Landesparteitag im Swissôtel: Bremer CDU-Chef Kastendiek wiedergewählt / Abrechnung mit Rot-Grün

„Wir wollen stärkste politische Kraft werden“

Die Bremer CDU hat Jörg Kastendiek im Swissôtel wieder zu ihrem Parteichef gewählt. - Foto: dpa

Bremen - Die Bremer CDU demonstriert auf ihrem Landesparteitag im Swissôtel am Hillmannplatz Geschlossenheit, die langen Zeiten innerparteilichen Gezänks sollen der Vergangenheit angehören. Die turnusgemäßen Vorstandswahlen laufen ohne große Diskussionen und Gegenkandidaten. Die Kritik am rot-grünen Senat steht im Fokus.

Der alte Bremer CDU-Chef Jörg Kastendiek ist auch der neue. Auf dem Landesparteitag bekommt er 82,1 Prozent der Stimmen. 147 Delegierte votieren für den 51-Jährigen, der die Christdemokraten an der Weser seit November 2012 führt. 32 stimmen mit Nein, acht enthalten sich. Sein bisher bestes Wahlergebnis von 2014 mit 92,4 Prozent der Stimmen kann Kastendiek diesmal aber nicht erreichen.

Kastendiek kündigte auf dem Parteitag an, die Union wolle Regierungsverantwortung in Bremen übernehmen und bei der nächsten Wahl 2019 stärkste politische Kraft werden. „Und dann wollen wir uns den Partner aussuchen“, meinte der CDU-Chef. „Rot-Grün ist in Bremen und Bremerhaven gescheitert.“

Von einem Neuanfang, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ihn versprochen habe, sei nichts zu sehen. Als „politischen Skandal“ bezeichnete Kastendiek, dass in Bremen – wie berichtet – zwei mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft nach sechs Monaten entlassen werden mussten, weil die Gerichte überlastet seien und ein Prozess wegen sexuellen Menschenhandels und anderer Delikte nicht in der vorgeschriebenen Zeit beginnen konnte. Das Personal müsse dringend aufgestockt werden, „damit nicht noch mehr Straftäter freigelassen werden müssen“.

Auch CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte den rot-grünen Senat. Die Ankündigung, die Schuldenbremse nicht einhalten zu können und damit den unterzeichneten Stabilitätspakt in Frage zu stellen, sei ein falsches Signal. „Wer soll denn diesem Bundesland noch helfen?“ Das Land werde am Ende des jetzt vorgestellten Doppelhaushaltsplans 2017 weit mehr als 20 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben und damit „die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es je in einem Bundesland gab“, sagte der Fraktionschef.

„Rot-Grün gefährdet die Selbstständigkeit des Bundeslandes.“ Wie bei Parteitagen üblich, mangelte es auch nicht an polemischen Sprüchen. Röwekamp über Bürgermeister Carsten Sieling und dessen Vorgänger Jens Böhrnsen (SPD): „Manchmal wünsche ich mir den alten zurück. Der hatte wenigstens staatsmännisches Format und konnte den Mist besser verkaufen.“ - dpa/kuz

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