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Bremer Datenschützer verhängen Geldbußen

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Von: Jörg Esser

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Das Verwaltungsgebäude der Brebau.
Sensible Daten verarbeitet: Gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau verhängte die Datenschutzbehörde eine Geldbuße von 1,9 Millionen Euro. © Kuzaj

Datenschutz gewinnt in den Augen der Menschen an Bedeutung. Die Beschwerden nehmen zu, die Selbstanzeigen auch, sagt die Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer.

Bremen – Seit Mai 2018 regelt die EU den Datenschutz über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese sei in der „Wirklichkeit der Menschen“ angekommen, sagt die Bremer Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer. „Die DSGVO wirkt spürbar und wird spürbar.“

Spürbar wird die Verordnung, weil das Bremer Landesamt laut Sommer jetzt auch personell in der Lage ist, systematisch Geldbußen („Verwaltungsbußgelder“) zu verhängen. „Die Struktur steht.“ Im Datenschutz-Jahresbericht für 2021, den Sommer am Freitag vorlegte, sind fünf Fälle erfasst. Da geht es um Polizisten, die Datenbänke der Polizei zu privaten Zwecken missbraucht haben, und um Bußgelder von jeweils rund 1 000 Euro.

Doch seit Jahresbeginn sind weitere acht Bescheide für Bußgelder ergangen, von denen sechs rechtskräftig „auf die Schiene“ gesetzt worden seien. Prominentester Fall ist die Brebau. Aufgrund anonymer Hinweise war bekannt geworden, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft widerrechtlich Informationen von Mietinteressenten zu Hautfarbe, ethnischer Herkunft, zu Religionszugehörigkeit und sexuellen Orientierung, über den Gesundheitszustand sowie zu Frisuren, zu Körpergeruch und zum Auftreten der Bewerber gesammelt habe. „Für alle diese Daten gilt ein Verarbeitungsverbot, von dem es nur enge Ausnahmemöglichkeit gibt“, sagte Sommer. Die Datenschützer verhängten eine Geldbuße von 1,9 Millionen Euro für die Brebau. Und diese hat das Bußgeld nach eigenen Angaben akzeptiert und zahlt.

1,9 Millionen Euro Geldbuße

Die Geldbußen sollen laut EU-Verordnung „wirksam und abschreckend“ sein, so Sommer. Für ihre Höhe sind diverse Kategorien festgelegt. Für Unternehmen gebe es zudem eine Obergrenze. Diese liege bei vier Prozent des Jahresumsatzes und bei 20 Millionen Euro.

Pro Tag gehen beim Landesamt derzeit pro Woche neun bis zehn Beschwerden von Betroffenen ein. „Ich wünsche mir noch viel mehr“, sagte Sommer. Sprunghaft gestiegen sei die Zahl der Datenschutzverletzungen („Datenpannen“), die die Verantwortlichen aus Behörden, Betrieben und Unternehmen selbst meldeten – von 46 im Jahr 2018 auf 196 im Jahr 2021, fuhr die Datenschützerin fort.

Durch Tipps und anonyme Hinweise aus der Bevölkerung sei es gelungen, die Praxis eines Arbeitgebers zu beenden, der Beschäftigte dazu angehalten hatte, Fotos persönlicher Corona-Testergebnisse in einer Whatsapp-Gruppe hochzuladen.

„Supersensible Daten“ verschickt

Zudem sei verhindert worden, dass eine Schule über die Lernplattform Impftermine für Schüler vereinbart, ohne die Erziehungsberechtigten einzubinden.

Ans Licht gekommen sind auch der Fall eines Dienstleisters aus dem Veranstaltungsgewerbe, der Listen mit privaten Festnetz- und Handynummern der eigenen Beschäftigten herausgegeben hatte. Das Ordnungsamt habe nicht erforderliche Kopien unter anderem von Personalausweisen verlangt – auch das soll zukünftig unterbleiben.

Und eine Apotheke habe Arzneirechnungen falsch versandt, wodurch „supersensible Daten“ dorthin geschickt worden seien, wo sie nichts zu suchen hätten. Auch dafür wurde ein Verwaltungsbußgeld verhängt.

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