300 Stellen mehr geplant

Innensenator Mäurer zur Bremer Polizei: „Wir brauchen mehr Personal“

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Die Bremer Polizei ist auch bei Großereignissen wie dem Freimarkt (Foto) für die Sicherheit zuständig. Innensenator Ulrich Mäurer will die Polizei angesichts erhöhter Anforderungen wie Clan-Kriminalität und mehr verstärken, auch mit Angestellten.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Das Thema Innere Sicherheit ist eines der wichtigsten für die Bremer. Sicher fühlen sich viele in der Stadt schon längst nicht mehr – sie wünschen sich angesichts brutaler Attacken auf offener Straße mehr Polizei. Und die könnte es bald geben.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Polizeipräsident Lutz Müller wollen die Zielzahl der Polizisten in der Stadt Bremen um 300 auf künftig 2.900 erhöhen. Dazu nimmt Mäurer im Interview Stellung.

Herr Mäurer, Sie wollen die Zielzahlen bei der Polizei in Bremen von jetzt 2.600 auf 2.900, in Bremerhaven von 480 auf 520, erhöhen. Was ist der Hintergrund?

Ulrich Mäurer: Wir hatten vor 20 Jahren deutlich mehr Polizeibeamte im Dienst als heute. Dabei sind die Anforderungen nicht weniger, sondern mehr geworden. Stichwort: Organisierte Kriminalität, Clan-Kriminalität, Straftaten gegen ältere Menschen und Terrorismusbekämpfung, um nur einige Aufgabenfelder zu nennen. Wenn wir der Lage nicht immer hinterherrennen wollen, brauchen wir künftig deutlich mehr Personal.

Wie wollen Sie die Verstärkung erreichen? Wer heute ausgebildet wird, ist erst in drei Jahren fertig?

Mäurer: Das ist korrekt. Da wir derzeit zudem altersbedingt jedes Jahr hohe Abgänge haben, reicht es nicht aus, nur auszubilden. Vergleichbare Großstadtpolizeien haben deswegen zwischen 15 und 20 Prozent Angestellte in ihren Reihen. In Bremen sind es nur zwölf Prozent. In diesem Bereich ist also noch deutlich Luft nach oben. Im Gegensatz zu den Polizeibeamten müssen wir Mitarbeiter aus dem Nichtvollzug nicht selbst ausbilden, sondern können sie, je nach Qualifikation, in den unterschiedlichsten Bereichen der Polizei zur Unterstützung und Entlastung der eigentlichen Polizeiarbeit sofort einsetzen.

In welchen konkreten Bereichen sollen die Angestellten die Polizeibeamten unterstützen, welche Aufgaben könnten sie übernehmen? Wie wollen Sie Interessenten werben?

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will mehr Polizisten einstellen.

Mäurer: Schon heute haben wir Angestellte für den Objektschutz im Einsatz; Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Nichtvollzug regeln zudem schon länger den Verkehr bei Heimspielen von Werder Bremen, arbeiten als Spezialisten bei der Kripo und unterstützen die Ermittler, damit diese mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgaben haben. Vorstellbar sind auch Angestellte, die künftig einfache Verkehrsunfälle aufnehmen. Die Polizei ist offenbar ein attraktiver Arbeitgeber. Die Bewerberlage ist bei unseren Ausschreibungen gut.

Die Gewerkschaft der Polizei hat jahrelang vor einem Personalkollaps bei der Polizei gewarnt. Sie hält die neuen Zielzahlen zwar für ein „gutes Signal“, fordert aber angesichts von 330.000 Überstunden Zielzahlen von 3.000 für Bremen und 540 für Bremerhaven. Halten Sie die GdP-Forderungen für überzogen?

Mäurer: Es geht bei der Diskussion in Sachen Zielzahl um konkrete Aufgaben und konkrete Herausforderungen, denen wir uns zwingend stellen müssen. Die Polizeiführung hat mir nachvollziehbar dargelegt, wofür sie jeden einzelnen der neuen Kolleginnen und Kollegen dringend benötigt. Mehr geht natürlich immer, aber wir müssen mit unseren Forderungen auch auf dem Boden bleiben.

Die GdP kritisiert zudem, dass Polizeibeamte und Angestellte zusammenarbeiten und Angestellte womöglich nicht entsprechend qualifiziert sind. Auch die Bezahlung der Angestellten dürfte schlechter als die der Beamten sein. Wie wollen Sie Qualifizierung und gleiche Bezahlung sicherstellen?

Mäurer: Besoldung und Gehalt kann man aus verschiedensten Gründen nicht gleichsetzen. Klar ist aber, dass Angestellte soweit geschult werden, dass sie ihre Aufgaben für die Polizei auch erfüllen können.

Wie viel Polizeibeamte gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand? Wann wird Bremen die Zielzahl von 2.600 erreichen, wann die Zahl von 2.900?

Mäurer: Im Schnitt gehen in den nächsten Jahren 80 bis 100 Polizeivollzugsbeamte pro Jahr in den Ruhestand. Ende 2019 werden wir die Zielzahl 2.600 temporär erreichen. 2020 dann werden wir erstmals im Mittelwert, also über das ganze Jahr hinweg, 2.600 Mitarbeiter im Dienst haben. Wenn wir den Anteil der Angestellten deutlich erhöhen und weiter starke Jahrgänge im Oktober einstellen, könnten wir die Zielzahl von 2.900 Ende der nächsten Legislaturperiode erreichen.

