Gutachter: Bremer Verbot von Atomtransporten verstößt gegen Grundgesetz

CDU zieht vor Gericht

In den Bremischen Häfen (hier die Stromkaje in Bremerhaven) wurde bislang alles umgeschlagen. Im Januar aber hat die Bürgerschaft ein Verbot für Atomtransporte beschlossen. Gegen diese Teilenwidmumg zieht die CDU jetzt vor den Staatsgerichtshof. ·
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In den Bremischen Häfen (hier die Stromkaje in Bremerhaven) wurde bislang alles umgeschlagen. Im Januar aber hat die Bürgerschaft ein Verbot für Atomtransporte beschlossen. Gegen diese Teilenwidmumg zieht die CDU jetzt vor den Staatsgerichtshof. ·

Bremen - Von Jörg EsserDie CDU-Faktion will das „prozessuale Risiko“ eingehen und gegen die am 25. Januar von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Verbot von Atomtransporten über die Bremischen Häfen vor den Staatsgerichtshof ziehen. „Wir wollen die Teilentwidmung gerichtlich klären lassen“, sagte gestern Fraktions chef Thomas Röwekamp vor Pressevertretern.

Die mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit und den Linken beschlossene Änderung des Hafenbetriebsgesetzes sei „reine Symbolpolitik“, so Röwekamp. Der Beschluss sei ein Angriff auf die Güterfreiheit, auf die bundesstaatliche Solidarität und auf europäisches Recht. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Mehrheit der Bürgerschaft und der Senat gegen das Grundgesetz verstoßen, die bundesweite Solidarität im Atom ausstieg aufkündigen und den Hafen- und Handelsstandort Bremen nachhaltig beschädigen“, begründet Röwekamp den einstimmig beschlossenen Vorstoß seiner Fraktion.

Die CDU stützt auf ein von der Fraktion – für 20 000 Euro – beim Würzburger Universitätsprofessor Dr. Kyrill-Alexander Schwarz in Auftrag gegebenes Gutachten. Der sagt: Der Bremer Parlamentsbeschluss sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. „Die Frage des Atomrechts fällt exklusiv in die Kompetenz des Bundes.“ Länderalleingänge seien verfassungsrechtlich unzulässig. Zudem verletze Bremen den Grundsatz der „Bundestreue“. Schwarz spricht von einem „Akt grober Illoyalität“ und einem „Sonderweg“. Die vermeintliche Bremer Kreativität bei der Gesetzgebung werde „von der Verfassung nicht honoriert“.

Der Gutachter sieht in dem Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe auch einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit und damit das europäische Recht. Schwarz schränkt ein, dass der Normenkontrollantrag vor dem Staatsgerichtshof „rechtlich nicht unproblematisch“ sei. Ein Grundgesetzverstoß kann nur vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, die Bremer CDU-Fraktion kann aber nur vor den Staatsgerichtshof ziehen. Um dennoch die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, besteht die Möglichkeit, dass der Staatsgerichtshof den Vorgang dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. Ob er das tut, ist fraglich. Doch dieses Risiko will CDU-Fraktion eingehen.

Wenn es nur um die Atomtransporte ginge, „hätten wir die Finger von der Klage gelassen“, so Röwekamp. 2009 wurden lediglich drei, 2010 sechs, im ersten Halbjahr 2011 kein Transport mit Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen umgeschlagen. Die CDU sieht aber die Gefahr, dass nur noch umgeschlaggen werde, was „der rot-grünen Mehrheit“ passt.

Lob spendet die Handelskammer der CDU für die Normenkontrollklage. Präses Otto Lamotte sagt: „Das nun vorgelegte Gutachten untermauert die Einschätzung der Handelskammern, dass die Novellierung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich nicht haltbar ist.“

Kritik gibt es von den Linken. „Die CDU positioniert sich hier als Pro-Atomkraft-Partei erster Güte“, sagte der hafenpolitische Sprecher Klaus-Rainer Rupp.

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