Offshore-Wind: Bremen und Niedersachsen wollen Druck auf Berlin erhöhen

„Wir brauchen mehr Drive“

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (l.) und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister ziehen an einem Strang und wollen den Druck auf Berlin in Sachen Ausbau der Offshore-Windparks erhöhen. ·

Bremen - Von Jörg Esser - Der Ausbau der Offshore-Windenergie stockt. Die Anbindung der Hochsee-Windmühlen ans Stromnetz wird zum Problem. Das verunsichert Investoren. „Wir brauchen mehr Drive“, sagt Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).

Er will den Druck auf Berlin erhöhen. Niedersachsen zieht mit dem „Lieblingsnachbarn“ an einem Strang, sagt Ministerpräsident David McAllister (CDU).

Bremen und Niedersachsen wollen ihre Interessen auch bei der Hafenentwicklung und dem Bahnausbau bündeln. Das beschlossen die Regierungen der beiden Länder gestern bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Rathaus der Hansestadt. Es war die elfte in den vergangenen 21 Jahren. „Das ist eine gute Tradition“, so Böhrnsen. „Mit keinem anderen Nachbarn haben wir so gute und wechselseitige Beziehungen wie mit Bremen“, ergänzt McAllister. Die zwölfte Sitzung soll in zwei Jahren in Niedersachsen stattfinden.

Zurück auf hohe See: Die Energiewende sei „die größte politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, betont der Niedersachse. „Es wird uns nur gelingen, das letzte deutsche Kernkraftwerk 2022 wie vereinbart vom Netz zu nehmen, wenn wir bis dahin deutliche Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien erzielen.“

Vor allem der Norden Deutschlands trage wegen seiner geographischen Lage die energiepolitische Verantwortung, so Bremens Bürgermeister. Doch noch drehen sich offshore weit weniger Windräder als geplant. Die Windmüller brauchen laut Böhrnsen Planungssicherheit. „Man muss wissen, wann ein Windpark ans Stromnetz angeschlossen wird, sonst wird die Finanzierung schwierig.“

Bremen und Niedersachsen wollen das Tempo auf See forcieren und „mit Nachdruck“ den Ausbau der Offshore-Parks gemeinsam mit den anderen drei norddeutschen Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Berlin zum Hauptthema machen. Sie fordern unter anderem den Bund auf, die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf den Ausbau der Hafenanlagen und den Bau von Spezialschiffen auszuweiten.

Vor zehn Jahren haben das Rathaus und die Staatskanzlei in Hannover den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gemeinsam auf den Weg gebracht. Jetzt ist das „wichtige und ehrgeizige Projekt“ auf der Zielgeraden – am  5. August sollen die ersten 1 000 Meter Kaje in Betrieb gehen. „Der Jade-Weser-Port wird eine Erfolgsgeschichte“, zeigt sich McAllister zuversichtlich.

Der neue Hafen und die „derzeit dramatisch positiven Steigerungsraten“ beim Containerumschlag sorgen zudem für eine Zunahme des Güterverkehrs auf Straße und Schiene. „Die Seehäfen sind langfristig auf eine gute Bahnanbindung angewiesen“, sagt Böhrnsen. Und darum fordern die Norddeutschen vom Bund Nachbesserungen. „Der Norden kommt bei Bahninvestitionen insgesamt zu schlecht weg“, so der Bürgermeister. „Der Süden wird permanent bevorteilt.“ Und das sei auf Dauer nicht hinnehmbar.

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