Zentralisierung löst Unruhe aus

Bremer Revierleiter protestieren gegen geplante Polizeireform 

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Die GdP trägt ihren Protest vor. Zweiter von links: Heinfried Keithahn, stellvertretender Landeschef. 

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Es herrscht – wieder einmal – Unruhe in der Bremer Polizei. Für diese Unruhe sorgt die anstehende Polizeireform. In einem offenen Brief protestieren die 18 Bremer Revierleiter in teils deutlichen Worten dagegen. „Gefühlt bedeutet dieses Zerschlagen der alten Strukturen eine Beerdigung der bisherigen bürgernahen regionalen Polizeiarbeit“, schreiben sie. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert unterdessen mehr Personal.

„Wir können nicht mehr alles schaffen“, sagt Heinfried Keithahn, stellvertretender Landeschef der GdP. „Das Paket ist zu dick. Die Personaldecke ist zu dünn.“ Die Zielzahl von 2 600 Polizisten sei viel zu knapp (und ohnehion nicht voll ausgeschöpft). Bremen brauche 2 900 Polizisten, schließlich seien Anforderungen, Aufgaben und Herausforderungen gestiegen – Keithahn verwies auf Flüchtlinge, Internetkriminalität sowie Sicherheitslage und Terror-Bedrohung. Und: „Bei der Kripo bleiben heute schon die Akten liegen.“

Die bisher letzte Polizeireform liegt einige Jahre zurück – sie fiel ins Jahr 2005. Nun soll die Bremer Polizei wieder grundlegend umorganisiert werden. Seit Ende Juli sind die Vorbereitungen dazu im Gange. Unter anderem gibt es den Plan, bisherige Revieraufgaben zu zentralisieren. Die Revierleiter befürchten nun, dass selbst in Stadtteilen mit hoher Kriminalitätsrate bald kein Streifenwagen mehr stationiert sein wird. „Welche positive Wirkung der eigene Streifenwagen für einen Stadtteil hat, kann man sehr gut am Beispiel der Reviere Woltmershausen und Horn studieren“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben.

Umwandlung von Reviere zu Dienststellen für Kontaktpolizisten

Offenbar gibt es Planungen, zwölf der bislang 18 Reviere zu Dienststellen von Kontaktpolizisten zu machen. Sollten Reviere so aufgelöst und zu einfachen Stationen werden, dann bräuchten Polizisten wohl oft länger als acht Minuten bis zum Einsatzort. Die acht Minuten gelten bislang als zeitliche Leitlinie, wann Einsatzkräfte nach dem Alarm am Einsatzort eintreffen sollen.

Die Revier-Chefs sorgen sich auch um das Tempo, in dem sie auf sich wandelnde Kriminalitätsmuster reagieren können. „Ohne eigenes Personal für die Projektarbeit haben die Revierleiter künftig keine operativen Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Das schnelle Reagieren auf Phänomene wird deutlich eingeschränkt“, heißt es.

Sie sagen aber auch: „In Anbetracht der schwierigen personellen Situation“ werde die Zentralisierung im Bürgerservice – von montags bis freitags nur noch zwei Stunden „Bürgersprechstunde“ ohneAnzeigenaufnahme – „trotz erheblicher Bedenken mitgetragen“. Anzeigen können Bürger laut Planung nur noch an den verbleibenden sechs Revieren aufgeben. „Online-Anzeigen“ seien dafür kein Ausgleich, sondern nur eine „Ergänzung“.

Revierleiter lehnen Zentralisierung ab

Eine Zentralisierung der Revierkräfte lehnen die Revierleiter strikt ab. Sie schreiben: „Wir erkennen keinen Sinn darin, die dezentralen Kräfte zu zentralisieren und sie anschließend wieder dezentral einzusetzen – oder sie werden zentral organisiert und dezentral untergebracht. Wo ist da der Vorteil? Es wird kein zusätzlicher Polizist auf der Straße sein.“

Sauer sind die Revierleiter, weil sie die Umorganisation der Polizei bislang nicht mitgestalten durften: „Wir erleben einen Stilbruch, der deutlich seine Spuren hinterlassen wird.“ Die offenen Worte zeigten schon Wirkung. Polizeipräsident Lutz Müller hat sich am Dienstag mit den Revierleitern getroffen. Dabei soll er zugesagt haben, sie fortan stärker einzubeziehen.

Ende November soll die neue Polizeistruktur in ihren Grundzügen stehen. Umgesetzt wird sie 2017.

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