Wahlergebnis steht immer noch nicht fest

Gericht vertagt Entscheidung über Bremerhavener Wahlergebnis

Bremerhaven - 4,99 Prozent für die AfD: Das ist das Ergebnis der Nachzählung der Bremerhavener Stimmzettel der Landtagswahl in Bremen 2015. Doch es gibt einige Ungereimtheiten. Wie mit diesen umzugehen ist, entscheidet der Staatsgerichtshof im September.

Muss die SPD ein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft an die AfD abgeben oder nicht? Eine Entscheidung darüber steht immer noch aus. Der Staatsgerichtshof Bremen wird erst am 13. September seine Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der neu ausgezählten Bremerhavener Stimmzetteln der Bremer Landtagswahl 2015 verkünden, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Knapp 34 000 Wahlzettel waren unter Aufsicht des Staatsgerichtshofs neu ausgezählt worden. Das Ergebnis: 4,99 Prozent für die AfD in Bremerhaven. Würde dies amtlich, verlöre die SPD kein Mandat an die Alternative für Deutschland.

4,97 Prozent, so lautete das bisherige amtliche Endergebnis der AFD für Bremerhaven bei der Bürgerschaftswahl. Die AfD hatte Einspruch dagegen eingelegt und einen Teil der Stimmen nachzählen dürfen.

Fehler bei der Auszählung

Das Wahlprüfungsgericht stellte daraufhin Fehler bei der ursprünglichen Auszählung fest: Demnach hätte die AfD am 10. Mai 2015 auch in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und müsste einen weiteren Sitz erhalten. Gegen den Beschluss legten die Bremer SPD, der Landeswahlleiter und die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke Beschwerde ein. Sie würde aus der Bürgerschaft ausscheiden, wenn das Wahlergebnis nachträglich geändert würde.

Der Staatsgerichtshof ordnete an, alle Bremerhavener Stimmen noch einmal auszuzählen. Dabei kam heraus, dass 572 einzelne Kreuze vom ursprünglichen Ergebnis abweichen, sagte der Gerichtssprecher. Jeder Wähler hatte auf seinem Wahlzettel die Möglichkeit, fünf Stimmen abzugeben. 13 Stimmzettel seien verloren gegangen, die bei der Erstauszählung erfasst worden seien. Drei EU-Bürger seien fälschlicherweise zur Landtagswahl zugelassen worden. Das Gericht müsse nun entscheiden, wie es mit diesen Problemfällen umgehe, sagte der Sprecher.

AfD forderte Neuwahl

Landeswahlleiter Jürgen Wayand sagte, nach seinen vorläufigen Berechnungen würde die AfD auch dann nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, wenn alle zweifelhaften Fälle der Partei zugerechnet würden.

Die AfD forderte die Neuwahl in zwei Bremerhavener Wahlbezirken. "Dort sind die größten Fehler aufgetreten", begründete AfD-Landessprecher Peter Jadasch. Der Landesgeschäftsführer der SPD, Roland Pahl, sagte, das Ergebnis der Nachzählung bestätige die Erfahrung, dass Zählfehler in der Regel nicht zu Ungunsten von nur einer Partei passieren. "Das gleicht sich meist aus", sagte Pahl.

dpa

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Gericht verhandelt über Unregelmäßigkeiten bei Bremer Wahl

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