Bürgerschaftswahl Bremen

SPD zieht nach links - und schließt Koalitionen mit CDU und FDP aus

Die Bremer SPD, die Umfragen zufolge, bei der Bürgerschaftswahl erneut vor historischen Verlusten steht, driftet nach links: Gespräche mit der CDU nach der Landtagswahl am 26. Mai schließt sie aus.

Bremen - Bürgermeister Carsten Sieling sagte am Freitagabend, der Wahlkampf habe gezeigt, dass die Union kein soziales Bundesland Bremen wolle. Die SPD setze stattdessen auf eine linke Koalition. „Wir wollen die Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen“, sagte der SPD-Mann. Dafür brauche die SPD aber einen klaren Regierungsauftrag. „Wir müssen stärkste Partei werden.“ Bisher hatte die Partei keine konkreten Äußerungen zu Bündnissen gemacht.

Am Donnerstag hatten zwei weitere Umfragen (von ARD und ZDF, wir berichteten) gezeigt, dass die CDU die Nase bei der Wahl erstmals knapp vor der SPD haben könnte. Die Sozialdemokraten regieren in Bremen seit mehr als 70 Jahren. 

Die Umfragen hatten auch gezeigt, dass das derzeitige rot-grüne Bündnis keine Mehrheit mehr hätte. „Ich glaube, dass vielen Menschen noch nicht klar ist, wie ernst die Lage ist“, schilderte Sieling seine Sicht. Wer eine linke Regierung wolle, solle auch nicht für Grüne und Linke stimmen und hoffen, das werde schon gut gehen. Nötig sei eine starke SPD.

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Der SPD-Landesvorstand habe die Absage an Gespräche mit der CDU einstimmig beschlossen, sagte Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. „Wir haben im Wahlkampf festgestellt, dass es keine Brücken zur CDU gibt“, sagte auch Fraktionschef Björn Tschöpe. Er schloss zugleich ein Bündnis mit der FDP aus. Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder könnte sich hingegen ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP durchaus vorstellen.

Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, misst der Absage der Bremer SPD an eine große Koalition wiederum keine große Bedeutung bei. „Wir haben schon viele Überraschungen erlebt“, sagte er am Samstag am Rande einer Europawahlkampf-Veranstaltung in Berlin. Nach der vergangenen Bundestagswahl habe die Partei schon mal eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Diese Aussage habe damals drei Monate Bestand gehabt, sagte Kellner, der auch Grünen-Wahlkampfleiter bei der Europawahl ist.

gn/dpa

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Rubriklistenbild: © dpa

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