Zwei Stimmen fehlen

Bovenschulte ist Bremer Bürgermeister: Eine Wahl mit Schönheitsfehler

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Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte lächelt die fehlenden Stimmen weg.

Bremen - Andreas Bovenschulte (SPD) ist neuer Bürgermeister von Bremen. Die Bürgerschaft wählte ihn Donnerstag zum Präsidenten des Senats. Der frühere Weyher Bürgermeister bekam 47 Stimmen, 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Das neue Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken hat 49 Abgeordnete. Von der Opposition waren 33 Parlamentarier anwesend. Also müssen zwei Abgeordnete der rot-grün-roten Koalition bei der geheimen Wahl gegen Bovenschulte votiert haben. Ein kleiner Schönheitsfehler, den der SPD-Linke weglächelte. Er nahm die Wahl an.

„Andreas Bovenschulte kann Verwaltung und kann gut mit den Menschen“, lobte Bremens SPD-Chefin Sascha Aulepp den 54-Jährigen in ihrer Einbringungsrede. Der „parteiübergreifende Kummer unserer Nachbargemeine Weyhe“ über seinen Abgang belege dies. Aulepp: „Bovenschulte ist einer, der Menschen und Ideen zusammenbringt.“ „Bovi“, wie seine Freunde ihn nennen, kennt Bremen gut. Er war von Mitte 2010 bis Ende 2013 SPD-Landeschef.

Senat Bremen wächst um ein Ressort

Mit dem Wechsel von Rot-Grün zu Rot-Grün-Rot ist der Senat um ein Ressort angewachsen. Nach der Wahl des Bürgermeisters wählten die Parlamentarier die acht weiteren Senatoren im Block. Das beste Ergebnis bekam dabei Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) mit 51 Ja-Stimmen. Die neue Galionsfigur der Grünen, Maike Schaefer, erzielte mit 45 Stimmen das schlechteste Ergebnis. Sie ist nun Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr. Zudem stellen die Grünen mit Dietmar Strehl den Finanzsenator. Er bekam 49 Stimmen.

Für die SPD sitzen neben Bovenschulte Ulrich Mäurer (Inneres, 48 Stimmen), Claudia Bogedan (Kinder und Bildung, 47 Stimmen) und Claudia Schilling (48 Stimmen) im Senat. Schilling leitet das merkwürdige Konstrukt Häfen, Justiz und Wissenschaft.

Kritik von Oppositionsführer Röwekamp

Für die Linken übernimmt Kristina Vogt (48 Stimmen) das Wirtschafts- und Arbeitsressort. Mit Claudia Bernhard (48 Stimmen) stellen die Linken auch die neue Gesundheitssenatorin.

Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) kritisierte Bremens neue Regierung deutlich. Das Bündnis biete „linke Rhetorik“, aber keine Antworten auf Zukunftsfragen. In der Kita-Versorgung und in den Schulen herrsche das Chaos. An den Schulen sei ein Sanierungsstau von 1,5 Milliarden Euro zu beklagen. Die Arbeitslosigkeit sei drei Monate in Folge gestiegen. „Die ersten Signale einer wirtschaftlichen Rezession“, so Röwekamp.

Kommentar zur Senatswahl

Bremer Signale

von Thomas Kuzaj

Völker, hört die Signale! Nun, was sind es für Signale, die da jetzt aus Bremen kommen? Die Signale einer Premiere. Erstmals regiert ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken in einem westdeutschen Bundesland. Das arme und überschuldete Haushaltsnotlageland geht mal wieder einen eigenen Weg. Die Linken besetzen zwei der nun neun Senatorenämter.

Die Vertreter des neuen Bündnisses werden nicht müde, einen Geist des Aufbruchs zu beschwören. Alles Rhetorik und PR – in Wirklichkeit wird es weitergehen wie zuvor. Im Zuge der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird Bremen zwar etwas mehr Spielraum haben, doch mehr als ein Durchatmen nach langen Jahren strenger Sparpolitik dürfte das nicht möglich machen. Auch Rot-Grün-Rot wird kein Füllhorn ausschütten können, um allen Beladenen, Belasteteten und Benachteiligten zu helfen. Die Linken werden damit auf Dauer ihre Probleme bekommen. Die Grünen aber haben weiter das Finanzressort und werden sehr darauf achten, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Hier liegt Konfliktpotenzial – das Signal dafür ist schon zu hören.

Ein weiteres Signal ist es, dass Bremen nun mit Kristina Vogt eine Wirtschaftssenatorin von den Linken bekommt. Nein, die Wirtschaft wird deshalb nicht zusammenbrechen – zumal es sich um eine pragmatische Politikerin handelt, die klar und souverän auftritt und das Gespräch sucht. Die Signale des Verfalls sind anderswo zu finden.

Unternehmen zum Beispiel haben Schwierigkeiten, Fach- und Führungskräfte nach Bremen zu locken, weil der Ruf des Bildungssystems so miserabel ist. So etwas spricht sich herum, es hat Signalwirkung und schadet einer Stadt, einem Bundesland. Ob es vor diesem Hintergrund tatsächlich hilft, wenn Rot-Grün-Rot davon spricht, „Ungleiches ungleich“ behandeln zu wollen, ist fraglich. Eine kesse Umschreibung der Absicht, beispielsweise Kindergärten und Schulen in sozial schwachen Quartieren stärker zu unterstützen als andernorts. Unterrichtsausfall im „privilegierten“ Schwachhausen ist in Wirklichkeit aber nicht weniger schlimm als Unterversorgung in Gröpelingen oder Grohn.

Die neue Umverteilung ist nur ein Beleg dafür, dass Rot-Grün-Rot die Mittelschicht nicht im Blick hat. Diesen Menschen hat Bremens neuer Senat wenig bis nichts zu bieten. Bremen wird weitere Bürger ans Umland verlieren. Auch ein Signal.

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