Weitere Zelte für Asylbewerber

Sieling ist gegen Rückführung

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Bremen bringt Asylbewerber inzwischen mangels Alternativen in Zelten unter.

Bremen - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will abgelehnte Asylbewerber konsequent ausweisen. Bremens neuer Regierungschef Carsten Sieling, ebenfalls SPD, zögert offenbar, sich Weils Forderung anzuschließen. Eine klare Aussage konkret zum Weil-Vorstoß blieb trotz Nachfrage aus.

Sieling bezog sich stattdessen auf das ferne Bayern, nicht auf den Nachbarn Niedersachsen. Bayern hat gerade einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen. Danach sollen Asylbewerber mit wenig Chancen auf ein Bleiberecht zentral untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. Ähnlich äußerte sich Weil. Der Staat müsse Zuwanderer, die keinen Asylgrund hätten, konsequent aus dem Land ausweisen, sagte er, dann würde sich die Lage „auf allen Ebenen“ entspannen.

„Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen. Die Art und Weise, wie Bayern mit dem Problem umgeht, ist nicht der Bremer Weg“, ließ Sieling mitteilen. Eine schnellere Rückführung von Asylbewerbern aus dem Balkan lehnt Sieling ab. „Ich bin für Maßnahmen, aber nicht für die der Rückführung.“ Unter den Flüchtlingen seien zum Teil auch hochqualifizierte Arbeitskräfte. Diesen müsse man die schnelle Integration erleichtern, sagte Sieling.

Er verwies auf den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, gut ausgebildeten Asylbewerbern die „Blue Card“ auszustellen, die zur Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern dient. Wenn man die besser Qualifizierten schneller integriere, habe man mehr Kapazitäten, „um denen zu helfen, die einen längeren Anlauf brauchen“. Zu der Frage, ob man Länder wie das Kosovo oder Albanien zu sicheren Drittstaaten erklären solle, habe man in Bremen noch keine abgeschlossene Position, sagte Sieling.

Das Sozialressort rechnet seit Beginn des Jahres mit mehr als 5 000 Asylbewerbern, die im Land Bremen unterzubringen sind. Damit zeigte sich Bremen erheblich realistischer als das Bundesamt für Migration, das zunächst von weit weniger Flüchtlingen ausgegangen war. Angesichts des anhaltenden Zustroms wird allerdings bundesweit inzwischen mit 600 000 Asylsuchenden gerechnet. Das bedeutet, dass Bremen 6 000 Menschen aufzunehmen hat. Die Erstaufnahmen für Erwachsene und minderjährige unbegleitete Jugendlichen sind überfüllt. Bremen stellt weitere Zelte für Erwachsene und Familien auf.

Bürgermeister Sieling fordert angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen mehr Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. „Wir brauchen ein deutlich größeres Engagement des Bundes“, sagte Sieling gestern im Deutschlandfunk. Dieser habe die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Die Situation in Bremen beschrieb der SPD-Politiker mit den Worten: „Wir sind auch so weit, dass wir Zelte aufstellen müssen.“

gn/dpa

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