Senat reduziert Flüchtlingsprognose

Die Zahlen und die Realität

Ein Sicherheitsmann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Überseestadt. Das Thema Flüchtlinge ist für den Bremer Haushalt und den Bericht an den Stabilitätsrat maßgebend. - Archivfoto: dpa

Bremen - Von Ralf Sussek. „Bremen hat geliefert!“ Das sind die ersten drei Wörter der Pressemitteilung zum Bericht für den Stabilitätsrat. Zugeschrieben wird das Zitat Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Doch was liefert Bremen?

Das Haushaltsnotlageland hat drei Monate nach einer Aufforderung des Stabilitätsrates Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 116 Millionen Euro verkündet. 45 Millionen Euro davon sind Einsparungen im Haushalt, sechs Millionen Euro „Verbesserungen im Haushaltsaufstellungsverfahren“ – so wird es betitelt. 65 Millionen Euro werden dadurch eingespart, dass Bremen die Flüchtlingsprognose der Bundesregierung für 2016 – 800.000 bundesweit, ein Prozent davon nimmt Bremen auf – auf 3 200 Menschen für den Zwei-Städte-Staat reduziert hat. „Wir haben einseitig die Zahlen an die Realität angepasst“, so Sieling.

Allerdings: Bremen wird 2016 die Sparvorgaben und die Schuldenbremse nur dann einhalten, wenn die Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen separat ausgewiesen werden dürfen, so wie es das Land jetzt getan hat. Rechnet man die Flüchtlingskosten mit, überschreitet Bremen die Kreditobergrenze von 310 Millionen Euro um 163 Millionen Euro. Von der Entscheidung des Stabilitätsrates im Frühjahr nächsten Jahres hängt ab, ob Bremen auch für 2016 eine Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro bekommt.

„Flüchtlingskosten in dreistelliger Höhe, die bei Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung nicht absehbar waren, kann Bremen nicht komplett an anderer Stelle einsparen“, sagte Sieling. „Bremen bleibt auf Kurs“, fügte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) an und erklärte, auf die unterschiedliche Berechnung ohne Flüchtlingskosten angesprochen: „Wir rechnen überhaupt nichts heraus.“

Linnert verwies auf eine Liste mit neuen Maßnahmen zu Einsparungen: Danach sollen alle nicht in diesem Jahr erhöhten Gebühren (zum Beispiel für Volkshochschule, Beantragung eines Ausweises, Friedhofsgebühren) auf ihre Kostendeckung überprüft werden; zu den Maßnahmen gehört unter anderem auch eine Neuorganisation des Bremer Lottowesens, die Konzentration von Angeboten bei der Gesundheit Nord (mit Streichung eines Neubaus für die Somatik am Klinikum Bremen-Ost), die Kündigung von Software-Verträgen, Schließung von Studiengängen, Streichung des Ausgleichs für besondere Altersgrenzen bei der Polizei, höhere Parkgebühren, höhere Erstattungen für Gast-Schüler aus Niedersachsen, Streichung des Zuschusses zum autofreien Sonntag, um nur einige zu nennen. „Eine beeindruckende Liste“, findet Linnert, „ich bin sicher, dass der Stabilitätsrat das goutieren wird.“

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