Wohlfahrtsverbände: Bremen muss bauen / Linke: Wohnraum beschlagnahmen

Flüchtlinge in Schulturnhallen

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Arnold Knigge (l.) mit dem neuen Vorstandsmitglied Burkhard Schiller.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Es muss neuer Wohnraum geschaffen werden.“ Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Wohlfahrtsverbände, dass in Bremen verstärkt gebaut wird. Damit unterstützen sie indirekt einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe, der beim Thema Wohnungsbau auf Tempo drängt – auch, was koalitionsintern umstrittene Gebiete wie Brokhuchting und die Osterholzer Feldmark betrifft. Der Senat will Flüchtlinge nun kurzfristig in Schulsporthallen unterbringen.

Angesichts der sprunghaft gestiegenen Zahl an Flüchtlingen greift Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) erstmals auf Schulsporthallen zu, die noch im Betrieb sind: „Wir haben in Bremen alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Flüchtlinge unterzubringen. Zu den Turnhallen gibt es derzeit keine Alternative.“ Man stehe „vor nie dagewesenen Herausforderungen“.

Noch gestern wurden 120 Plätze in der Sporthalle Roter Sand in Woltmershausen eingerichtet sowie weitere 50 in den Hallen der Scharnhorst-Kaserne in Huckelriede. Die Turnhalle Lissaer Straße (Gröpelingen, 80 Plätze) folgt nächste Woche. Es sei damit zu rechnen, dass die Belegung weiterer Schulturnhallen „sehr kurzfristig“ geprüft wird, so Stahmann. Im Schulsport wird es Einschränkungen geben.

„Wir haben im August rund 1300 Menschen aufgenommen, Erwachsene, Kinder und unbegleitete Jugendliche. Im September werden es ungefähr 2000 sein, wenn die Lage sich nicht verändert“, sagte Stahmann. „Das sind allein in diesen zwei Monaten 600 Flüchtlinge mehr als im gesamten Jahr 2014.“

„Bremen muss – auf welchem Wege auch immer – in Wohnraum investieren. In großer Anzahl und schnell.“ Das sagt Burkhard Schiller, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt und turnusgemäß neu im Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG). Weiter im Vorstand bleibt dort Wolfgang Luz (Paritätischer Wohlfahrtsverband).

Als Vorstandssprecher wurde der frühere Sozial-Staatsrat Arnold Knigge wiedergewählt. Der LAG gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Gemeinde, der Paritätische sowie die Bremerhavener Volkshilfe an. Die in der LAG zusammengeschlossenen Organisationen beschäftigen 24000 Menschen in Bremen und Bremerhaven.

Und sie engagieren sich in der Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen. „Die Kanzlerin sagt, wir schaffen das. Ich sage, wir müssen das schaffen“, so Knigge. Schiller: „Die Menschen, die zu uns kommen, sind Neubürger. Die werden bei uns bleiben. Das ist wünschenswert, wenn man auf den demografischen Wandel schaut. Wir müssen in diese Menschen investieren.“

Durch den „Zuzug von Neubürgern“ sei auch der Ausbau der Kindertagesbetreuung „noch dringlicher“ geworden, sagt Knigge. Wie berichtet, haben die Wohlfahrtsverbände im Sommer angeboten, gemeinsam mit einem privaten Investor – dem Ehrenbürger Klaus Hübotter – Einrichtungen zu bauen und durch LAG-Träger zu betreiben. Inzwischen habe es auch ein erstes Gespräch mit der nun zuständigen Senatorin Claudia Bogedan (SPD) gegeben. Schiller: „Wir setzen uns dafür ein, dass diese Plätze schnell geschaffen werden.“

Im Grunde ist es das gleiche wie beim Wohnungsthema: Eile ist vonnöten. Neue Baugebiete, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen – der Tschöpe-Vorstoß zu diesem Thema sorgt auch für Widerspruch. Sehr heftig reagierte gestern der Naturschutzbund (Nabu). „Die Naturschützer wehren sich gegen den Versuch, Osterholzer Feldmark, Brokhuchting und weitere Naturoasen unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe doch bebauen zu wollen“, hieß es in einer Erklärung.

Es sei unerträglich, wie versucht würde, Natur und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen, so Nabu-Geschäftsführer Sönke Hofmann. Und: „Bei allem Verständnis für die dramatische Situation der Flüchtlinge ist mit dem Zubetonieren letzter Naturflächen weder schnell noch auf Dauer geholfen.“ Bremen dürfe seine „weichen Standortfaktoren“ nicht zerstören.

Einen weiteren Vorschlag brachte die Bürgerschaftsfraktion der Linken gestern ins Spiel: Beschlagnahme von Wohnraum. „In einer wohnungspolitischen Notsituation wie jetzt muss auch auf das Instrument der Zwangsbelegung zurückgegriffen werden. Bislang drückt sich der Senat um diese Frage herum“, so die Abgeordnete Claudia Bernhard. Deshalb habe ihre Fraktion eine Große Anfrage an den Senat gerichtet.

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