will, dass es allen in Bremen gutgeht. Eine dunkelhaarige Frau sagt: „Mehr Grün nützt allen.“ Eine andere dunkelhaarige Frau mit Brille sagt, dass Frauen endlich mehr verdienen sollen. Und ein stadtbekanntes Politik-Urgestein trägt eine Art Matrosenmütze und kandidiert jetzt für die Freien Wähler.

Bremen - Von Jörg Esser. Ach, die Plakatwelt ist bunt. Und die Botschaften tauchen nahezu flächendeckend im Stadtgebiet auf. Je näher der Termin für Bürgerschafts- und Europawahl (26. Mai) rückt, desto üppiger werden die öffentlichen Flächen mit Bildern von lächelnden Menschen und mit großen Buchstaben verziert. Alles ist gut lesbar – zumindest so lange dann die Plakate noch stehen. Doch Schwund ist überall.

Zurück auf Start: Sechs bis acht Wochen vor dem Wahltermin schwirren die ersten Stadtmöblierer aus, um ihrer Partei die besten Plätze zu sichern. Denn im Plakatwahlkampf gilt: Wer zuerst kommt, klebt zuerst. „Die Reservierung bestimmter Örtlichkeiten ist nicht möglich“, heißt es. Und so steigt auch der Carsten Meyer-Heder von der CDU dem Carsten Sieling von der SPD schon mal aufs Dach – bildlich gesehen. Soll heißen: Das CDU-Plakat hängt an derselben Straßenlaterne über dem der Sozialdemokraten.

Ordnungsamt muss Plakate genehmigen

So ganz ungeregelt läuft das Spiel natürlich nicht ab. Das Ordnungsamt muss die Plakate genehmigen. Bis Ostern seien in der Stadt Bremen (inklusive Bremen-Nord) 18 925 Stellschilder und Plakate bis zum Format A 0 sowie 421 Großplakate genehmigt worden, sagt Karen Stroink aus dem Pressereferat des Innenressorts auf Nachfrage. Und weiter: „Der pauschale Höchstbetrag gemäß Sondernutzungsgebührenordnung liegt entsprechend der beantragten Anzahl der Plakate in der Regel bei 500 Euro.“

Wahlwerbung an öffentlichen Gebäuden verboten

Weitere Spielregeln gelten: So ist Wahlwerbung an öffentlichen Gebäuden verboten. Von den Plakaten darf keine Gefahr für den Straßenverkehr ausgehen. Sie dürfen also nicht zu nah am Straßenrand aufgestellt werden. Bäume sollen verschont, Verkehrsschilder keinesfalls verdeckt werden. Auch an Privateigentum dürfen die Parteien nicht plakatieren, es sei denn der Besitzer erlaubt es ihnen.

Lesen Sie auch: Wahl-O-Mat Bremen ist online

Die Plakate umzuschmeißen oder zu verzieren, ist selbstredend auch nicht zulässig. Hier gilt Paragraph 303 des Strafgesetzbuchs: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.“ Sofern er überhaupt erwischt und angezeigt wird.

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