Ausschuss will Wahlrecht modifizieren

Stimmenzuteilung wird umgekehrt

Bremen - Von Jörg Esser. Die Zeit läuft und mit ihr die zweite Hälfte der Legislaturperiode. In rund anderthalb Jahren sollen die Bremer und Bremerhavener ihren nächsten Landtag wählen. Im Mai oder Juni 2019, jedenfalls zeitgleich mit der Europawahl. Das schlägt der Parlamentsausschuss „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ vor.

Der Termin allerdings ist nur eine Marginalie. Es geht vor allem um eine Modifizierung des seit 2011 gültigen Wahlrechts mit fünf Stimmen, die der Wähler frei auf Parteien und Personen verteilen darf. Die Zahl der Bremer Mandate im Landesparlament soll um eines auf 69 erhöht werden, um die Unverhältnismäßigkeit der Sitze zwischen den beiden Städten (und Wahlkreisen) auszugleichen. Die Zahl der Abgeordneten würde dann auf 84 erhöht.

Der nichtständige Ausschuss unter Vorsitz von SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe (SPD) war nach der Bürgerschaftswahl 2015 eingesetzt worden, um Gegenstrategien zur sinkenden Wahlbeteiligung zu entwickeln, die auf einen historischen Tiefstand von 50,2 Prozent gesunken war. 

Wahlrecht durchschaubarer machen

Der Ausschuss hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der von SPD, Grünen, CDU und Linken getragen wird und wohl im Februar in der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Ziel sei es, das Wahlrecht durchschaubarer zu machen. Es solle sichergestellt werden, „dass der Wähler auch weiß, zu was seine Personenstimme führt“, sagt SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch. Und dafür muss dem Entwurf zufolge nur an einer Schraube gedreht werden: Die Zuteilungsreihenfolge der Mandate wird umgekehrt.

Das heißt auch: Es bleibt bei jenen fünf Stimmen, die jeder Wähler auf Parteien und Personen verteilt. Und es bleibt auch beim Auszählungsmodus. Ein Beispiel: Gewinnt eine Partei zehn Sitze und haben 60 Prozent der Wähler dieser Partei schlicht bei „Partei X“ ihr Kreuz gemacht und 40 Prozent einen bestimmten Kandidaten der Partei gewählt, so rücken sechs Abgeordnete über die Parteiliste und vier über die Personenliste ins Parlament.

„Negativen Stimmgewicht“ soll verschwinden

Bislang wurden zunächst die Listenplätze zugewiesen. So haben viele Personenstimmen für den Spitzenkandidaten dafür gesorgt, dass viele Kandidaten mit womöglich wenigen Stimmen über die Personenstimmen ins Parlament einzogen. Der Spitzenmann selbst war ja über die Liste abgesichert. Die Änderung, die jetzt beschlossen werden soll, dreht die Zuteilung von Listen- und Personenstimmen um: Künftig sollen zunächst die Personenstimmen zugeteilt werden.

Mit der Neuregelung soll auch ein „Irrsinn“ des Wahlrechts vom Tisch gefegt werden – das Phänomen des „negativen Stimmgewichts“. Dieses führte dazu, dass der Wunsch, einen Kandidaten durch Personenstimmen zu fördern, in sein Gegenteil verkehrt wurde, sagt Koch.

So hat der Personenstimmenanteil des CDU-Mannes Thomas vom Bruch nicht für dessen Einzug in die Bürgerschaft gesorgt. Vielmehr erhöhte sich durch die Stimmen für ihn die Anzahl derjenigen, die über Personenstimmen gewählt wurden. Es wurde ein Listenplatz weniger besetzt. Hätte vom Bruch keine einzige Personenstimme bekommen, wäre er über die Liste eingezogen. Die Wähler, die ihn persönlich wählten, haben ihm also geschadet. Vom Bruch zog dann nur ins Parlament ein, weil CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann im Bundestag geblieben ist.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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