300 weitere Stellen für Flüchtlingshilfe / Sieling kündigt Regierungserklärung an

„Wir brauchen Menschen“

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Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Wir brauchen einfach Menschen“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gestern. „Überall brauchen wir Verstärkung.“ Und so hat der Senat das nunmehr dritte Sofortprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. 300 zusätzliche Mitarbeiter sollen eingestellt werden. Zugleich betont Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), dass Bremen den vereinbarten Sanierungskurs einhalten werde.

Am Mittwoch, 23. September, will Sieling in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben. Am folgenden Tag treffen sich Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zum „Flüchtlings-Gipfel“.

Das neue Flüchtlings-Sofortprogramm kostet Bremen in diesem Jahr 3,9 Millionen Euro – und 25,4 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das Geld für dieses Jahr stammt aus Bundesmitteln, die Bremen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommt. Im nächsten Jahr soll es aus dem Bremer Haushalt kommen, aber Bremen kämpft – wie andere – dafür, dass der Bund sich noch stärker engagiert.

Die meisten der 300 neuen Stellen – nämlich rechnerisch 180,9 – bekommt das Sozialressort für Fallmanager, Sozialpädagogen und Verwaltungspersonal. Das Stadtamt wird um 70 Mitarbeiter verstärkt. 18 Stellen bekommen die Schulen – zur Unterstützung bei der Organisation von Sprachkursen. 17,6 Stellen sind für das Gesundheitsamt geplant – Ärzte, Kinderkrankenschwestern, Hebammen. In der Senatskanzlei wird eine Stelle für Koordinationsaufgaben eingerichtet. Weitere Stellen gibt es unter anderem in der Justiz, im Finanzressort und in der Bauleitplanung.

Bremen wird in diesem Jahr mehr als 185 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgeben. „Wir brauchen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten und nicht ständig neue Verhandlungen über weitere notwendige Unterstützung“, erklärten Sieling und Linnert.

Wie berichtet, hat Bremen eine Haushaltssperre beschlossen. „Das einzige Schwert, das eine Finanzsenatorin hat“, so Linnert. „Außer schlechte Laune verbreiten.“ Besonders scharf sei das Schwert aber nicht. „Wenn man es schafft, dadurch einen zweistelligen Millionenbetrag zusammenzubringen, ist das schon viel.“ Die Haushaltsrisiken aber werden auf 250 Millionen Euro beziffert.

Da soll nun noch einiges gegengerechnet werden. „Bis Mitte Oktober steht fest, in welchem Umfang die Ressorts voraussichtliche Mehrkosten durch positive Entwicklungen an anderer Stelle selbst abdecken können“, hieß es gestern. Danach sei abzusehen, welchen Umfang der Nachtragshaushalt haben muss.

„Dabei werden die Steuermehreinnahmen helfen, die aktuell rund 100 Millionen Euro über der im Haushalt eingeplanten Summe liegen“, so Linnert. Am Nachtragshaushalt führe gleichwohl kein Weg vorbei. „Die steigenden Kosten für Flüchtlinge können wir nicht auffangen.“

Linnert geht gegenwärtig von mehr als 100 Millionen Euro aus, die über weitere Kredite finanziert werden müssen. Dennoch werde Bremen in diesem Jahr die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung einhalten. Und damit zum fünften Mal in Folge 300 Millionen Euro Sanierungshilfe von Bund und Ländern bekommen.

Laut Sanierungsvereinbarung kann Bremen 2015 Kredite in Höhe von 536 Millionen Euro aufnehmen. Die bisherige Planung sah vor, dass zu dieser Obergrenze ein Sicherheitsabstand von 191 Millionen Euro eingehalten wird. Durch den Nachtragshaushalt schrumpft dieser Puffer.

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