Update: Polizei weist Ibrahim Miri ab

Nach Blitz-Abschiebung: Ibrahim Miri scheitert an Türkei-Einreise

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Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag des Inhaftierten ab und machte den Weg für eine Abschiebung Miris frei.

Bremen – Der Bremer Clan-Chef Ibrahim Miri (46) ist zum zweiten Mal in den Libanon abgeschoben worden. Nun heißt es, dass er erneut in die Türkei einreisen wollte.

  • Ibrahim Miri reist nach erster Abschiebung illegal wieder ein
  • Asylantrag der Bremer Clan-Größe abgelehnt
  • Bremer Gerichte lehnen alle Beschwerden ab
  • Ibrahim Miri will erneut nach Bremen zurückkehren

Update, 29. November: Nachdem Ibrahim Miri erneut in den Libanon abgeschoben worden ist, hat die Clan-Größe eine Rückkehr nach Bremen angekündigt. Weniger als eine Woche nach seiner Abschiebung soll Miri nach Informationen von „buten un binnen“ versucht haben, in die Türkei einzureisen. Doch hätte die türkische Polizei Ibrahim Miri an der Einreise gehindert und ihn zurückgeschickt. (jdw)

Update, 23. November, 10.50 Uhr: Nach dem grünen Licht des Verwaltungsgerichts Bremen ging es schnell: Der mehrfach vorbestrafte Clan-Chef Miri landete am Morgen in Beirut. Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. 

Bremen - Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßten die Entscheidungen. Seehofer will nun „alles dafür tun“, Miri schnell abzuschieben. Wann und wie der verurteilte Straftäter abgeschoben wird, dazu äußerten sich die Behörden auf Nachfrage nicht.

Das Landgericht Bremen lehnte am Freitag die Beschwerde Miris gegen die Abschiebehaft ab – somit bleibt er hinter Gittern. Zugleich lehnte das VG Bremen einen Eilantrag des 46-Jährigen ab und machte so den Weg für die Abschiebung frei. Es gebe keine „ernstlichen Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg, so das Gericht. 

Abschiebung von Ibrahim Miri kann vorbereitet werden

Die Entscheidung ist nicht mit einer Beschwerde anfechtbar. „Offensichtlich unbegründet“ sei nach dem Asylgesetz etwa ein Antrag eines Ausländers, der eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute, weil er wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde, teilte das VG mit – und führte an, dass Miri 2014 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren wegen Drogenhandels verurteilt wurde. Das Bamf dürfe annehmen, dass von Miri „wegen seiner kontinuierlichen strafrechtlichen Vorgeschichte eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht“. Das VG sieht zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass Miri im Libanon „konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen Blutrache“ drohe.

Innensenator Mäurer betonte am Nachmittag: „Eine erneute Abschiebung von Herrn M. in den Libanon kann damit vorbereitet werden.“ Mäurer will vor dem Hintergrund des Falls auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Lübeck erörtern, wie Lücken in den Rechtssystemen des Straf-, Strafprozess- und Ausländerrechts zu erkennen und künftig zu schließen sind. Der Fall habe gezeigt, dass es zuviele Lücken gebe. Und: „Der Rechtsstaat darf sich von solchen Personen nicht vorführen lassen. Hier müssen wir künftig einen Riegel vorschieben.“ Sympathien zeigte er für einen Vorstoß Seehofers. Dieser besagt, dass ein Ausländer, der trotz eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes unerlaubt in das Bundesgebiet kommt und Asyl beantragt, in Haft genommen wird. Dort müsse er bis zu einer vollziehbaren Entscheidung abwarten.

Zur Person: Ibrahim Miri

Ibrahim Miri lebte seit den 80er Jahren in Bremen, wurde seitdem 19-mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst kurz vor seiner Abschiebung im Juli durch Bremer und Bundesbehörden in seine Heimat Libanon war er aus der Haft entlassen worden. Ende Oktober war er wieder in Bremen – stellte einen Asylantrag, wurde festgenommen und sitzt seitdem in Abschiebehaft. gn

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