Ein Großteil der Geldes ist weg

Massenhafter Sozialbetrug in Bremerhaven: Wer zahlt den Riesenschaden?

Kopf des Systems: Selim Ö. war maßgeblich am Sozialhilfebetrug in Bremerhaven beteiligt. Nachdem im Oktober 2020 der Prozess gegen ihn begann, folgte Anfang März das Urteil: zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe (620 Tagessätze/zwölf Euro).
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Kopf des Systems: Selim Ö. war maßgeblich am Sozialhilfebetrug in Bremerhaven beteiligt. Nachdem im Oktober 2020 der Prozess gegen ihn begann, folgte Anfang März das Urteil: zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe (620 Tagessätze/zwölf Euro).

Durch massenhaften Sozialhilfebetrug in Bremerhaven ist ein Millionenschaden entstanden. Ein Verantwortlicher ist inzwischen verurteilt worden. Aber wer kommt eigentlich für den Millionenschaden auf?

Bremen – Die juristische Aufarbeitung des massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven ist abgeschlossen, auch die Politik befasste sich eingehend mit der Thematik, die beim Jobcenter der Seestadt einen Gesamtschaden von fast 5,5 Millionen Euro hinterlassen hat. Nachdem Selim Ö., der Mann, der für den Schwindel maßgeblich verantwortlich war, Anfang März vom Bremer Landgericht zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt wurde, bleibt eine Frage bis heute weitestgehend unbeantwortet: Wer zahlt den Millionenschaden?

Leistungsbezieher aus Bulgarien in Bremerhaven

Genau drei Leistungsbezieher aus Bulgarien führte das Jobcenter im Jahr 2010, fünf Jahre später war die Zahl auf insgesamt 1 445 angewachsen. Ein Anstieg ums Vielfache – und das hatte seinen Grund. Die Frauen und Männer, vorrangig aus der Hafenstadt Warna und zum Teil aus Griechenland, fanden in Bremerhaven jemanden, der ihnen dabei half, an staatliche Transferleistungen zu gelangen, obwohl kaum einer von ihnen Anspruch darauf hatte. Die Einwanderer kassierten Arbeitslosen- und Wohngeld, meldeten Gewerbe an, dabei war so gut wie keiner selbstständig tätig.

In den Räumen der Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ fanden sie alles, was sie dafür brauchten: Selim Ö., den Vorsitzenden beider Vereine, und ein System, das den Steuerzahler letztlich etwa 5,48 Millionen Euro kostete.

Fingierte Arbeitsverträge für Zuwanderer

In den Vereinsräumen an der Hafenstraße stellte, so urteile das Landgericht Bremen am 3. März, Selim Ö. den Zuwanderern in den Jahren von 2013 bis 2016 fingierte Arbeitsverträge und Rechnungen aus und half ihnen, Gewerbe anzumelden, denen kaum jemand der Antragsteller nachging. Eine „Gebühr“ habe er dafür von den Personen erhalten, mal seien es 35, mal 150 Euro gewesen. Schätzungsweise 37 000 Euro kamen so laut Urteil für Ö. zusammen, die er sich, ausschließlich in bar erhalten, in die eigene Tasche steckte. Eine reguläre Buchführung gab es nie. Zu Hoch-Zeiten, das berichtete der damals Angeklagte selbst, seien täglich bis zu 70 Bulgaren zu ihm gekommen. Dann flog der Betrug auf.

Knapp 55 000 Euro – darunter fast 18 000 Euro, die aus Untreuetaten stammten – zog das Gericht von Ö. ein, zudem verurteilte ihn die Kammer neben einer zweijährigen Bewährungsstrafe zu knapp 7 500 Euro Geldstrafe. „Peanuts“ im Vergleich zum Gesamtschaden.

Rückforderungsbescheide „unzustellbar“

Viel vom zu Unrecht ausgezahlten Geld wird der Steuerzahler, also die Bürger, wohl nie wieder sehen. Dieses Bild zeichnete bereits der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der sich bis Anfang 2018 mit dem Fall befasste, und auch verschiedene Instanzen, die mit dem Betrug betraut waren und es bis heute sind. Schon im PUA sagte der damalige Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven, Friedrich-Wilhelm Gruhl, dass viele Rückforderungsbescheide an die betreffenden Zuwanderer als „unzustellbar“ zurückgekommen waren. Nach der damaligen Einschätzung von Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) seien die Rückforderungen, die sich zum Teil auf mehr als 20 000 Euro je Leistungsempfänger belaufen, „kaum zu realisieren“.