Wie wollen Sie Ihren Koalitionspartner – die Grünen – von mehr Polizei überzeugen? Schon mit der Zahl 2 600 haben die Grünen lange gerungen, mehr Polizei haben sie auf ihrem Parteitag gerade abgelehnt.

Mäurer: Die Grünen wollten sich auf keine konkrete Zahl festlegen. Einig sind sie sich aber laut den Aussagen ihres innenpolitischen Sprechers mit uns darin, dass die Sollstärke der Polizei „merklich“ über 2.600 liegen muss.

Wie ist der weitere Weg, um Ihr Ziel umzusetzen?

Mäurer: Wir wollen kontinuierlich bis an die Höchstgrenze dessen, was die Hochschule für öffentliche Verwaltung und die Praxislehrer der Polizei leisten können, ausbilden. Das heißt, unser Ziel sind bis zu 200 Polizeianwärterinnen und -anwärter jährlich.

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Das sagen die Gewerkschaften zu den Plänen

„Diese Maßnahme ist ein gutes Signal, kommt jedoch viel zu spät“, sagte Lüder Fasche, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Jahrelang habe die GdP vor einem Personalkollaps gewarnt, jetzt sei er offensichtlich. Bei den nun angekündigten Tarifbeschäftigten müsse geprüft werden, ob sie dauerhaft Aufgaben von Polizeibeamten übernähmen, ob sie entsprechend qualifiziert seien und gerecht bezahlt würden. 

Der GdP-Chef führte das Beispiel Spurensuche an. Die Angestellten arbeiteten dort Seite an Seite mit Polizeivollzugsbeamten, würden aber schlechter bezahlt, seien nicht bewaffnet und müssten deshalb eigentlich bei ihrer Arbeit durch Vollzugsbeamte gesichert werden. Fasche: „Entweder wird der Personalgewinn wieder eingebüßt oder die Kollegen werden bei geringerer Bezahlung höheren Gefahren ausgesetzt.“ 

Die mehr als 330.000 Überstunden fielen größtenteils bei polizeilichen Sonderlagen im Vollzugsbereich an, daher würden mehr Polizeibeamte gebraucht. Die GdP fordert eine Zielzahl von 3.000 für Bremen, 540 für Bremerhaven. 

„Endlich, Herr Senator!“, sagte für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesgeschäftsführer Michael Hauk. Bevor die personelle Aufstockung greife, liege jedoch noch ein langer Weg insbesondere vor der Kriminalpolizei. 

Durch den politisch bedingten Personalmissstand der vergangenen Jahre sei ein hoher „Schaden“ entstanden. Hauk verwies auf die Verfestigung krimineller Strukturen. Personelle Verstärkung durch Angestellte sei ein guter Gedanke, doch dürften diese nicht Polizeibeamte ersetzen. Er mahnte ferner eine bessere materielle Ausstattung an und hoffte, dass Mäurers Vorstoß kein „Wahlkampfgeplänkel“ sei, sondern zeitnah umgesetzt werde.

Kommentar: Schnellstens mehr Polizei

Von Elisabeth Gnuschke.

300 Polizisten mehr für die Stadt Bremen, eine neue Zielzahl von 2.900. Das ist doch mal eine Ansage! Und die Umsetzung dieser Absicht ist bitter nötig. Die Polizei geht längst auf dem Zahnfleisch, schleppt 330.000 Überstunden vor sich her. Gewalt auf der Straße, Tritte gegen den Kopf von am Boden liegenden Opfern – der Ton ist rauer, die Täter sind brutaler geworden. 

Das Sicherheitsgefühl der Menschen hat erheblich gelitten, sie wünschen sich mehr Polizei. Und die sollten sie bekommen, so schnell wie möglich. Pech nur, dass im Laufe der Jahre nicht genug Kräfte ausgebildet wurden. Gab es in Bremen 1997 noch fast 2.800 Stellen, sind es jetzt nur noch etwa 2.500 – bei aktuell viel mehr Herausforderungen als damals. 

Da ist die Idee von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Polizeipräsident Lutz Müller, Polizeibeamte auszubilden und parallel in anderen Jobs erfahrene Quereinsteiger als Angestellte einzustellen, doch viel besser, als weiter einfach nur abzuwarten. Auch wenn die Gewerkschaft GdP ihre (berechtigten) Zweifel hinsichtlich Qualifikation und Bezahlung der Angestellten hat, ist Unterstützung doch eine Chance auf Besserung. 

Die meisten Parteien sehen es ebenso wie Mäurer, sie nennen Zielzahlen von 2.800 bis 2.900 für die Stadt Bremen, nur die Linken halten Zahlen nicht für hilfreich. Doch ausgerechnet beim Koalitionspartner, den Grünen, dürfte es der Innensenator schwer haben mit seiner Vorstellung nach mehr Polizei. Der Parteitag lehnte gerade eine Aufstockung auf 2.800 ab. 

Und – wir erinnern uns – bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2015 konnten sich die Grünen nicht einmal zu einer Aufstockung um 60 Stellen auf 2.600 durchringen. Die Erkenntnis dazu kam erst später. Und jetzt eine Anhebung um 300 Polizisten auf 2.900? Das dürfte mit den Grünen so gut wie ausgeschlossen sein. Damit steckt die SPD in der Bredouille und prallt womöglich mit einer weiteren Idee am Koalitionspartner ab.

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