SPD und Grüne bringen Hochschulreformgesetz auf den parlamentarischen Weg

Ziel: Gerechtere Bildungschancen

Rot-Grün will die Prüfungsflut in den Studiengängen eindämmen. Unser Bild zeigt Studenten der Rechtswissenschaft bei einer Lehrveranstaltung an der Bremer Universität.

Bremen - BREMEN (je) · Mehr Autonomie für die Hochschulen, bessere Chancen für Frauen, erleichterter Hochschulzugang ohne Abitur und weniger Prüfungsdruck während des Studiums – das sind Kernpunkte aus dem Entwurf des Hochschulreformgesetzes, das jetzt nach dem Anhörungsverfahren seinen Gang durch die Gremien nehmen soll.

In der nächsten Woche soll er in erster Lesung in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden, dann geht es in den zuständigen Ausschuss und im Juni wieder ins Parlament – zur zweiten Lesung. Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Sybille Böschen (SPD) und Silvia Schön (Grüne), bezeichneten das geplante Gesetz als „wichtigen Beitrag für gerechte Bildungschancen“.

So soll unter anderem der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte erleichtert werden. Der Meistertitel gilt sozusagen als Abi. Wer ihn hat, besitzt damit auch die allgemeine Hochschulreife. Auch wer Fortbildungsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung vorweisen kann, soll studieren dürfen. „Wir schaffen Durchlässigkeit“, sagt Böschen. Damit mehr Frauen bei gleicher Qualifikation in den Bewerbungsverfahren für Hochschullehrerstellen zum Zuge kommen, will Rot-Grün für die zuständigen Berufungskommissionen eine Quotenregelung festschreiben. Frauen sollen zu mindestens 40 Prozent im Gremium vertreten sein. Die Hochschulen sollen die Kapazitäten ihrer örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge eigenverantwortlich festlegen dürfen. Zudem soll die Zulassung für Fachhochschulabsolventen zur Promotion an der Universität erleichtert werden.

Innerhalb der Bachelor- und Master-Studiengänge soll „die Flut an Prüfungen“ eingedämmt werden, sagt Schön. Den Studenten soll durch den Abbau von Prüfungsstress wieder mehr Freiraum für die Forschung verschafft werden.

So weit, so harmonisch. Wenn allerdings die Sprache auf das einst unter der großen Koalition beschlossene und dann vom Bremer Verwaltungsgericht gekippte „Landeskindermodell“ kommt, öffnen sich Gräben zwischen SPD und Grünen. Schön sagt: „Die Grünen haben es immer abgelehnt, von auswärtigen Studenten Studiengebühren zu verlangen.“ Sie betont, dass das Gesetz ein Verfallsdatum „Ende des Jahres“ habe. Zur Zeit ruht das Verfahren ohnehin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Böschen hingegen verweist auf die „Finanzierungsnot“. Bremen bilde weit mehr Studenten aus als andere Bundesländer – „und die Kosten belasten uns“.

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