Weservertiefung: Luxemburg gibt Ball an Leipzig zurück / Positive Reaktionen

Richter senden Signale

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Das Containerschiff mit der bisher weltweit größten Tragfähigkeit, die „MSC Oscar“, vor dem Containerterminal in Bremerhaven. Für die immer größer werdenden Frachter soll die Außenweser ausgebaggert werden. Doch die Richter haben das letzte Wort.

Bremen/Luxemburg - Der Gewässerschutz muss beim Ausbaggern von Flüssen eine wichtige Rolle spielen. Das zumindest hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern entschieden. Der Zustand von Gewässern dürfe sich nicht verschlechtern, Ausnahmen sind bei Einzelprojekten aber möglich. Und so sehen in Bremen Befürworter und Gegner des Weserausbaus positive Signale im Spruch der Luxemburger Richter (C-461/13).

Bremens Wirtschaftsenator Martin Günthner (SPD) jedenfalls hält eine Weservertiefung trotz strenger Auflagen weiterhin für möglich. Der Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND in Bremen, Martin Rode, sagt hingegen: „Möglicherweise steht das Projekt nun endgültig vor dem Aus.“

Im konkreten Fall geht es um die Vertiefung der Weser von der Mündung bis nach Bremen, die den Fluss für größere Containerschiffe befahrbar machen soll. So soll der 65 Kilometer lange Abschnitt von Bremerhaven bis zur Mündung in die Nordsee (Außenweser) um durchschnittlich einen Meter und der 57 Kilometer lange Abschnitt zwischen Bremerhaven und Bremen (Unterweser) um durchschnittlich 70 Zentimeter ausgebaggert werden. Das Urteil gilt aber auch als richtungweisend für die Vertiefung der Elbe. In beiden Fällen muss das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig endgültig entscheiden. Geklagt hatten Umweltverbände.

Dass der Ausbau der Weser den Zustand der Weser verschlechtern würde, ist nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts unstrittig. So würde der Fluss schneller fließen, die Pegelunterschiede der Gezeiten würden höher, salziges Meereswasser würde weiter stromaufwärts gelangen. Und jenseits der Fahrrinne würde der Fluss auch stärker verschlicken. Der EuGH legt in seinem Spruch die Regeln zum Gewässerschutz streng aus, allerdings nicht so strikt, wie zuvor ein Gutachter des EuGH. Was das genau für die Weser und die Elbe bedeutet, müssen nun die Leipziger Richter bewerten. Ausnahmen vom Gewässerschutz sind laut EU-Recht erlaubt. Ob solche Ausnahmen bei Weser und Elbe greifen, ist noch zu klären. Das BVG hat bisher nur festgestellt, dass die Behörden sie nicht hinreichend belegt haben und nacharbeiten müssten.

Ob Weser und Elbe ausgebaut werden dürfen, ist also auch nach dem Luxemburger Urteil weiter offen. Die Reaktionen differieren. Der EuGH habe „den Weg für die dringend notwendigen Anpassungsmaßnahmen an Außen- und Unterweser aufgezeigt“, sagt der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands Weser, Bremens früherer SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeier. Bei der Fahrrinnenanpassung von Außen- und Unterweser dürfe es keine weitere Verzögerung geben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen an der Weser nicht weiter zu schwächen. Die FDP sieht in dem Urteil „eine positive Nachricht für das Projekt Weservertiefung“.

Die Bremer Grünen bezeichnen das Urteil als „wegweisendes Signal für einen strengen Gewässerschutz“. Die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer sagt: „Die EuGH-Entscheidung ist ein Schub für den Schutz der Weser. Die Wasserrahmenrichtlinie ist kein zahnloser Tiger.“ Schaefer weiter: „An den verheerenden ökologischen Folgen bei der geplanten Unterweser-Vertiefung gibt es keine Zweifel.“ Die Grünen lehnen die Vertiefung der Unterweser ab. Da Bremen Teilhaber am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist, sehen sie auch keine Notwendigkeit für die Außenweservertiefung. „Wir befürworten die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nicht“, sagt Schaefer.

Senator Günthner sagt, es müsse stärker zwischen Umweltschutz und anderen Interessen abgewogen werden.

dpa/je

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