Wirtschaft reagiert aufs Wahlergebnis

„Zukunft muss im Fokus stehen“

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Die Stimmen sind abgeben. Und schon stellt die Wirtschaft erste Forderungen an die zukünftige Regierung.

Bremen - Die Handelskammer fordert von der zukünftigen Landesregierung „ein weitaus entschlosseneres Handeln als bisher bei der Lösung der großen Strukturprobleme des Landes“. Präses Christoph Weiss sagt: „Bremen als wachsende Stadt muss zukünftig den Kern des politischen Handelns bilden.“ Das belegen auch die Umfragen am Wahltag, die deutlich gezeigt haben, dass die Wähler der Regierungskoalition in Bremen erhebliche Kompetenzverluste in den zentralen Feldern Arbeitsplätze, Wirtschaft und Bildung attestieren.

„Ohne eine entschlossene Politik für mehr Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Einwohner“, so Weiss, „lassen sich die Strukturprobleme des Landes nicht lösen. Nur mit einer starken Wirtschaft und wachsenden Einnahmen für die öffentlichen Haushalte werden künftig die enormen sozial- und bildungspolitischen Aufgaben zu bewältigen sein.“ Weiss weiter: „Jetzt sind Offenheit, Klarheit und Entschlossenheit die Gebote der Stunde. Im Fokus muss die Zukunft unseres Landes stehen. Es geht jetzt vor allem darum, sich den großen Themen unseres Lan ohne ideologische Scheuklappen, Parteienproporz und fern von Parteifarben zu stellen.“

Der Vorsitzende des Vereins Bremer Spediteure, Simon Reimer bringt die zentrale Erwartung des Speditionsgewerbes an den neuen Senat auf den Punkt: „Eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Senats wird die zügige Vollendung der A281 und damit des Autobahnringschlusses um Bremen sein.“

Auch der zukünftige Senat wisse um die überragende Bedeutung der Seehafenverkehrswirtschaft und der Logistik für den Standort. Das Wahlergebnis gebe Anlass, über eine Nachjustierung in der Bremer Verkehrspolitik nachzudenken. Bremen müsse dem Wirtschaftsverkehr und dem motorisierten Individualverkehr den gleichen Rang wie dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Fahrradverkehr einräumen, sagen die Spediteure. Reimer ergänzt: „Gerade im Haushaltsnotlageland Bremen muss es Konsens unter allen Parteien sein, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen als Voraussetzung für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit die höchste Priorität einzuräumen.“

je

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