Auch die Ermittler hatten damals große Probleme, „diverse“ Zuwanderer überhaupt zu vernehmen, da diese Bremerhaven bereits wieder verlassen hatten, wie Jan Stegemann, Sprecher des Bremer Landgerichts, auf Anfrage erläutert. „An dieser Situation hat sich seither nichts geändert.“ Sollten die Behörden versuchen, die Personen in ihrer Heimat ausfindig zu machen, stoßen sie dabei auf weitere Hürden: Um überhaupt zu wissen, wo einzelne Ausländer leben, müssten die deutschen Behörde an die bulgarischen Kollegen herantreten. Ob Menschen, die insbesondere in ländlichen Regionen leben, überhaupt in einem Melderegister registriert seien, sei fraglich, so Stegemann. Kurzum: „Der Aufwand dürfte beträchtlich sein.“

Mehr als 500 Ermittlungsverfahren

528 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Sozialhilfebetrug wurden durch die Staatsanwaltschaft Bremen, so Sprecher Frank Passade, mittlerweile eingeleitet. Konnte man die Personen ausfindig machen, folgten Prozesse am Amtsgericht Bremerhaven. Doch auch diese Zahl dürfte überschaubar sein. Susanne König, Pressesprecherin und Richterin am Amtsgericht, berichtet, zumeist seien Strafbefehle erlassen worden, die auch zu „einem nicht ganz unerheblichen Teil rechtskräftig“ wurden. Jedoch beziffert sie die Zahl der Verfahren, die sie selbst als Richterin verhandelt hat, im „niedrigen dreistelligen Bereich“. Legten Beschuldigte Einspruch gegen Strafbefehle ein, sei es „in der Regel“ nicht zu Verurteilungen gekommen, weil den Angeklagten der Vorsatz zum Betrug nicht mit der für eine Verurteilung nötigen Sicherheit nachweisbar war. Aktuell neige sich die Verfahrenswelle dem Ende zu, weniger als zehn Prozesse seien noch zu verhandeln.

Ein Großteil des Geldes ist für immer weg

Da weder das Amtsgericht noch das Jobcenter Bremerhaven konkrete Statistiken führen, wer für welches Vergehen wann mögliche Strafzahlungen geleistet hat, scheint eine konkrete Auflistung des bereits beglichenen Schadens nicht möglich. Das bestätigt auch Phillip Henschel, Sprecher des Jobcenters Bremerhaven. Er fügt an, dass neben Geldstrafen aus Gerichtsverfahren sowohl das Jobcenter als auch der Zoll Geldbußen verhängen können. Je nachdem fließe das Geld auch an andere Adressaten, wie zum Beispiel die Bundeskasse. „Grundsätzlich“, so Henschel, „verhindert aber beim betroffenen Personenkreis die finanzielle Situation, sprich das fehlende oder geringe Einkommen, meist eine schnelle Rückzahlung.“

Trotz aller Bemühungen der Gerichte und Behörden – große Hoffnungen braucht sich der Steuerzahler nicht zu machen. Ein Großteil des Geldes dürfte wohl für immer weg sein.

Verurteilung wegen Betruges

In 724 Fällen des gemeinschaftlichen Betrugs war Selim Ö. ursprünglich angeklagt, wobei es in 103 Fällen beim Versuch geblieben sein soll. Verurteilt wurde der 59-Jährige letztlich nur in 67 Fällen. Doch wie kam diese Diskrepanz zustande? Hier lohnt ein Blick auf die Besonderheit des Tatvorwurfs „Betrug“, sagt Gerichtssprecher Jan Stegemann. Um eine Person wegen vollendeten Betrugs verurteilen zu können, muss dem Beschuldigten nachgewiesen werden, dass er eine andere Person bewusst getäuscht hat – in diesem Fall die Zuwanderer die zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters. Da jedoch in der Beweisaufnahme deutlich wurde, so Stegemann, dass sich das Jobcenter spätestens ab Ende Januar 2014 über Unregelmäßigkeiten im Klaren war – schließlich leitete es selbst Ermittlungen des Zolls ein – lag die „Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums“ ab da nicht mehr vor. Die Strafverfolgung wurde somit für Taten, die nach dem 31. Januar 2014 begangen wurden, auf das Stadium des Versuchs beschränkt.

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