Hansestadt soll weniger allein machen

Innenpolitik: Bremer CDU fordert mehr Zusammenarbeit mit Niedersachsen

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität kommt es auf Kooperationen an – wie bei der Großrazzia Mitte März, als 23 Gebäude in Bremen und im Umland durchsucht wurden. Unser Bild stammt aus Hemelingen. Die CDU fordert nun eine weitergehende Zusammenarbeit mit Niedersachsen.
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Im Kampf gegen Clan-Kriminalität kommt es auf Kooperationen an – wie bei der Großrazzia Mitte März, als 23 Gebäude in Bremen und im Umland durchsucht wurden. Unser Bild stammt aus Hemelingen. Die CDU fordert nun eine weitergehende Zusammenarbeit mit Niedersachsen.

Es gibt viel zu tun - packen wir´s an. Nach diesem Motto hat die oppositionelle Bremer CDU ein Positionspapier zur Innenpolitik geschrieben. Der Verfassungsschutz soll eine reine Bundesbehörde werden, Bremen etwa in der Polizeiarbeit noch mehr mit Niedersachsen kooperieren, fordert die Union.

Bremen – Mangelnde Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr, Probleme durch Clan-Kriminalität und politischen Extremismus, verbesserungswürdiger Bürgerservice – aus Sicht der oppositionellen CDU liegt im Bereich der Innenpolitik in Bremen vieles im Argen. Die rot-grün-rote Koalition behandle das Themenfeld wie eine Nebensache, so der Vorwurf. „Wir vermissen Ziele in der Innenpolitik“, sagt Thomas vom Bruch, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher Marco Lübke legte er am Mittwoch ein CDU-Positionspapier zur Innenpolitik vor. 15 Seiten, die ein weites Feld beackern und dabei auch die Aufgabe föderaler Strukturen fordern. Beim Verfassungsschutz etwa schwebt der Bremer CDU eine Bundesbehörde anstelle von 16 Landesämtern vor.

Und Bremen? „Stillstand, Desinteresse, Perspektivlosigkeit und ambitionslose Orientierung am Tagesgeschäft kennzeichnen die Innenpolitik gegenwärtig“, meinen die Oppositionspolitiker. Worte, die sich gegen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) richten – gegen einen Senator, der unter anderem den Katastrophenschutz neu organisiert und beim Feuerwehr-Skandal um Mobbing, Sexismus und rechtsextreme Chats schnell gehandelt hat.

CDU: Bremer Polizeigesetz ein „Polizeibehinderungsgesetz“

Der allerdings auch in der Diskussion um das neue Bremer Polizeigesetz viel Rücksicht auf die SPD-Koalitionspartner – Grüne und Linke – nehmen musste. Das Ergebnis ist ein „Polizeibehinderungsgesetz“, findet die CDU. Polizeiarbeit werde erschwert und bürokratisiert, sagt vom Bruch; Stichwort: polizeiliche Quittungs-Pflicht bei Überprüfungen. Auch in der Haushalts-Diskussion seien innenpolitische Themen praktisch nicht zur Sprache gekommen, weil der Senator keine Schwerpunktsetzungen erkennen lasse, beklagen vom Bruch und Lübke.

Was fordert die CDU?

.  Sie will Schwerpunkte setzen – und zwar auf vier Feldern: Staatsschutz (sprich: politischer und religiöser Extremismus), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Computer- und Internetkriminalität (aktuelles Stichwort: Cyber-Polizei), Clans und Organisierte Kriminalität.

.  Die Digitalisierung muss nach CDU-Auffassung in vielen Bereichen vorangetrieben werden. Beim Bürgerservice, auf dem Standesamt, im Polizeirevier. Anträge, Kommunikation, Anzeigenerstattung – alles solle „mehr als bisher auf eine digitale Grundlage gestellt werden“. Auch beim Wahlamt. Digitale Bürgerschaftswahl? Warum nicht, meint die CDU. Bei der übernächsten Wahl (2027) könnte es soweit sein.

.  Ein gemeinsames Lagezentrum von Polizei und Feuerwehr ist nach CDU-Ansicht der Weg zu einer abgestimmten Einsatzsteuerung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten mit „besserem Austausch“ (Lübke).

.  Mehr Kooperation mit Niedersachsen. In vielen Bereichen solle „weniger in Länderzuständigkeiten“ gedacht werden, so vom Bruch. Kriminelle würden sich um Länder- und Zuständigkeitsgrenzen nicht kümmern – warum sollen dann verschiedene Behörden beispielsweise gegen Clan-Strukturen in Achim und Mahndorf ermitteln?

.  Auch die Polizeiausbildung sollten Bremen und Niedersachsen in einer gemeinsamen „Polizeiakademie“ organisieren. So könne man besser auf Engpässe reagieren, das jetzige System sei „zu unflexibel“.

.  Die CDU will die Polizei entlasten – durch mehr Beamte, aber auch durch Übertragung von Aufgaben unter anderem an den Ordnungsdienst (der dann aufzustocken wäre).

.  Die Eigensicherung von Einsatzkräften muss verbessert werden, fordert die CDU. Immer wieder werden Beamte und Rettungskräfte, Fahrzeuge und Reviere angegriffen. „Wir wollen keine brennenden Polizeiwachen und Polizeifahrzeuge mehr sehen“, so Lübke. Ständige Live-Beobachtung via Video sei ebenso vonnöten wie Bodycams für Beamte und Videoeinrichtungen in Fahrzeugen von Polizei und Rettungsdienst.

.  Mit einer Fahrradstaffel soll die Polizei nach CDU-Vorstellung in dicht besiedelten Bereichen beweglicher und schneller agieren können. Zu prüfen sei der Aufbau einer Reiterstaffel – etwa für „Eingriffs- und Präsenzmöglichkeiten“ in Parkanlagen und in Wesernähe. Denkbar sei eine gemeinsame Reiterstaffel mit Niedersachsen. Drohnen könnten bei der Verkehrsüberwachung helfen.

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